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Anspruch auf Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung

| 30.06.2020 14:47 |
Preis: 80,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Meine Tochter zieht im Rahmen einer Eingliederungsmaßnahme in eine betreute Wohneinrichtung in einer anderen Stadt. Ab dem Zeitpunkt erhält sie auch Leistungen der Sozialhilfe für Miete und Lebenshaltungskosten. Die Behörde würde auch die Kosten für eine Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse übernehmen.
Meine Tochter war seit Geburt bei mir mitversichert in der Postbeamtenkrankenkasse. Diese Krankenkasse ist weder eine PKV oder GKV sondern eine Sozialeinrichtung der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, die ihren Mitgliedern Leistungen im Krankheitsfall gewährt. Eine eigene Mitliedschaft meinerer Tochter ist dort nicht möglich.
Im Zuge einer berufsvorbereitenden Maßnahme im Jahre 2018 war meine Tochter allerdings
vom 03.12.2018 bis 31.07.2019 bei der AOK NordWest versichert nach § 175 SGB V. Die Beiträge wurden vom Träger des Berufbildungswerkes bezahlt.
Diese Mitgliedschaft wurde aber zum Ende der Maßnahme beendet ohne das unsere Tochter informiert wurde und ohne eine schriftliche Nachricht darüber. Wir erfuhren davon erst im August 2019 als wir später bei der AOK nachfragten wer die Beiträge zukünftig zahlt. Wir fragten dann ob sie freiwillig auf eigene Kosten dort wieder versichert werden könnte. Diese war aber nicht möglich. Es hieß die Mindestversicherungszeit wäre nicht erfüllt. Daraufhin habe ich meine Tochter wieder bei der Postbeamtenkrankenkasse mitversichert.
Da meine Tochter nun wie gesagt zu Hause auszieht und ein eigenständiges Leben beginnen soll haben wir noch mal bei der AOK NordWest vorgesprochen bezüglich einer eigenen Mitgliedschaft für unser Tochter. Dort hat man uns aber keine Hoffnungen gemacht dass dies möglich sei und außerdem wäre sie ja mitversichert bei mir in der Postbeamtenkrankenkasse. Die Mitversicherung in der Postbeamtenversicherung ist leider auch problematisch, da die Arzrechnungen privat bezahlt werden müssen und oftmals Selbstbehalte bleiben. Auch ist die Mitversicherung abhängig vom Kindergeldanspruch. Das heißt es werden immer wieder Nachweise erforderlich das für meine Tochter ein Kindergeldanspruch besteht. Wenn meine Tochter in einer anderen Stadt wohnt wird das alles schwieriger und ich muss da immer hinterherlaufen.
Meine Fragen:
1. Hat meine Tochter einen Anspruch auf eine eigene Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung ?
2. Bin ich überhaupt verpflichtet meine Tochter mitzuversichern, wenn sie nun ein eigenes Leben in einer anderen Stadt mit finanzieller Unabhängigkeit durch Leistungen der Sozialhilfe erhält ?
3. War es rechtmäßig das die AOK NordWest 2019 die Mitgliedschaft meiner Tochter beendet hat ohne zu informieren ?


Einsatz editiert am 30.06.2020 16:01:43
02.07.2020 | 11:37

Antwort

von


(61)
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung Ihrer Angaben wie folgt:

Ihr Fall ist zugegebenermaßen nicht ganz unkompliziert und vermutlich werden Sie starke Nerven brauchen.

Ich rate daher an, sich einen Anwalt für Sozialrecht hinzuzuziehen.

Grundsätzlich kommt es auf viele Dinge an, wie den genauen Versicherungsverlauf der Tochter, das Alter und wovon die Tochter aktuell lebt und leben wird.

Wenn Ihre Tochter Sozialhilfe bezieht, gehört sie leider nicht zu den versicherungspflichtigen Personenkreis des § 5 SGB V, da der Bezug von Sozialhilfe keine Versicherungspflicht auslöst.

Insofern wäre tatsächlich Ihre Versicherung hier verpflichtet die Mitversicherung weiter zu führen, was auch geschah.

Allerdings war es in meinen Augen nicht richtig, dass die AOK die Mitgliedschaft einfach beendet hat, denn mit der berufsfördernden Maßnahme endete die Familienmitversicherung und Ihre Tochter erwarb einen eigenen Versicherungsanspruch im Rahmen einer entstandenen Versicherungspflicht.

Die AOK hätte hierüber informieren müssen, so dass Sie sich überhaupt wehren konnten.

Da die Sache noch nicht all zu lang zurück liegt, wäre sicherlich hier ein Vorgehen möglich.

Man müsste die AOK mit dem Vorfall schriftlich kontaktieren und um Aufnahme bitten.

Im Falle einer Ablehnung wäre dann das gesamte Programm: Widerspruch, Klage durchzuziehen.

Das Problem hier ist aber, dass die Postkrankenkasse nun Ihre Tochter wieder aufgenommen hat, so dass eine Versicherungspflicht auch nicht über §5I Nr. 13 SGB V hergeleitet werden kann, wonach Personen ohne Krankenversicherungsschutz, die zuletzt gesetzlich versichert waren, versicherungspflichtig sind.

Hätte also die PostKK die Tochter nicht aufgenommen, hätte die Tochter weiter bei der AOK versichert werden müssen.

Dies geschah aber, weil die AOK die Mitgliedschaft beendet hat, ohne dies förmlich anzuzeigen.

Meines Erachtens war das Verhalten der AOK rechtswidrig und Sie sollten hiergegen vorgehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Viele Grüße!





Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2020 | 20:22

Sehr geehrter Herr Wilke, danke für die ausführliche Antwort und Einschätzung. Könnten Sie bitte noch mal zu Frage 2. Auskunft geben? Bin ich überhaupt verpflichtet meine Tochter mitzuversichern, wenn sie ein eigenes Leben in einer anderen Stadt führt, mit finanzieller Unabhängigkeit durch Leistungen der Sozialhilfe?
Vielen Dank im voraus und beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2020 | 21:09

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne gehe ich auf diesen Punkt nochmal ein:

Sie dürfen das nicht derart betrachten, dass Sie! Ihre Tochter versichern, sondern es handelt sich um eine FamilienMITversicherung, die erst einmal mit dem Unterhaltsrecht nichts zu tun hat, sondern allein davon abhängt, ob die Bedingungen für diese Mitversicherung (noch) erfüllt sind.

Hieran kann man Zweifel haben, wenn Ihre Tochter auf eigene Rechnung nun Ihr Leben führt.

Da Sie selbst die Tochter wieder angemeldet haben, wird die Postkasse verlangen, dass zur Abmeldung eine andere Versicherung vorgewiesen wird.

Sie könnten aber der Postkasse mitteilen, dass Ihrer Auffassung nach die Bedingungen unter den neuen Umständen für eine Mitversicherung nicht mehr gegeben sind und eventuell meldet diese die Tochter dann ab.

Mit dieser Abmeldebescheinigung wäre dann eventuell eine Anmeldung bei der gesetzlichen wieder möglich.

Es ist aber nicht auszuschließen, dass hier ein Rechtsstreit geführt werden muss.

Melden Sie sich, falls Sie weitere Hilfe brauchen, gerne auch per Mail.

Viele Grüße!

Bewertung des Fragestellers 02.07.2020 | 21:42

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