Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Raserei und Parken innerorts

| 05.11.2020 13:36 |
Preis: 55,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


17:11

Guten Tag,
Ich hätte 2 Fragen.
1.
Wir wohnen in einem Dorf direkt vor dem Ortsschild. Deshalb haben die Autos entweder noch nicht abgebremst, wenn Sie an unserem Haus vorbei ins Dorf hinein fahren oder sie haben schon längst Vollgas gegeben, wenn sie das Dorf verlassen. Wir haben ein Baby und 2 Kleinkinder und leiden sehr unter der Raserei vor unserer Haustür. Haben wir irgendwelche Rechte/ Möglichkeiten? (Tempo 30, Blitzer? Straße ist leider ganz neu gemacht, Da setzt man jetzt bestimmt keine Inseln ein oder so).
2.
Der Bürgersteig vor unserem Haus und Grundstück ist so breit, dass Autos darauf parken können und man noch mit dem Kinderwagen vorbeikommt. Daher parken alle Anwohner auf dem Bürgersteig obwohl es keinerlei Schilder gibt, das das Parken dort erlaubt. Es gibt auch keine weißen Parkmarkierungen oder Ähnliches. Meiner Ansicht nach ist das Parken dort also- trotz der Breite- nicht erlaubt. Meine Hoffnung ist nämlich, wenn ich die Anwohner darauf hinweise, dass erstens die Autos auf der Fahrbahn parken und somit die Raserei schonmal abnimmt, da Autos „im Weg" stehen und ich zweitens nicht jedes Mal einen halben Herzkasper kriegen wenn meine Kinder mit Fahrrad/ Dreirad etc. haarscharf an den geparkten Autos vorbeifahren müssen.
Vielen Dank für Ihre Auskunft!

05.11.2020 | 14:22

Antwort

von


(289)
Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.kanzlei-richter-muenchen.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Grundsätzliches
Bürger haben nur unter engen Voraussetzungen einen Anspruch auf die Aufstellung von Verkehrszeichen. Das Verkehrszeichen muss vor allem zwingend geboten sein. Das ist nicht der Fall, wenn durch die allgemeinen Verhaltensregeln der Straßenverkehrsordnung nach den örtlichen Verhältnissen gewährleistet ist, dass keine besonderen Gefahren entstehen.

2. Aufstellen von Schildern
Wer Schilder mit der StVO regelkonform aufstellen möchte, hat zwei Möglichkeiten. Die eine Variante ist eine Erlaubnis vom Straßenverkehrsamt der jeweiligen Stadt einzuholen. Ein Verkehrszeichen, das ohne Anordnung der Straßenverkehrsbehörde von einem privaten Grundstückseigentümer aufgestellt wurde, ist ungültig.

3. Aufstellen von Blitzern
In der Regel haben Bürger keine Möglichkeit, um bei einer Behörde einen Blitzer zu beantragen.
Über Umwege können Sie dennoch ans Ziel gelangen, indem Sie die entsprechenden Stellen auf Ihre Situation aufmerksam machen und beweisen, dass Ihre Straße wirklich von vielen Rasern heimgesucht wird. Dazu sollten Sie die Geschwindigkeitsüberschreitungen jedoch gut dokumentieren. Ob die Behörde einen Blitzer aufstellt, ist jedoch fraglich.

Grundsätzlich ist es aber zulässig, auf dem eigenen Grundstück eine Blitzer-Attrappe aufzustellen. Lichtsignale darf diese aber nicht abgeben, denn diese können Autofahrer irritieren und somit zu Unfällen führen.

3. Verhindern der Parker

Das Halten und Parken ist in §12 StVO geregelt:

(1) Das Halten ist unzulässig
1.
an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
2.
im Bereich von scharfen Kurven,
3.
auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,
4.
auf Bahnübergängen,
5.
vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.
(2) Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.
(3) Das Parken ist unzulässig
1.
vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, soweit in Fahrtrichtung rechts neben der Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt ist, vor Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 8 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
2.
wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
3.
vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
4.
über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
5.
vor Bordsteinabsenkungen.

Nach dem Sachverhalt handelt es sich um eine übersichtliche Stelle, das Halten ist somit zulässig. Da es auch keine Kreuzung oder Einmündung ist sehe ich auch keine Chance, das Parken zu Verhindern.

