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Privater Kreditvertrag - Nachträgliche Änderung zulässig?

| 10.06.2013 13:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Im Rahmen der Vertragsfreiheit können die Parteien den Inhalt des Vertrages grundsätzlich frei bestimmen. Dieser Vertrag ist dann aber einzuhalten und kann nachträglich nur unter engen Voraussetzungen abgeändert oder angepasst werden. Hierzu ist wiederum eine Vereinbarung erforderlich.

Sehr geehrte Damen und/oder Herren,
ich habe mir vor ein paar Jahren ein Haus gekauft und von einer guten Bekannten das Angebot bekommen einen Teil des Darlehens über sie abzuwickeln (70.000€) . Sie bot mir an , das Ganze ohne Zinsen zu machen und da ich selbstständig bin keine konkreten monatlichen Zahlungen, sondern ein Rückzahlungsdatum festgelegt, zu dem der Betrag fällig ist, sodaß ich den Kredit flexibel zurückzahlen kann. Diesen Vertrag haben wir dann auch noch von einer Zeugin unterschreiben lassen. Der Kredit wurde auch ohne irgendwelche Sicherheiten gewährt. Nun hat der Sohn der Dame die Angelegenheit übernommen und verlangt immer neue Sachen wie z.B. eine Eintragung einer Grundschuld, die Erhöhung der monatlichen Raten (ich habe einen monatlichen Betrag von 200€ eingestellt) , sowie Zinszahlungen in Höhe mindestens des Tagesgeldzinses, damit seiner Mutter kein Nachteil entsteht.Ansonsten würde er das Ganze vor Gericht bringen mit der Behauptung ich hätter seine Mutter über den Tisch gezogen und Ihr würden dadurch riesige Nachteile entstehen. Daraufhin habe ich ihm gesagt, daß ich bereit bin den Tagesgeldzins zu zahlen und auch eine jährliche Verrechnung der Zinsen (nicht monatlich) über den jeweiligen Restbetrag zu machen. Nun verlangt weiter eine separate Überweisung der Zinsen auf das Konto seiner Mutter und besteht auf eine grundbuchmässige Absicherung. Inwieweit ist er im Recht bzw. Ich ? Ich möchte hier keinen Ärger , deshalb hatte ich auch der Zinszahlung zugetsimmt, damit der Dame kein Nachteil entsteht. Über ein Rückmeldung zu dem Fall wäre ich sehr dankbar, da der Sohn auf eine Antwort von mir wartet und ich mittlerweile sehr unsicher ´über die Rechtslage bin.
Vielen Dank vorab.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit, dies bedeutet, dass die Vertragsparteien den Vertragsinhalt grundsätzlich frei bestimmen können, sofern nicht zwingende Vorgaben bestehen. Auch wenn § 488 Abs. 1 BGB grundsätzlich von der Verzinslichkeit eines Darlehens ausgeht, kann dies auch anders vereinbart werden. Es war daher durchaus möglich, den Darlehensvertrag ohne Verzinsung des Darlehens zu schließen. Auch ist es nicht zwingend, dass das Darlehen durch die Eintragung einer Grundschuld im Grundbuch dinglich gesichert wird. Es könnte jedoch eine Anpassung des Vertrages durch eine dingliche Sicherung verlangt werden, wenn sich Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse derart verschlechtert hätten, dass die Rückzahlung des Darlehens massiv gefährdet wäre. Da Sie in dem Vertrag offenbar auch ein Datum für die Rückzahlung, somit also eine Laufzeit bestimmt haben, kann das Darlehen auch nicht ohne weiteres vorzeitig gekündigt werden.

Zunächst gilt aber weiterhin der Vertrag, den Sie mit Ihrer Bekannten vereinbart und sogar schriftlich fixiert haben. Denn es gilt der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind. Zudem sind nur Sie und Ihre Bekannte Vertragsparteien, nicht der Sohn der Bekannten. Der Sohn ist daher ohnehin nicht berechtigt, irgendwelche Forderungen zu stellen, sofern er nicht von Ihrer Bekannten bevollmächtigt oder deren gesetzlicher Betreuer ist.

Ob gerichtliche Schritten gegen Sie mit der Begründung, dass Sie Ihre Bekannte über den Tisch gezogen hätten, Erfolg haben könnten, kann ich ohne weitere Angaben nicht beurteilen.

Ich würde Ihnen daher empfehlen, die Forderungen des Sohnes Ihres Bekannten zurückzuweisen. Wenn dieser aber daran festhält, insbesondere gerichtlich gegen Sie vorgeht, sollten Sie einen Anwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung der Ansprüche beauftragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2013 | 16:15

Hallo Frau Bellmann,

vielen Dank für die schnelle und gute Antwort. Sie schreiben, daß der Sohn Möglichkeiten hätte, wenn er bevollmächtigt wäre bzw. als gesetzlicher Vertreter bestimmt wäre. Zum damaligen Zeitpunkt war dies nicht der Fall, wie ist es denn wenn jetzt im Nachhinein eine solche Konstellation auftreten würde ?

Nochmals Danke für Ihre Hilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2013 | 17:07

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der Sohn Ihrer Bekannten jetzt bevollmächtigt wäre, wäre er dennoch nur berechtigt, mit Ihnen über eine Änderung des Vertrages zu verhandeln. Denn auch dann würde zunächst gelten, dass der Vertrag so wie er mit Ihrer Bekannten geschlossen wurde, gilt und von beiden Seiten einzuhalten ist. Der Vertrag könnte daher lediglich mit Ihrem Einverständnis abgeändert oder angepasst werden. Eine einseitige Änderung wäre nicht möglich, auch nicht, wenn der Sohn vertretungsberechtigt wäre.

Ich hoffe ich konnte auch die Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 12.06.2013 | 16:17

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 12.06.2013 5/5,0
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