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Domain-Herausgabe aufgrund jüngerer Markenregistrierung?

| 09.09.2018 21:14 |
Preis: 55,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Jahr 2003 eine Domain "name.de" registriert und gleichzeitig unter "name" eine Wortbildmarke eintragen lassen. Die Wortbildmarke musste ich nach einigen Monaten im Rahmen des Widerspruchverfahrens aufgeben, um rechtliche Auseinandersetzungen zeitgleich zu meiner Gründungsphase aus dem Weg zu gehen. Die Domain besitze ich bis heute, verwende diese aber seit vielen Jahren nicht mehr. Die Seite ist also ohne Inhalt.

In diesem Monat erhalte ich ein Schreiben eines Rechtsanwalts, der eine Kapitalgesellschaft vertritt, die "Name" im März 2018 als Wortmarke eintragen lassen hat. Offenbar ist der Widerspruchszeitraum hier ohne Maßnahme anderer Anspruchsteller abgelaufen, so dass die Wortmarke nun zugunsten der genannten Kapitalgesellschaft gesichert ist.

Man verlangt von mir die kostenfreie Herausgabe bzw. Übertragung der Domain. Man erklärt, dass ich das Namensrecht besagter Kapitalgesellschaft aufgrund ungerechtfertigter Namensanmaßung verletzt hätte. Es läge eine Zuordnungsverwirrung und Identitätsverwechslung vor, die bereits mit der Domainregistrierung eintreten würden. Bei einer Annahme des "Angebots der Herausgabe der Domain" erkläre man sich bereit, die Rechtverfolgungskosten von derzeit ca. 1500 EUR mir gegenüber nicht zu erheben.

Man beruft sich ferner auf das prioritätsältere Recht, was meines Erachtens Unsinn ist, da ich bei Registrierung der Domain im Jahr 2003 keine Kenntnis von einer Markeneintragung im Jahr 2018 habe konnte. Ebenso halte ich die Aussprache von Kostenübertragungen auf mich zum jetzigen Zeitpunkt für eine inhaltslose Unterdrucksetzung.

Ist die Gegenseite berechtigt, die kostenfrei Herausgabe der Domain zu fordern?

Mit freundlichen Grüßen
09.09.2018 | 23:07

Antwort

von


(109)
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75172 Pforzheim
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach einer kurzen Recherche im Markenregister gehe ich davon aus, dass die Wortmarke der Kapitalgesellschaft nicht mit dem Firmennamen dieses Unternehmens übereinstimmt. Wenn meine Annahme zutrifft - bitte melden Sie sich im Rahmen der Nachfragefunktion, falls nicht - hat die Gegenseite keinen Anspruch auf Löschung oder Übertragung der Domain.

Für die Geltendmachung von Ansprüchen gemäß § 12 BGB müsste die Gegenseite nämlich über ein entsprechendes Namensrecht verfügen, der Firmenname der Kapitalgesellschaft also wie die Domain lauten. Allein die Inhaberschaft an einer Wortmarke reicht demgegenüber zur Begründung eines Namensrechts nicht aus.

Für die Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche müssten Sie die Domain im geschäftlichen Verkehr für identische oder verwechselbar ähnliche Waren und Dienstleistungen benutzen - auch das ist nach Ihren Angaben nicht der Fall.

Auf Grundlage der Wortmarke kann von Ihnen deshalb nichts verlangt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Henning Twelmeier

Bewertung des Fragestellers 11.09.2018 | 00:59

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