Fazit:
Das einzige Mittel ist wohl das Aufstellen einer Blitzer-Atrappe auf Ihrem Grundstück. Alles andere wird schwierig.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


Rückfrage vom Fragesteller 05.11.2020 | 16:26

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Die Antwort auf meine 2. Frage ist leider entweder gar nicht beantwortet, oder ich verstehe sie nicht. Die ganzen Paragrafen bezüglich Einfahrten, abgesenkten Bordsteinen etc. hatte ich bereits selbst Im Internet gelesen und darum geht es ja gar nicht.
Sie schreiben, ich hätte keine Chance, das Parken zu verhindern. Welches Parken und wo?
Laut StVO ist doch das Parken auf dem Bürgersteig gar nicht erlaubt? Wieso kann ich das Parken dann dort nicht verhindern? Meine Frage war doch, ob die Autos - trotz des breiten Bürgersteigs- eigentlich auf der Straße parken müssten. Denn:
Grundlegend ist hier zum einen § 2 Abs. 1 StVO , der besagt, dass Fahrzeuge die Fahrbahnen benutzen müssen. Gehwege zu befahren ist also allgemein untersagt.

Bezüglich des Parkens ist vor allem § 12 Abs. 4 von Bedeutung. Aus diesem kann geschlussfolgert werden, dass sowohl das Parken als auch das Halten auf dem Gehweg grundsätzlich untersagt ist. Dies gilt also auch dann, wenn Sie beim Parken nur halb auf dem Gehweg stehen.

Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Das gilt in der Regel auch, wenn man nur halten will; jedenfalls muss man auch dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben.

Einen weiteren Anhaltspunkt liefert § 12 Abs. 4a StVO , der besagt, dass nur der rechte Gehweg bzw. in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg zum Parken zu benutzen ist. Allerdings gilt dies nur, wenn das Parken auf dem Gehweg erlaubt ist. Auch aus diesem Zusatz kann geschlossen werden, dass ein allgemeines Gehwegparkverbot existiert, welches jedoch aufgehoben werden kann.

Zur zweiten Frage: eine Blitzerattrappe vorzuschlagen macht keinen Sinn, denn ich hatte geschrieben, dass wir einen extrem breiten Bürgersteig haben, wo zudem auch noch Autos parken. Eine blitzerattrappe wäre somit dermaßen weit von der Straße entfernt, dass das keinen Sinn macht.
Sie schreiben, dass ich die verkehrsüberschreitungen dokumentieren soll. Dazu müsste ich die Geschwindigkeiten messen. Darf ich das? Zb mit einer Speed Cam?
Vielen Dank für ihre Antwort!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.11.2020 | 17:11

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nachfrage.
Ich hatte tatsächlich §12 Abs. 4 übersehen. Aus diesem ergibt sich eindeutig, dass das Halten und Parken auf dem Gehweg verboten sind. Es stellt sogar eine Ordnungswidrigkeit dar. Auch hier können Sie die Parkverstöße sammeln und damit zur Behörde gehen, um eventuell zu erreichen, dass ein Parken-verboten-Schild aufgestellt wird.

Wenn die Behörden auf Ihren Hinweis nicht reagieren und selbst einen Blitzer aufstellen, dann dürfen Sie grundsätzlich eine private Verkehrsüberwachung durchführen, und dafür auch ein Unternehmen beauftragen, welches entsprechende Blitzer oder Radarfallen besitzt.

Privatpersonen, die vor ihrem Haus eine Geschwindigkeitsmessung durchführen, dürfen dies in der Regel auch machen. Dazu können sie sich der Hilfe eines Unternehmens bedienen, welches über das entsprechende Equipment verfügt. Diese Messungen können durchgeführt werden, um festzustellen, wie schnell Autofahrer in der eigenen Straße eigentlichen fahren.

Sie können bei der Behörde auch den Vorschlag machen, zum Schutz Ihrer Kinder und zur Einhaltung der Geschwindigkeit eine Anzeigetafel der Geschwindigkeit aufzustellen. Dies bewegt die Autofahrer zur Vorsicht.

Sie können auch anfragen, ob ein Schild "Vorsicht spielende Kinder" geduldet wird.

Ich hoffe, wir haben jetzt alle Möglichkeiten gefunden, die es Ihnen ermöglichen, die Raser an die Geschwindigkeitsbegrenzung zu erinnern und die Falschparker fernzuhalten.

Beste Grüße
RA Richter


Bewertung des Fragestellers 05.11.2020 | 20:28

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Vielen Dank! Mit Hilfe der Nachfragefunktion wurden meine Fragen sehr ausführlich beantwortet.

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Matthias Richter »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 05.11.2020
5/5,0

Vielen Dank! Mit Hilfe der Nachfragefunktion wurden meine Fragen sehr ausführlich beantwortet.


ANTWORT VON

(289)

Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.kanzlei-richter-muenchen.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Schadensersatzrecht, Strafrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, Medizinrecht, Arbeitsrecht, Medienrecht, Erbrecht, Verwaltungsrecht, Urheberrecht, Reiserecht, Verkehrsrecht