Grafiker verlangt Geld für die Herausgabe bereits bezahlter Arbeiten

Question

Nach 10 - jähriger Zusammenarbeit haben wir vor kurzem unseren Grafiker gewechselt. Alle von uns beim alten Grafiker beauftragten Leistungen sind bezahlt. Ein Rahmenvertrag bestand nie, da immer projektbezogen mit dem alten Grafiker gearbeitet wurde.

Auf unsere Bitte, die vorhandenen Grafikdateien unseres Hauses herauszugeben erhielten wir heute folgendes Schreiben:

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Sehr geehrter Herr xxxxxxxxxx,

auf Anfrage Ihrer neuen Agentur nach sämtlichen, bei mir vorhandenen offenen Arbeitsdaten (ca. 32 GB), kann ich Ihnen diese auf einem entsprechenden Datenträger, mit vollem Nutzungsrecht, für Euro 1.500,00 zzgl. 19 % MwSt. anbieten. Die Daten werden bei mir nach Übergabe des Datenträgers gelöscht.

Lieferung ca. 3 Arbeitstage nach Eingang des Gesamtbetrages in Höhe von Euro 1785,00 als Vorauszahlung auf meinem Girokonto bei der Kreissparkasse Waiblingen (BLZ 602 500 10) 146 146.

Mit freundlichen Grüßen - With compliments
Jochem xxxxxx

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Wir sind der Meinung, dass die Dateien unser Eigentum sind, da sie von uns beauftragt und auch sämtlich bereits bezahlt wurden. Deswegen müssen unserer Meinung die Dateien unverzüglich und kostenlos herausgegeben werden. Ist unsere Haltung korrekt und welche Möglichkeiten haben wir ?

Da einzelne Prospektunterlagen bereits "out of Stock" sind und aufgrund der Situation derzeit nicht nachgedruckt werden können, entsteht uns ein weiterer Schaden, den wir noch nicht beziffern können.

Rechtsanwalt Abdul-Karim Alakus · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,     gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:     Der von Ihnen langjährig beauftragte Grafiker hat als Urheber umfassende Rechte an den von ihm erstellten Grafiken, Entwürfen, Illustrationen, usw..   So kann er beispielsweise bestimmen, ob die Grafiken vervielfältigt &lpar;&#167; 16 UrhG&rpar; oder verbreitet &lpar;&#167; 17 UrhG&rpar;  werden dürfen.  Im Urheberrecht ist weiterhin zu beachten, dass Eigentum und Nutzungsrechte an den urheberrechtlich geschützten Werken grundsätzlich auseinanderfallen.     Soweit also eine ausdrückliche Vereinbarung im Bezug auf das Eigentum an den Grafiken fehlt, haben Sie durch die Einräumung eines Nutzungsrechts an den Grafiken nicht automatisch das Eigentum an den Originalvorlagen erworben.   Daher können Sie von dem Grafiker leider nicht ohne weiteres die Herausgabe der Dateien verlangen.        Die Herausgabe der Dateien, können Sie unentgeltlich nur verlangen, wenn es diesbezüglich eine ausdrückliche Vereinbarung gibt oder gemäß &#167; 31 Abs. 5 UrhG Ihnen gemäß des Vertragszwecks ein Nutzungsrecht eingeräumt, welches die Verwertung der Grafiken beinhaltet.     Hier sollten Sie auch insbesondere auf die jeweiligen Leistungsmerkmale der einzelnen von Ihnen beauftragen Projekte schauen. Erst danach kann beurteilt werden, ob Ihnen ein Nutzungsrecht zur Verwertung der einzelnen Grafiken eingeräumt wurde.    Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Grafiker verlangt Geld für die Herausgabe bereits bezahlter Arbeiten

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht

Rechtsanwalt Abdul-Karim Alakus

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