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Gekündigter Vertriebspartner verweigert Herausgabe v. Domain Namen & meldet Marke an

04.10.2016 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


17:19

Folgende Situation: Ein in Asien ansässiger Hersteller hat ein Produkt, auf welches er ein weltweit gültiges Patent besitzt. Das Produkt - sagen wir einmal exemplarisch es wäre ein Ball - fertigt und vertreibt er weltweit seit ca. 10 Jahren. Seine Firma nennen wir einmal „Hüpf".

Der Ball ist in seiner Art und Materialwahl einzigartig, weshalb die Fachwelt nicht vom „Ball der Firma Hüpf" spricht, sondern sich früh das Synonym „HüpfBall" durchgesetzt hat, was auch daran liegt, daß der Hersteller seit Anfang an unter der Webadresse www.hüpfball.com zu erreichen ist (was wiederum schlichtweg daran liegt, dass hüpf.com seinerzeit bereits vergeben war).

Der Hersteller hat in 2011 eine, auf ein Jahr beschränkte Vertriebsvereinbarung für den deutschen Markt mit einem hier ansässigen Fachhändler geschlossen. Dieses Vertriebsverhältnis wurde nach Auslauf des Vertrags stillschweigend weitergeführt. Anfang 2016 wurde das Verhältnis vom Hersteller jedoch beendet und ein neuer Partner mit dem Vertrieb beauftragt.

Der Hersteller hat selbst nirgends eine Marke angemeldet, weder „Hüpf" noch „HüpfBall", ist am Markt aber seit besagten 10 Jahren unter „Hüpf" bzw. „HüpfBall" bekannt.

Nun gibt es zwei Probleme und dazugehörige Fragen:

1. Der gekündigte Fachhändler/Altvertrieb betreibt die Webseiten hüpfball.de/.eu, sowie eine Facebook-Seite „HüpfBall" unter denen er als „HüpfBall Deutschland UG" auftritt und weigert sich diese an den Hersteller bzw. den neuen Vertriebspartner zu übertragen.

Kann der in Asien sitzende Hersteller, oder alternativ der neue Vertriebspartner den Altvertrieb zur Herausgabe/Übertragung der Domains und der Facebook-Seite zwingen, falls ja, wie? Gibt es vergleichbare Fälle in denen Urteile im Sinne des Herstellers gesprochen wurden?


2. Noch vor Beendigung des Vertriebsverhältnis hat der Altvertrieb im Dezember 2015 ohne Wissen des Herstellers eine deutsche Marke „HüpfBall" beantragt, welche im September 2016 veröffentlicht wurde. Die Widerspruchsfrist läuft somit.

Hat der asiatische Hersteller bei Widerspruch eine realistische Chance auf Löschung oder Übertragung der deutschen Marke?

04.10.2016 | 15:02

Antwort

von


(2018)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im deutschen Kennzeichenrecht gilt das Prioritätsprinzip: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Wenn in Ihrem Beispiel der asiatische Hersteller den Ball bereits vor Registrierung der deutschen und europäischen Domain und der deutschen Marke unter dem Firmennamen Hüpf und über die Domain hüpfball.com auch in Deutschland angeboten hat, stehen dem Hersteller die älteren Rechte an diesem Kennzeichen zu. Hierbei kann der Hersteller in erster Linie auf § 5 MarkenG zurückgreifen. Wenn das Zeichen Hüpfball bereits innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, sich also damals schon größerer Bekanntheit erfreut hat, käme auch ein Schutz als Benutzungsmarke gemäß § 4 Nr.2 MarkenG in Betracht.

Daher kann von dem ehemaligen Vertrieb nach Beendigung des Vertriebsvertrages sowohl eine Unterlassung der Nutzung als auch eine Freigabe der beiden Domains und auch der Facebookseite verlangt werden (allerdings keine Übertragung, die Registrierung auf eigenen Namen nach der Freigabe sollte daher vorher durch einen Dispute-Eintrag gesichert werden). Unter Berufung auf die oben genannten §§ 4 oder 5 MarkenG kann auch Widerspruch gegen die Markenanmeldung eingelegt werden.

Die Erfolgsaussichten hängen dabei davon ab, inwieweit der asiatische Hersteller nachweisen kann, dass er das Kennzeichen Hüpfball bereits vor der Domainregistrierung bzw. Markenanmeldung zur Bezeichnung seiner Produkte auf dem deutschen Markt genutzt hat.

Ansonsten kann sich ein Übertragungsanspruch ggf. auch aus der Vertriebsvereinbarung ergeben.

Grundsätzlich empfiehlt es sich, zeitnah eine auf Marken- und Patentrecht spezialisierte Anwaltskanzlei in Deutschland mit der konkreten Prüfung und Einleitung der notwendigen rechtlichen Schritte zu beauftragen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 04.10.2016 | 15:36

Wir sind uns des Prioritätsprinzips prinzipiell bewusst. Problem im vorliegenden Fall ist aber, daß es vor dem Altvertrieb keinen gezielten Vertrieb in Deutschland gab. Das Produkt ist seit 2006 global erhältlich, in Deutschland allerdings bis 2011 nur im Direktvertrieb, d.h. Bestellung über die exemplarische Herstellerseite hüpfball.com und Versand aus Asien. Grundsätzlich bestand eine Bekanntheit schon bevor der jetzt gekündigte Altvertrieb aktiv wurde.

Greifen Ihre Argumentation und die angeführten Paragraphen dennoch?

Wenn der Altvertrieb die Aufforderung zur Abgabe der Unterlassungserklärung ignoriert, wie geht es dann konkret weiter, wie lange kann sich die endgültige Klärung hinziehen?

Sie ahnen es vielleicht, wir sind der neue Vertriebspartner. Würden Sie das Mandat annehmen und mit welchen Kosten ist für Unterlassungsaufforderung und Marken-Widerspruch zu rechnen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.10.2016 | 17:19

Tatsächlich verkompliziert dies die Angelegenheit, da neben dem Prioritätsprinzip auch das Territorialitätsprinzip greift. Entscheidend wäre also, ob der Hersteller ausreichende Geschäftstätigkeit auch in Deutschland entfaltet hat. Schreiben Sie mir zwecks einer ersten Kosteneinschätzung am Besten zunächst einmal unverbindlich eine kurze E-Mail an meine Kanzleiadresse info@jan-wilking.de, gerne auch mit näheren Details zu der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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