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Prostitution im Sperrbezirk

01.09.2008 01:58 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir betreiben in München eine Escortagentur.

Wie wir von Kolleginnen erfahren haben, kommt es in letzter Zeit in und um München immer wieder zu Sperrbezirkskontrollen (Haus- und Hotelbesuche) durch die Behörden.

Diese Kontrollen gehen so vor sich, dass Mitarbeiter der "Sitte" - als "Scheinfreier" getarnt - bei den Agenturen anrufen und eine Dame ganz gezielt in ein Hotel im Sperrbezirk bestellen. Oft geschieht diese recht penetrant.

Die „behördlichen Scheinfreier“ verlangen dann von dieser Dame auf dem Hotelzimmer Auskunft zu ihren erotischen Dienstleistungen. Es wird dabei auch ganz gezielt nach Praktiken gefragt wie z. B. "Oralsex ohne Schutz", was in Bayern verboten ist.

Wenn die Dame dann möglicherweise "positive" Auskünfte gibt, kommen aus dem Nachbarzimmer oder vom Hotelflur 1 bis 2 weitere Beamte, die als Zeugen auftreten.

Die Dame wird dann unter der Anschuldigung der Ausübung verbotener Prostitution im Sperrbezirk mit aufs Revier genommen. Sie wird dort erkennungsdienstlich behandelt (Fingerabdrücke, Fotos usw.). Man beschlagnahmt das Handy der Dame und kündigt an, dass man dieses in ca. 14 Tagen wieder zurückgeben würde. Außerdem wäre ein Schreiben an sie unterwegs mit einer Geldstrafe (angeblich zwischen Euro 350 und Euro 500, bei einer Ersttäterin wohlgemerkt). Auf die Geldstrafe würde man verzichten, wenn die Dame sich kooperativ verhält und Auskünfte über ihre Agentur geben würde.

Meine Frage dazu:
Ist solch eine Behandlung der Dame eigentlich rechtens, vor allem, was die Beschlagnahme des Handys für ca. 2 Wochen betrifft?
Und vor allem, vor dem Hintergrund, dass es hier ja nicht zur eigentlichen Ausübung der Prostitution kam?
Wie sollte sich die Dame in solch einer Situation am besten verhalten?
Wie hoch sind die Geldstrafen bei Ersttäterinnen?

Ich möchte hier noch bemerken, dass es sich nicht um professionelle Prostituierte handelt, sondern um Damen, die der Escorttätigkeit neben ihrem "bürgerlichen" Beruf nachgehen. Sicher machen hier die Behörden keine Unterschiede, das ist mir klar.
Eingrenzung vom Fragesteller
01.09.2008 | 01:58

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

§ 184 d StGB sieht für die Ausübung der verbotenen Prostitution einen Strafrahmen bis zu 6 Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen vor.

Der Tatbestand der verbotene Prostitution ist unter folgenden Voraussetzungen erfüllt.

Durch eine gültige Rechtsverordnung muss für genau bezeichnete Gebiete verboten sein, dort überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten der Prostitution nachzugehen.

Der Täter oder die Täterin muss entgegen der Rechtsverordnung an den dort aufgeführten Orten bzw. Tageszeiten der Prostitution nachgehen.

Es handelt sich um ein Tätigkeitsdelikt. Es gehören hierzu bereits Anbahnungsbemühungen, etwa das konkludente sich Anbieten durch Herumstehen oder Auf-und-ab-Gehen bei der Straßenprostitution, und die Kontaktaufnahme zwischen Prostituierten und (potentiellen) Freiern, wenn die beteiligten Personen am selben Ort anwesend sind. Auch eine diskrete oder nicht-öffentliche Kontaktaufnahme fällt darunter.

Aus diesem Grund ist es unerheblich, dass es noch zu keinen konkreten Handlungen oder Geldzahlungen kam.

Bereits das „Verhandeln“ durch das Vorgespräch fällt unter die Tatbestandvoraussetzungen.

Ersttäterinnen haben jedoch keine Strafe zu befürchten.

Voraussetzung ist nämlich, dass ein beharrlicher Verstoß gegen die Sperrgebietsverordnung vorliegt.

Ein beharrlicher Verstoß gegen die Sperrgebietsverordnung soll nach der herrschender Meinung vorliegen, wenn der Täter/die Täterin eine besondere Hartnäckigkeit und damit eine gesteigerte Gleichgültigkeit zeige.

Es ist klar, dass es sich um eine Wiederholung handeln muss, ohne dass aber die erforderliche Zahl der vorangegangenen Vorfälle feststeht.

Es sollten mindestens zwei Zuwiderhandlungen ohne größere zeitliche Abstände (nicht mehr als zwei Jahre) vorliegen, damit beim dritten Mal von beharrlichem Handeln gesprochen werden kann.
Um zu verdeutlichen, dass die Sperrgebietsverordnung ernst zu nehmen ist, sollten die vorangegangenen Verstöße auch mindestens zweimal nach § 121 Abs. 1 Nr. 1 OWiG sanktioniert worden sein.

