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Parken in der Einfahrt

12.08.2008 09:23 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Hallo,

Ich parkte mit meinem Auto in unsere Einfahrt, die ca. 4,50m lang ist und zum öffentlichen Raum zählt und einen abgesenkten Bordstein vorweist. Nach dieser Einfahrt führt ein ca. 2,40m Gehweg vorbei und anschließend kommt dann mein Grundstück. Die Pflaterung von dem Gehweg bzw. Einfahrt sind identisch.

Die Stadt hat mir einen Strafzettel gegeben, mit der Begründung ich würde auf einer Gehwegzunge parken.

Als ich der Stadt geschrieben habe das der Begriff Gehwegzunge in keinem Deutschen Gesetz erklärt ist, schickte Sie einen Mitarbeiter heraus und machte ein Foto von der Gegebenheit.

Der Rechtsausschuß sagte dann, das die dies ein Gehweg sei, weil er farblich von den Parkplatzmarkierungen und der Fahrbahnmarkierungen abgerenzt sei und parken somit verboten ist.

Meines erachten ist das eine Einfahrt die mit der selben Pflasterung versehen ist, wie der separat am Haus führende Gehweg.

Meine Fragen:

Ist dies ein Gehweg oder eine Zufahrt, in der für den Berechtigen das Parken erlaubt ist.

Mittlerweile ist auch mein Einspruch vom Bußgeldbescheid abgelehnt.

Was könnte oder müßte ich tun um mein evt. Recht durchzusetzen.

12.08.2008 | 13:16

Antwort

von


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Hussenstraße 19
78462 Konstanz
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Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Vorausgeschickt sei, dass eine abschließende Antwort auf Ihre Frage danach, ob Einfahrt oder Gehweg vorliegt, erst nach Einsicht in die Behördenakte und in genauer Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten möglich ist. Weshalb eine „Gehwegzunge“ in ihre Einfahrt hineinragen soll, kann hier nicht nachvollzogen werden. Für den Gehweg könnte allein der öffentliche Raum sprechen, auf dem sich die Einfahrt offenbar befindet.

Sofern das zuständige Amtsgericht den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid abgelehnt und diesen somit bestätigt hat, kann gegen diese Entscheidung ggf. Rechtsbeschwerde eingelegt werden. Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung und Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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