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Pflegekosten-Privatanteil


| 09.11.2007 14:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
habe Sie im Internet gefunden und habe nun folgendes Problem, bzw. Fragen:

Meine Mutter ist zur Zeit 94 Jahre, geistig sehr schlecht dran und ist pflegebedürftig, so daß ich mit meiner Frau nicht gemeinsam wegfahren kann. Wenn wir mal ausspannen wollen, kommt Mutter in Kurzzeitpflege. Meine Mutter hat zur Zeit die Pflegstufe 2.

Es wird sicher innerhalb 2 Jahren die Situation kommen, daß Mutter dann ständig im Pflegeheim untergebracht werden muß.

Mein Bruder (Halbbruder) wohnt ca. 120 km von meinem Wohnsitz und kann sich wahrscheinlich aus Entfernungsgründen nicht um die Pflege/Betreuung kümmern.

Die Einkommensverhältnisse meiner Mutter sind schlecht, Sie erhält nur eine Rente von ca. 750,00 EUR. Rente von meinen verstorbenen Vater gibt es nicht, da er keine Rentenversicherung einbezahlt hat. Mutter hat keine Sparguthaben und nur eine ziemlich wertlose Wohnungseinrichtung. Im Jahr 1969 hatte ich von ihr einen Bausparvertrag in Höhe von 50.000,-- DM erhalten. Dafür hat sie ein notarielle Eintrag über ein Wohnrecht bis zum Lebensende, was meine Mutter auch seit 1972 nutzt.

Ich bin Rentner und habe eine monatliche Rente von ca. 1660,00 EUR und habe während meiner Berufszeit noch ein Haus gebaut, welches vermietet ist. Das Gesamteinkommen im Verhältnis mit den Ausgaben ist so niedrig, so daß es zum Leben reicht. Ein kleines Sparvermögen habe ich auch noch, was für unvorhergesehene Fälle vorhanden ist.

Mein Bruder (verheiratet) ist ebenfalls Rentner und hat auch ein kleines Haus als Grundbesitz.

Meine Frage ist nun, müssen wir beide Söhne für den Differenzbetrag der Pflegekosten komplett aufkommen und geht dies soweit, daß man evtl. das Haus mit einer Hypothek belasten bzw. verkaufen muß.

Die momentanen Kosten für das Pflegeheim liegen bei 2444,10 EUR / Monat. Die Zuzahlung der Pflegekassen ist zur Zeit 1279,00 EUR, verbleibt ein Eigenanteil von 1165,00 EUR.

09.11.2007 | 15:04

Antwort

von


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Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Sowohl Ihr Bruder als auch Sie werden aus Ihren laufenden Renten zunächst nicht für etwaige Pflegekosten haften. Da Sie beide verheiratet sind, haben Sie insoweit Freibträge in Höhe von 2450,00 € im Monat.

Daneben erkennt die Rechtsprechung das Recht zur Rücklagenbildung zur Vermeidung der Aufnahme von Darlehen an, so dass Ihr Sparvermögen nicht verwertet werden muss.

Bei Immobilien wird man zumindest selbst genutzte in aller Regel nicht vewerten müssen. Ich verstehe Sie so, dass Ihr Bruder sein Haus selbst bewohnt. Er wird dieses nicht einmal belasten brauchen. Bei Ihnen sieht es anders aus. Wenn das Haus anderweitig vermietet ist, dann kommt die Belastung des Hauses mit einer Hypothek grundsätzlich in Frage. Hier wird man dann schauen müssen, was das Haus überhaupt wert ist. Einer Verwertung kann der Umstand entgegenstehen, dass es der einzige Vermögensgegenstand ist.

Wenn es soweit ist, dann wäre für Ihre Mutter für die Kosten, die die Pflegekasse nicht übernimmt, ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII zu stellen. Der Sozialhilfeträger springt also zunächst ein, und wird dann ggf. versuchen Rückgriff bei Ihnen zu nehmen. Wenn das geschieht, sollten Sie aug michn zukommen, damit ich Sie konkret beraten kann.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2007 | 16:50

Heißt dies, wenn mein Bruder dann nicht zahlen muß, daß die Zahlung bei mir liegt? Bitte geben Sie mir noch die Information.

Werde mich aber dann, wenn es soweit ist, dann bei Ihnen wieder melden.
MFG
Heinz P. Helm

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2007 | 16:49

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Ihre grundsätzliche eigene Verpflichtung hängt nicht davon ab, ob Ihr Bruder zahlt. Der zunächst zahlende Leistungsträger ( Sozialamt) leitet ja einen bürgerlichrechtlichen Unterhaltsanspruch auf sich über. Voraussetzungen diesen Unterhaltsanspruchs ist zunächst die Bedürftigkeit des Berechtigten, nämlich Ihrer Mutter. Diese liegt nach Ihrer Darstellung zunächst mal vor. Weiter Voraussetzung ist die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten - hier kann es halt sein, dass ihr Bruder nicht leistungsfähig ist im Sinne des Unterhaltsrechtes, Sie aber schon.

Es kann aber auch sein, dass Sie beide nicht leisten müssen. Wenn die Pflegekasse 1279,00 € zahlt, Ihre Mutter Rente von 750,00 € bekommt, dann sind das zusammen 2029,00 €. Die Differenz zwsichen 2444,10 € und 2029,00 € = 415,10 € wären durch die Grundsicherung zu übernehmen. Eine Inanspruchnahme der Angehörigen käme nach dem Gesetz nur dann in Betracht, wenn das Jahresbrutto der Angehörigen über 100000,00 € liegt.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
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