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Nebengewerbe auf mich oder meine Frau. Was muss man beachten?

| 14.09.2014 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


06:29

Zusammenfassung: Zur Ausübung eines selbständigen Nebenerwerbs während der Wohlverhaltensphase

Guten Tag,

ich habe folgendes Problem. Ich bin seit 3 Jahren hauptberuflich auf 130 Std/Mon...teilzeit beschäftigt im öffentlichen Dienst.
Desweiteren habe ich eine Privat Insolvenz laufen die sich bereits im Restschuldbefreiungs Verfahren befindet.
Nun hat sich die Gelegenheit ergeben das ich Nebenberuflich so wohl als LKW Fahrer als auch mit Verkauf von Kleinteilen über Ebay. z.B etwas dazu verdienen kann.
Das Problem ist das es sehr unregelmäßig passiert. Es kann man einen Monat 500 Euro zusammen kommen oder nur 10 Euro...genau so kann es auch sein das 1..2..3 Monate nichts zusammen kommt und ich nichts zu tun habe. Es ist also nicht Vorhersehbar.
Das der AG infomiert werden und das genehmigen muss ist mir bekannt.

Nun ist folgendes mein Problem. Darf ich in einer Insolvenz überhaut ein Nebengewerbe anmelden? Wenn ja muss ich dann alles an den IV abführen?

Auf was muss ich dabei achten? Wie siehts mit der Krankenkasse aus? Muss ich mich privat versichern? Und wie siehts mit Steuerabgaben aus?

Oder geht das ganze vielleicht über meine Frau? Geheiratet haben wir erst nachdem ich schon 3 Jahre in der Insolvenz war und wir haben auch kein gemeinsames Konto. SIe hat damit also nichts zu tun?

Ist es also möglich das sie ein Gewerbe anmeldet und ich die Tätigkeit ausübe? Und wenn ja was muss ich hier beachten??

Ich bin leider kein Experte und habe in diesen Bereichen keinerlei Grundkenntniss. Eine Antwort daher bitte verständlich schreiben. Eine kopie aus einem Gesetzbuch etc.. hilft mir leider nicht weiter.

Ansonsten vielen Dank im Vorraus für die Mühen.
14.09.2014 | 22:01

Antwort

von


(481)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie dürfen während der Restschuldbefreiungsphase ein Nebengewerbe ausüben; da das eigentliche Insolvenzverfahren bei Ihnen schon abgeschlossen ist, brauchen Sie auch keine Freigabe mehr durch den Verwalter.

Nach § 295 Abs. 2 InsO können Sie Ihre Einnahmen aus selbständigem Nebenerwerb zwar behalten, Sie müssen aber soviel an den Treuhänder abführen, wie wenn Sie statt der selbständigen Tätigkeit eine angemessene Arbeitstätigkeit ausgeübt hätten.

Dies bringt nicht unerhebliche Risiken mit sich.

Es ist oft schwer zu berechnen, wie hoch Einnahmen aus einer fiktiven angemessenen Arbeitstätigkeit wären. Der Treuhänder oder das Insolvenzgericht prüfen dies im laufenden Verfahren nicht nach. Im Schlusstermin kann jedoch jeder Gläubiger rügen, dass Sie zu wenig abgeführt haben. Wenn sich das Insolvenzgericht dieser Auffassung abschließt, muss es auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Restschuldbefreiung versagen. (In diesem Fall können Sie erst nach zehn Jahren wieder einen neuen Antrag stellen.) Die Insolvenzgerichte legen hier auch einen strengen Maßstab zu Lasten der Schuldner an.

Krankenversichert sind Sie bereits über Ihre (Haupt-)Arbeitstätigkeit. Die Einnahmen aus einem Nebengewerbe müssen Sie versteuern (Einkommens-, Gewerbe- und Umsatzsteuer; als Kleinunternehmer brauchen Sie nach § 19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer abführen, dürfen sie dann aber weder berechnen, noch Vorsteuer absetzen.)

Wenn Ihre Frau das Gewerbe anmeldet und Sie die Tätigkeit als Arbeitnehmer ausüben, müssen Sie den pfändbaren Teil Ihres Lohns an den Treuhänder abführen. Außerdem müsste Ihre Frau Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer für Sie abführen. Die Berechnung würde an Ihr Haupteinkommen anknüpfen, und der Lohn müsste nach Steuerklasser VI versteuert werden (sehr hohe Steuerbelastung!).

Es wird Ihnen niemand abnehmen, dass Ihnen Ihre Frau für Ihre Arbeit keinen Lohn zahlt. Wenn Sie in den Verdacht geraten, dass Ihnen Ihre Frau "unter der Hand" Lohn zahlt, oder von Ihnen lediglich als "Strohfrau" vorgeschoben wird, riskieren Sie Ihre Restschuldbefreiung (Obliegenheitsverletzung nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO ) sowie strafrechtliche (Bankrott, § 289 StGB ) und zivilrechtliche (Schadenersatzansprüche des Treuhänders) Konsequenzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 15.09.2014 | 05:35

Vielen Dank für Ihre Antwort, aber was meinen sie damit das dass insolvenzgericht sich der Meinung anschließt? 10 Jahre später. .bezieht sich das auf das Nebengewerbe oder meinen sie das ich einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung erst nach 10 Jahren erneut stellen darf? Ich weiß hier nicht so ganz was ich tun soll.Ich möchte nichts falsch machen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.09.2014 | 06:29

Sehr geehrter Fragesteller,

das Insolvenzgericht entscheidet direkt nach Ablauf der sechsjährigen Wohlverhaltensphase, ob Ihnen Restschuldbefreiung erteilt wird (§ 300 Abs. 1 Satz 1 InsO ).

Nach § 300 Abs. 3 InsO versagt das Insolvenzgericht auf Antrag eines Gläubigers die Restschuldbefreiung,
wenn Sie Ihre Obliegenheit, ein angemessenes Einkommen zu erzielen und abzuführen, während der Wohlverhaltensphase verletzt haben.

Dazu gehört auch im Falle der Ausübung eines selbständigen Nebenerwerbs, die fiktiv berechneten Einnahmen einer alternativ ausgeübten Arbeitstätigkeit abzuführen (§ 295 Abs. 2 InsO ).

Mit freundlichen Grüßen,
Neumann
Rechtanwalt

Ergänzung vom Anwalt 14.09.2014 | 22:05

Wenn das Gewerbe auf Ihre Frau läuft, müsste Ihre Frau die Einnahmen selbstverständlich auch versteuern, wobei sie an Sie gezahlten Lohn sowie abgeführte SV-Beiträge und Lohnsteuer absetzen könnte.

Bewertung des Fragestellers 17.09.2014 | 00:48

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