Aus diesem Grund empfiehlt sich, keine Aussagen gegenüber den Beamten zu tätigen, sondern von dem Aussageverweigerungsrecht gebrauch zu machen.

Aus den dargelegten Gründen ist jedoch eine erkennungsdienstliche Behandlung gerechtfertigt, um zukünftige Verstöße festzustellen, so dass bei mehrmaligen Verstößen dann eine Strafe nach § 184 d StGB zu erwarten ist.

Die Höhe der Geldstrafe bestimmt sich dann nach den verhängten Tagessätzen.
Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich grundsätzlich nach dem Einkommen des Täters / Täterin.

Die Beschlagnahme des Telefons erscheint äußerst zweifelhaft, da das Vergehen ein eigenhändiges Delikt ist.

Notwendige Freier sind als Teilnehmer nicht zu bestrafen, so dass die Ermittlung solcher personenbezogenen Daten auf Grund möglicher Telefonkontakte nicht notwendig ist.

Besteht die begründete Vermutung, dass strafrechtlichen Ermittlungen dienliche Verbindungsdaten bei dem Beschuldigten aufgezeichnet oder gespeichert sind, etwa in Einzelverbindungsnachweisen der Rechnungen des Telekommunikationsdienstleisters oder in elektronischen Speichern der Kommunikationsgeräte, so darf eine Beschlagnahme dieser Datenträger, der Rechnungen und Geräte nur unter den Voraussetzungen der §§ 100g , 100h StPO erfolgen.

Eine unterhalb der Schwelle dieser Vorschriften vorgenommene Beschlagnahme des Mobiltelefons zum Zwecke des Auslesens der auf der SIM-Karte gespeicherten Daten ist daher unzulässig (BVerfG 3. Kammer des 2. Senats, Beschluß vom 4. 2. 2005 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20308/04" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04: Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; ...">2 BvR 308/04</a> ).

Da die weitere Ermittlung der Ausübung verbotener Prostitution nicht unter diesen Voraussetzunge fällt, ist die Beschlagnahme des Telefons unrechtmäßig.

Die Täterin sollte das Telefon nicht freiwillig herausgeben und einer Beschlagnahme widersprechen.

Das führt dann zur Beschlagnahme. Diese bedarf gemäß § 98 Abs. 1 StPO der richterlichen Anordnung.

Bei Gefahr in Verzug darf diese auch durch die Staatsanwaltschaft bzw. deren Hilfsbeamten (Polizei) erfolgen.

Der Beamte, der die Beschlagnahme ohne richterliche Anordnung vorgenommen hat, muss binnen 3 Tagen die richterliche Bestätigung beantragen, wenn der Beschlagnahme durch die Täterin widersprochen wurde.

Der/Die Betroffene kann jederzeit eine richterliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme beantragen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 04.09.2008 | 00:40

Vielen Dank erst mal für Ihre ausführliche Antwort.

Was mich noch interessieren würde:

Inwieweit könnte in diesem Fall die vermittelnde Agentur von den Behörden belangt werden?

Wohl gemerkt VERMITTELN die Agenturen die Damen nur für eine bestimmte Zeit und nicht für einen bestimmten Service und weisen in den durch die Damen zu unterzeichnenden Vermittlungsverträgen und auch noch mal auf den jeweiligen Internetpräsenzen darauf hin, dass die Dame selbst für Handlungen vor Ort während des Dates verantwortlich ist und die Agenturen für deren Tätigkeiten nicht haftet.

Könnte man hier der Agentur eine "billigende Inkaufnahme" unterstellen, da die Agentur EIGENTLICH VORHER AHNEN KÖNNTE, was vor Ort bei dem Date passiert?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.09.2008 | 13:41

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Eine strafrechtliche Relevanz für die vermittelnde Agentur sehe ich nicht.

Die Tat ist ein eigenhändiges Delikt. Streitig ist, ob die Unterstützung der Prostitutionsausübung im Sperrbezirk durch die Gewährung von Unterkunft und sonstigen Leistungen als Teilnahme erfasst wird.

Dies ist grundsätzlich zu bejahen.

Jedoch sind die Damen hier insofern in Ihrem Willen frei, als dass diese selbst über die Handlungen entscheiden.

Eine strafbare Relevanz erhält die Sache dann, wenn auf Veranlassung der Agentur bewusst in das Sperrgebiet sexuelle Handlungen vermittelt werden.

Bei einem Escortservice ist jedoch nicht zwangsläufig davon auszugehen, dass es zu sexuellen Handlungen kommt, weshalb auch hier nicht zweifelsfrei ein Mitwirken der Agentur angenommen werden kann.

Da der Umstand und Tatbestandsvoraussetzung der Tatwiederholung ein besonderes persönliches Merkmal ist, wäre der Teilnehmer (Agentur) gem. § 28 Abs. 2; § 14 Abs. 4 OWiG ohnehin nur aus § 120 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zu ahnden, wenn sie selbst nicht beharrlich handelt.

Insofern käme allenfalls eine Ordnungswidrigkeit in Betracht, die jedoch selbst aus den oben dargelegten Gründen als unwahrscheinlich gilt.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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