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Pkw Standgebühren nach Kaufrückabwicklung

22.04.2011 17:47 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
ich habe im August 2009 ein Fahrzeug verkauft. Nach langem hin und her und Gerichtsverhandlung - wurde ich zur Rücknahme des FZ verpflichtet. Laut Urteil: Kaufpreisrückerstattung plus Verzinsung, Rückerstattung Transportkosten, Übernahme der Anwaltsgebühren sowie der Gerichtskosten. Das alles habe ich erfüllt. Der Käufer hatte das FZ 2008 bei einer Firma abgestellt. Diese Firma wiederum berechnet nun dem Käufer für 611 Tage 5€/Tag Standgebühren zzgl. Mwst.. Das sind rund 3600€ Standgebühren. Das FZ stand dabei immer im Freien - ein vierzig Jahre alter Oldtimer, der zuvor restauriert wurde. Der Käufer will nun diese Standgebühren bei mir geltend machen. Ich habe bereits zähneknirschend die massiven Standschäden, durch 611 Tage im Freien in Kauf genommen und jetzt noch dies. Von aufgelaufenen und anfallenden Standgebühren wurde nie ein Wort vom Käufer bzw. seinem Anwalt verlautbart. Auch nicht bei Gericht. Wie sieht die Rechtslage aus ? Besten Dank für Ihre Auskunft. MfG

22.04.2011 | 18:13

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



Hier sind Sie offensichtlich im Rahmen eines Rücktritts zur Rückabwicklung verurteilt worden.

Gem. § 325 BGB kann neben dem Rücktritt auch Schadensersatz geltend gemacht werden, was der Käufer/Kläger hier offensichtlich bereits beispielsweise in Bezug auf die Transportkosten, etc. getan hat.

Grundsätzlich sind angemessene und erforderlichen Standgebühren ebenfalls erstattungsfähig.

Hier ist aber zum einen das Wort „erforderlichen" sowie die sog. Schadensminderungspflicht des Geschädigten (hier also des Klägers) erheblich.

Der Kläger darf insoweit nicht wahllos Standgebühren auflaufen lassen bzw. muss den Schaden so gering wie möglich halten. Er darf also nicht pauschal aus dem Vollen schöpfen.

Hier bestehen aus meiner Sicht erhebliche Bedenken hinsichtlich der Berechtigung der Höhe der Kosten.

Zunächst müsste geprüft werden, ob der Käufer hier ihm zumutbare andere und günstigere Unterstellmöglichkeiten (z.B. Anmietung einer Garage) gehabt hätte.

Weiterhin stand das Fahrzeug im Freien, so dass hier grundsätzlich Bedenken daran bestehen, ob die Unterbringung insgesamt überhaupt erforderlich gewesen ist (hier könnte man höchstens mit Überwachungs- /Sicherheitsargumenten aus Sicht des Käufers kommen.

Zudem wäre zu prüfen, ob das Fahrzeug durch das Unterstellen im Freien am Lack beschädigt wurde. Gegebenenfalls könnten Sie hier dann sogar Schadensersatz geltend machen.

Da Sie hier viele gute Argumente haben sich gegen die Forderung zumindest hinsichtlich der Höhe zu verteidigen, sollten Sie einen Kollegen vor Ort mit der Abwehr der Forderung beauftragen.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244





Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

ANTWORT VON

(817)

Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
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