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Rangrücktrittserklärung

05.05.2009 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Als Geschäftsführer einer GmbH musste ich Insolvenz anmelden. Von einem Gesellschafter liegt ein Vereinbarung vor, sein Darlehen auch nach Ausscheiden der GmbH zur Verfügung zu stellen. Die Insolvenzverwaltung meint, dass es sich um keine qualifizierte Rangrücktrittserklärung handelt. Ich bin der Meinung, das die Vereinbarung einem Forderungsverzicht (ohne Besserungsklausel) gleich kommt. Die Frage ist , wie das ein Richter sieht. Es geht natürlich wie immer um Insolvenzverschleppung, bilanzielle Überschuldung usw. Ich habe das Darlehen immer als Eigenkapital gesehen.
Der Gesellschafter hat einige Tage vor Ausscheiden aus der Gesellschaft folgende Vereinbarung getroffen:

Bezüglich des Gesellschafterdarlehens von ....... in Höhe von....wird folgende Vereinbarung getroffen:
Das Darlehen bleibt weiterhin der GmbH zur Verfügung und wird jährlich verzinst.
Die Zinsen sind jeweils zum Jahresende fällig.
Herr....trifft bei einem vorzeitigen Ableben folgende Verfügung:
Das Darlehen wird zu gleichen Teilen an meinen Sohn Herrn....und den Gesellschafter X vererbt.
Auch danach muss das Darlehen der GmbH bei Bedarf zur Verfügung bleiben.

( X bin ich )

Die qualifizierte Rangrücktrittserklärung ist an keine Form gebunden. Man könnte die Vereinbarung so auslegen, dass er auch als Gläubiger jetzt hinten ansteht - da das Geld ja noch benötigt wird.
Was meinen Sie ?


Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Ein Rangrücktritt, um das Darlehen in einer Überschuldungsprüfung nicht passivieren zu müssen, erfordert seit der Rechtssprechung des BGH aus dem Jahr 2001, dass der betreffende Gesellschafter einen sog. qualifizierten Rangrücktritt erklärt, also sinngemäß erklärt hat, er wolle wegen der genannten Forderungen erst nach der Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger und - bis zur Abwendung der Krise - auch nicht vor, sondern nur zugleich mit den Einlagerückgewähransprüchen seiner Mitgesellschafter berücksichtigt, also so behandelt werden, als handele es sich bei seiner Gesellschafterleistung um Eigenkapital (BGH, Urteil v. 08.01.2001 – II ZR 88/99).

Gleiches ergibt sich aus der aktuellen Fassung des § 19 II InsO, der erfordert: Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die gemäß § 39 Abs. 2 InsO zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht bei den Verbindlichkeiten nach § 19 II Satz 1 InsO zu berücksichtigen.

Einen Rangrücktritt hinter die Forderungen weiterer Gläubiger, der Behandlung des Darlehens als Eigenkapital sowie insgesamt die Vermeidung der Situation einer Überschuldung kann ich aus dem aufgezeigten Wortlaut der Vereinbarung leider nicht erkennen. Ob dies im Rahmen einer Auslegung zu ermittelt werden kann, kann ich hier nicht abschließend beurteilen. Denn letztendlich bleibt eine solche Würdigung des konkreten Sachverhaltes dem zuständigen Gericht vorbehalten. Für eine Auslegung bedarf es in jedem Fall eines nachvollziehbaren Anhaltspunktes, der zur Überzeugung des Gerichts dargelegt und im Zweifel auch zu beweisen ist. Aufgrund des Wortlautes wird dabei Einiges an Überzeugungskraft zu leisten sein.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt





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