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Parken an einer Bushaltestelle

| 01.06.2014 19:04 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin


Zusammenfassung: Das Halten und Parken an einer Bushaltestelle, Zeichen 224, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

Guten Tag.
Heute parkte ich an einer Bushaltestelle für ca. 10 Minuten um jemanden zur Bahn zu bringen. In der zwischenzeit kam ein Bus und stellte sich hinter mich und entlies seine Fahrgäste. Ein junger Mann kam zu mir an den Bahnhof und teilte mit mit, dass dort ein Busfahrer stehe der schon mehrfach die Farbe gewechslet habe, da er so nicht drehen und wegfahren könne. Daraufhin ging ich sofort zu meinem Fahrzeug. Im Bus schrieb oder telefonierte der Busfahrer. Ich stieg in mein Auto um den Weg schnell frei zu machen. Der Busfahrer drohte mir und schrie und winkte mich aggressiv zu sich. Ich bekam Angst und fuhr weiter. Woraufhin er mit hinter her lief und ans Fenster klopfte. Wie gesagt er war sehr aggressiv. Ich fuhr weiter. Hinter mir sah ich, dass er sich mein Nummernschild aufschrieb.
Jetzt bin ich ganz verunsichert ob ich mich falsch verhalten haben.

Können Sie mir einen Rat geben? Vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

Zunächst muss Erwähnung finden, dass Sie nichts zur Beschilderung der Örtlichkeit erwähnt haben, weswegen ich Folgendes unterstelle:

Sie parkten im Bereich des Zeichens 224, "Haltestelle", Anlage 2 zu § 41 StVO.

Dazu gilt dort: " "Fahrzeugführer dürfen bis zu 15 m vor und hinter dem Zeichen nicht parken."

Sie haben daher eine Ordnungswidrigkeit begangen, die gemäß Bußgeldkatalogverordnung unter "Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) in den in § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen oder in den Fällen der Zeichen 201, 224, 295, 296, 299, 306, 314" eingeordnet wird, hier durch Verstoß gegen Parken bei Beschilderung nach Zeichen 224.

Geahndet wird die mit einem Bußgeld in Höhe von 15 € bzw. falls Sie den Busverkehr behindert haben, 25 €. Die liegt hier nahe, da der Busfahrer angeblich nicht drehen und wegfahren konnte.

Wegfahren durften Sie indes. Es gibt keine Verpflichtung, auf das Klopfen des Busfahrers zu reagieren.

Ich hoffe, Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglich zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht



Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2014 | 19:48

Zunächst einmal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Wenn der Busfahrer sich nun aber festgefahren oder sonst irgendwie den Bus beschädigt hat, ändert sich ihre Antwort dann?

Vielen Dank

Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2014 | 19:51

Zunächst einmal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Wenn der Busfahrer sich nun aber festgefahren oder sonst irgendwie den Bus beschädigt hat, ändert sich ihre Antwort dann?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.06.2014 | 19:54

Sehr geehrte Fragestellerin,

in diesem Fall würde sich nichts ändern.

Sie hätten sich in Kenntnis einen Schadenseintritts entfernen müssen, damit man an weitere Tatbestände, z.B. die Verkehrsunfallflucht nach § 142 StGB, überhaupt nur denken könnte.

Was in den 10 Minuten Ihrer Abwesenheit passiert ist, wissen Sie aber nicht- damit wäre Ihnen auch kein diesbezüglicher Vorwurf zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Jeromin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Bewertung des Fragestellers 03.06.2014 | 06:11

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