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KFZ Standgebühren

18.11.2016 18:43 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Frage zu Stellplatzgebühren bei nicht abgeholten Fahrzeug

Guten Tag,

ich habe eine KFZ werkstatt und wurde von den Hinterbliebenen und Vermieter eines Verstorbenen Kumpels, gebeten das schrottreife Fahrzeug zu entfernen, da es etwas Öl verliert.
Ich habe, weil es ein Kumpel war, mich um das Fahrzeug gekümmert und abgemeldet. Da der Brief nicht auffindbar und die eigentl. erben noch nicht klar waren, musste ich mit der Entsorgung noch warten. Bis heute.
Erbe wurde ausgeschlagen, also neuer Besitzer der Staat. Ich hab mehrmals im Amt angerufen um zu erfahren was jetzt damit passiert.
Der zuständige sitzt in Würzburg und denkt nicht mal dran mich zu kontaktieren.
Nun hab ich von der Dame im landratsamt die Adresse und das Aktenzeichen des Falls bekommen. Sie meint ich solle einfach eine Rechnung schreiben über standgebühren für das Fahrzeug.
Kann ich das bedenkenlos machen?
7-8€ pro Tag wäre ja ein normal Tagessatz.
Steht das gesetz auf meiner Seite, oder sieht das beim Staat etwas anders aus.
Das Fahrzeug steht nun genau 3jahre bei mir auf dem werkstattgelände.

Würde mich über eine Antwort freuen.

Gruß Jan

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich steht Ihnen der Anspruch zu und die Höhe bestimmt sich nach ortsüblichen Gegebenheiten, was für einen entsprechenden Stellplatz üblicherweise in Ihrer Gegend bezahlt wird oder es gab eine Vereinbarung mit dem Verstorbenen. Davon ist wohl nach Sachverhalt nicht auszugehen. Inwieweit Sie eine Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB in Bezug auf früherer Anzeige oder in Bezug Wert Fahrzeug / Kosten trifft, müsste von der Behörde eingewendet werden.

Daher empfehle ich Ihnen die beabsichtigte Rechnung zu stellen mit einer Zahlungsfrist. Sofern die Behörde dem widerspricht, müssten diese Einwendungen geprüft werden. Jedoch ergibt sich zunächst nichts aus dem dargelegten Sachverhalt, was Ihrem Anspruch entgegensteht.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2016 | 19:24

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Frage ist ob ich überhaupt dem "Staat" die Rechnung schicken kann, obwohl er mir nicht den Auftrag zur Abholung erteilt hat. Sonder zu dem Zeitpunkt noch die Hinterbliebenen, die nun aber nicht mehr die rechtmäßigen Besitzer sind.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2016 | 19:34

Sofern die Hinterbliebenen noch im Auftrag (Vollmacht o.ä.) des Verstorbenen gehandelt haben, dann ja, da der Anspruch dann gegen den Nachlass geht. Haben die Hinterbliebenen ohne Vollmacht o.ä. gehandelt, dann sind diese zur Verantwortung zu ziehen.

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