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Pflegekosten für Mutter

06.11.2012 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow


1. In welchem Umfang muss ich in meinem konkreten Einzelfall (siehe unten) für evtl. Pflegekosten meiner Mutter aufkommen?
a) monatliches Einkommen
b) Vermögen

2. Welche Maßnahme/n empfehlen Sie, um mich dagegen zu schützen?

Meine Mutter ist 87 Jahre alt. Der geschiedene Vater ist verstorben. Bislang sind keine Pflegeleistungen notwendig. Sie bezieht ca. 800€ Rente monatlich, hat keine weiteren Einkommen. Keine Immobilien, keine Wertsachen und nur ca. 5.000€ Erspartes.
Ich habe eine Schwester, berufstätig mit 400€-Job, mit einem nicht unerheblichen Vermögen und Einkommen zusammen mit ihrem Ehemann.

Ich bin 58 Jahre, selbständig, 60% SBH bis 2016. Alleinstehend, 2 erw. Kinder, keine Unterhaltsverpflichtungen. Mein monatl. Einkommen zZ: aus selbst. Tätigkeit ca. 1200€ plus Kapitaleinnahmen ca.400€. Ab 2015 Rente ca. 1100€ plus KE ca. 400€.
Ich habe vor einem Jahr meine Immobilie verkauft, extra um von dem Verkaufserlös (ca.200 T€) meine nicht gerade üppige Altersversorgung dauerhaft zu unterstützen. Kein weieres Vermögen, keine Immobilie. Hierzu meine Fragen (siehe oben).

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist es so, dass im Rahmen der Berechnung von Elternunterhalt andere Freibeträge und Schonvermögensgrenzen gelten, als im sonstigen Unterhaltsrecht.
Die Freibetragsgrenze bezüglich des Einkommens ist nunmehr in beinahe allen Oberlandesgerichtsbezirken Deutschlands auf 1500 € (netto) festgelegt worden. Mithin liegen Sie in den nächsten Jahren mit 1600 € noch 100 € über diesem Freibetrag. Ab Eintritt des Rentenalters und mit den dann nur noch vorhandenen 1500 EUR sind Sie in Bezug auf Ihr Einkommen nicht mehr zum Elternunterhalt heranziehbar.
Eventuell handelt es sich bei der von Ihnen angegebenen Summe von 1600 € noch nicht um Ihr tatsächliches Nettoeinkommen. Vielleicht sind noch betriebsbedingte Aufwendungen oder ähnliches in Abzug zu bringen.
Wenn nicht, würden sie derzeit mit 100 € zur Leistung von Elternunterhalt zur Verfügung stehen.
Zum Elternunterhalt sind Geschwister zwar nur als Teilschuldner verpflichtet – das heißt von jedem Kind kann nur anteilig – entsprechend der Erwerbs- und Vermögensverhältnisse - Unterhalt gefordert werden. Ob Ihre Schwester auch herangezogen werden könnte, lässt sich hier nicht abschließend klären.
Bei Ihrer Schwester wird für die Berechnung auch das Einkommen ihres Ehemannes eine Rolle spielen –nämlich im Rahmen der Bildung des sogenannten Familieneinkommens und des sogenannten Familienselbstbehaltes.

Im Grundsatz ist es aber so, dass von Ihnen nur ein Anteil entsprechend Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse gefordert werden kann.


Was das Vermögen angeht, so haben sich in der Rechtsprechung keine festen schon Vermögensgrenzen durchgesetzt. Hier muss auf verschiedene Einzelurteile zurückgegriffen werden. In der Rechtsprechung ist die Rede von einem individuellen Schonvermögen, was einem verpflichteten Kind belassen werden muss. Ein Schonvermögen ist dem Verpflichteten dergestalt zu belassen, damit der verpflichtete in seiner individuellen Familiensituation sich eine angemessene Altersvorsorge aufbauen bzw. erhalten kann.

So wird einhellig anerkannt, dass ein gewöhnliches Einfamilienhaus, welches nicht unter den Begriff der Luxusimmobilie fällt, als Schonvermögen zu behandeln ist.
Der BGH entschied in einem Urteil vom 30.8.2006, dass ein Vermögen in Höhe von 113.000 € nicht für den Elternunterhalt herangezogen werden muss.
Urteile, bei denen ein Schonvermögen, wie in Ihrem Fall, von 200.000 € angenommen wurde, sind mir derzeit nicht bekannt. Da jedoch stets eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen ist und damit Ihre individuellen Lebensverhältnisse und altersbedingten Absicherungsbedürfnisse berücksichtigt werden müssen, könnte in Ihrem Fall Ihr Vermögen für die Verwendung zum Elternunterhalt unantastbar sein. Folgende Überlegung für mich dazu: Sie sind derzeit alleinstehend. Dies bedeutet, dass Sie in jeder Lebenslage auf sich allein gestellt sind und in unvorhergesehene Notlagen stets einzig aus eigener Kasse wirtschaften müssen. Dies wirkt erschwerend im Vergleich zu Ehegatten, bei denen stets ein Partner mit Vermögen beiseite steht. Des Weiteren haben Sie einzig aus dem Verkauf ihres (vermutlich) angemessenen Eigenheimes den Geldbetrag erhalten und beabsichtigen, diesen für Ihre Altersabsicherung zu verwenden.
Unter diesen Umständen ist es gut zu vertreten, auch einen Betrag in Höhe von 200.000 € als Schonvermögen anzusehen.

Wenn Sie nach Maßnahmen fragen, um sich gegen die Inanspruchnahme zu schützen, so wäre mein Rat, ihr Vermögen doch eher in Wohneigentum zu investieren, da die Rechtsprechung eigens bewohntes Wohneigentum unproblematisch als Schonvermögen ansieht-eben anders als vorhandenes großes Barvermögen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
LL. M. Mathias Drewelow, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2012 | 09:58

Sehr gehrter Herr RA Drewelow,

Danke für Ihre kompetente und ausführliche Antwort. Eine Verständnisfrage noch zum von Ihnen angesprochenen Schonvermögen, für mich der eigentlich Knackpunkt:

Ich beabsichtige von den mir zur Verfügung stehenden ca. 200T€ etwa 100T€ in ein Flexibles Vorsorge Konto (Cosmos)einzuzahlen. Eine langfristige Option zur Altersvorsorge, wobei das Guthaben jederzeit frei verfügbar bleibt. Würde eine solche Geldanlage ("Finanztest: " interessante Variante zur klassischen Rentenversicherung")aus dem Schonvermögen herausgerechnet?

Wobei mir bewusst ist, dass eine daraus resultierende, spätere Rente mein Einkommen weiter über die Einkommensgrenze von zZt 1500€ monatlich bringen wird. Allerdings könnte ich auf diesem Wege mein Vermögen zeitlich "verlagern". Danke nochmals für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2012 | 11:20

Sehr geehrte Fragestellerin,

nein - herausgerechnet werden würde der Betrag nicht, zumal er Ihnen - wie Sie schreiben - frei verfügbar bleibt.Es wird stets eine Gesamtbetrachtung vorgenommen. Erkennen lässt sich in der Judikatur nur, dass selbst bewohntes Eigentum auf eine gewisse Art seperat betrachtet wird, wobei streng genommen natürlich alle hier in Rede stehenden Werte Vermögen im weitesten Sinne darstellen. Bei Eigenheimen sind die Gerichte aber großzügiger.

Mit freundlichen Grüßen
RA Drewelow

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