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Parken oder Halten

08.09.2014 18:43 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


21:36

Zusammenfassung: Die Unterscheidung zwischen Halten und Parken bemisst sich nach § 12 Abs.2 StVO. Danach parkt, wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als 3 Minuten hält. Verlassen ist dabei das sich entfernen aus dem unmittelbaren Einflussbereich des Kfz und liegt nicht vor, wenn jederzeit weggefahren werden kann.

Ich habe am Tag x weit über 5m hinter einer links Kurve vor einer Bank halb auf dem Gehweg und halb Straße gehalten um Geld zu holen. Der Polizist im Dienst oder auch nicht war vor mir am Automat. Die Verglasung der Filiale zeigt genau zu der Seite. Unmittelbar danach um 10.43,lt. Kontoauszug war ich dran. Wie kurz so ein Zahlvorgang dauert wissen wir ja.
Als ich raus kam steht er vor meinem Auto und schreibt fleißig. Der Autoschlüssel steckte und es waren Insassen im Auto. Laut Bescheid steht 10.35. Ich denke nicht dass ich länger als drei Minuten gehalten habe. Das "verbotswidrige Parken auf dem Gehweg" soll mich 20€ kosten.
08.09.2014 | 19:50

Antwort

von


(36)
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Sehr geehrte Fragestellerin,

gemäß § 12 Abs. 2 StVO parkt derjenige, der sein Fahrzeug verlässt oder länger als 3 Minuten hält.
Verlassen ist ein Fahrzeug dabei, wenn es dem unmittelbaren Einflussbereich des Fahrzeugführers entzogen ist.

Soweit Sie also, wie Sie mitteilen, das Fahrzeug die ganze Zeit über im Blick hatten, um es gegebenenfalls wegfahren zu können, wäre diese Voraussetzung nicht erfüllt. Dasselbe gilt, wenn sich noch jemand im Fahrzeug befunden hat, der es notfalls hätte zur Seite fahren können. Infolgedessen kommt es also zur Beurteilung maßgeblich darauf an, ob die 3 Minuten des § 12 Abs. 2 StVO überschritten wurden. Letztlich ist das eine Frage der Beweisbarkeit. Ihr Kontoauszug kann dafür allenfalls ein Indiz liefern. Da ich Sie so verstehe, dass Sie vor der Abhebung zunächst noch kurz warten mussten, ist durchaus denkbar, dass ein entscheidendes Gericht den Angaben des Zeugen folgend davon ausgehen wird, dass die 3 Minuten überschritten wurden. Insoweit besteht ein gewisses Risiko, dass Sie in einem nachfolgenden Verfahren kostenpflichtig unterliegen können.

Sofern Sie hingegen davon ausgehen, die kürzere Dauer ihres Aufenthalts im Notfall, etwa durch Zeugen belegen zu können, können Sie gegen einen entsprechenden Bescheid Einspruch einlegen. Beachten Sie aber bitte, dass das unzulässige Halten auf dem Gehweg unter Umständen ebenfalls geahndet werden kann (vgl. § 12 Abs. 4 StVO), so dass sich abschließend, auch unter Berücksichtigung des oben bereits geschilderten Risikos durchaus die Frage stellt, ob ein Vorgehen gegen den Bescheid tatsächlich zielführend ist. Diese Frage kann allerdings erst nach eingehender Erörterung, insbesondere der örtlichen Begebenheiten abschließend beantwortet werden.

Bei Unklarheiten bezüglich Ihrer Anfrage nutzen Sie bitte gern die für Sie kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2014 | 21:15

Wäre es sinnvoll den Vorgang vom verlassen des KFZ (nachgestellt) unter gleichen Gegebenheiten per Stoppuhr + etwaiger Wartezeit festzuhalten? Mir geht es nur darum dass ich nicht geparkt habe. Würde sein Beleg mit seiner Zeit Beachtung finden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2014 | 21:36

Das Nachstellen der Situation könnte natürlich als Indiz heran gezogen werden. Insbesondere wenn es unter Zeugen geschieht. Ein kompletter Beweis wäre das zwar nicht. Es könnte aber ausreichen, um den Beleg und die Wahrnehmung des Beamten in Zweifel zu ziehen. Ggf. kann auch seitens des Gerichts auf entsprechenden Antrag über die Bank Auskunft darüber eingeholt werden, wann die letzte Automatennutzung vor der Ihren erfolgte. Sofern sich dabei heraus stellt, dass dies nach 10.35 Uhr geschah und weiterhin feststeht, dass der Beamte vor Ihnen den Automaten nutzte, wäre der Beleg insgesamt widerlegt.

Es bestehen trotz der angesprochenen Risiken jedenfalls hinreichende Aussichten, den Vorwurf des Parkens zu entkräften.

Ich hoffe Ihre Nachfrage damit beantwortet zu haben. Für eine weitergehende Interessenvertretung kontaktieren Sie mich gern direkt über die hier hinterlegten Kontaktmöglichkeiten.
Ich wünsche Ihnen in dieser Angelegenheit viel Erfolg und jetzt noch einen schönen Abend.

Mit freundlichem Gruß

M.Düllberg
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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