Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pferdeverkauf - Schutzvertrag - Vorkaufsrecht

| 15.01.2015 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde gerne meinen Wallach verkaufen, allerdings weit unter Wert, da es mir wichtiger ist dass er einen guten Platz bekommt.
Nun möchte ich aber verhindern dass er sofort in Gewinnerzielungsabsicht weiterveräußert wird oder wider Erwarten schlecht gehalten oder misshandelt wird. (Leider kann man in die Menschen nicht hineinschauen)

Man hört ja immer dass Schutzverträge regelmäßig unwirksam sind weil sie zu unbestimmt sind oder eine Vertragspartei unangemessen benachteiligen.

Eine unangemessene Benachteiligung läge meiner Ansicht nach vor wenn ein komplettes Veräußerungsverbot vereinbart würde oder Vorschriften über die Verwendung oder Haltung des Tieres gemacht würden. Immerhin kann ja jeder frei über sein Eigentum disponieren.

Mir ist leider nicht ganz klar was ich tatsächlich vertraglich vereinbaren darf und was nicht.


Nun meine Fragen:

1.
Ist es denn richtig dass Schutzverträge nur möglich sind wenn das Tier verschenkt wird, nicht bei Verkauf?

2.
Kann ich problemlos ein Vorkaufsrecht gem. § 463 ff. BGB vereinbaren?
§ 464 II entnehme ich dass für den Vorkaufsberechtigten die Vertragsbedingungen gelten zu denen der Vertrag mit dem Dritten geschlossen wurde.
Kann ich abweichend davon vereinbaren dass ich das Tier zu dem Preis zurück kaufen kann für den ich es verkauft habe?

3.
Ein vereinbartes Vorkaufsrecht gilt ja meines Wissens nur relativ zwischen den zwei Vertragsparteien und nicht gegenüber Dritten.
Mal angenommen ich würde bei Weiterverkauf des Tieres nicht benachrichtigt werden, und kann mein Vorkaufsrecht nicht ausüben.
Habe ich dann von Haus aus irgendwelche Ansprüche gegen meinen Vertragspartner oder muss/kann ich eine Vertragsstrafe in einer festgesetzten Höhe ( z.B. objektiver Wert des Tieres zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses) vereinbaren?

4.
Ist es möglich mir (zumindest eine Zeit lang) ein Rücktrittsrecht vor zu behalten, für den Fall dass das Tier extrem schlecht gehalten oder misshandelt werden würde? Müsste ich das konkretisieren damit es nicht zu unbestimmt ist?


Vielen Dank schon mal im Voraus!

Einsatz editiert am 15.01.2015 11:56:59
15.01.2015 | 13:43

Antwort

von


(7)
Brandteichstraße 20
17489 Greifswald
Tel: 03834550167
Web: http://www.anwalt-in-greifswald.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragenstellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Ein Schutzvertrag / Schutzvertragsklausel sind ebenso bei Kaufverträgen möglich; diese müssen dabei hinreichend bestimmt sein und dürfen nicht unangemessenen benachteiligen; dies ist eine Einzelfallbetrachtung.

2. Sie haben die Möglichkeit ein Vorkaufsrecht zu vereinbaren.
Das Vorkaufsrecht bezeichnet das Recht des Vorkaufsberechtigten - dies sind vorliegend Sie - den Kaufgegenstand - hier das Pferd - vom Käufer zu erwerben, wenn dieser das Pferd an einen Dritten verkauft. Sie würden, nachdem Ihnen gegenüber das Vorkaufsrecht erklärt wurde, dann in den Kaufvertrag eintreten und können auch dinglich wieder Eigentum an dem Pferd erlangen. Die Höhe des „Rückkaufpreises" hängt insbesondere davon ab, was in dem Kaufvertrag zwischen Ihrem Käufer und dem Dritten, an welchen Ihr Käufer verkaufen will vereinbart ist.

3. Das vertraglich vereinbarte Vorkaufsrecht gilt nur zwischen Ihnen und dem Käufer.
Sollte der Käufer das Pferd (z. B. wegen Gewinnerzielungsabsicht) trotz vereinbarten Vorkaufsrecht, ohne Erklärung des Vorkaufsrechtes Ihnen gegenüber, weiterverkaufen, wäre ein solcher Kaufvertrag (zwischen Ihrem Käufer und dem Drittenden) noch wirksam. Sie hätten dann lediglich einen Schadensersatzanspruch gegenüber Ihrem Käufer. Die Höhe Schadensersatzanspruches orientiert sich am vereinbarten Kaufpreis oder aber am Marktwert des Pferdes. Zudem kann zusätzlich in Ihrem Kaufvertrag eine angemessene Vertragsstrafe vereinbart werden; unangemessen wäre z. B. der 20-fache Wert des Pferdes.

4. Sie könnten für diesen Fall ein Rückkaufrecht vereinbaren. Das Rückkaufrecht ist vom Vorkaufsrecht zu unterscheiden. Im Rückkaufrecht können bestimmte Bedingungen vereinbart werden, unter denen dieses (Rückkauf-) Recht ausgeübt werden kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Stefan Moeser, LL.B., B.A.


Rückfrage vom Fragesteller 15.01.2015 | 14:51

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Wenn ich das richtig verstehe kann man als Vorkaufsberechtigter also nicht rückabwickeln kann sondern lediglich den "neuen" Vertrag übernehmen?

Kann ich denn stattdessen nicht einfach das von Ihnen genannte Rückkaufrecht auch unter der Bedingung vereinbaren dass ich das Tier vorrangig zum ehemaligen Preis zurück kaufen kann wenn der Käufer es verkaufen will?
Oder ist das eine unzulässige Umgehung der Vor

Danke nochmal!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.01.2015 | 15:26

Sehr geehrter Fragenstellerin,

Vorkaufsrecht und Rückkaufrecht sind zwei verschiedene Institute und können grds. nebeneinander bestehen.

Bei Rück-/Wiederkauf gilt:
Der Preis, zu welchem verkauft worden ist, gilt im Zweifel auch für den Wiederkauf.

Beim Wiederkauf ist ein möglicher Ersatz von Verwendungen zu beachten, welchen Sie dann Ihrem Käufer (welcher dann der Wiederverkäufer wäre) ggf. erstatten müssten. Denn nach § 459 BGB gilt: Der Wiederverkäufer kann für Verwendungen, die er auf den gekauften Gegenstand (hier Pferd) vor dem Wiederkauf gemacht hat, insoweit Ersatz verlangen, als der Wert des Gegenstandes durch die Verwendungen erhöht ist.

Auch ist die Ausschlussfrist des § 462 BGB zu beachten, wonach das Rück-/Wiederkaufrecht nur drei Jahre nach der Vereinbarung des Vorbehalts ausgeübt werden kann. Nach diesen drei Jahren würde Ihnen lediglich das Vorkaufsrecht verbleiben; das Rück-/Wiederkaufrecht kann dann nicht mehr ausgeübt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Stefan Moeser, LL.B., B.A.

Ergänzung vom Anwalt 15.01.2015 | 15:47

Ja, beim Vorkaufsrecht treten Sie in den Kaufvertrag ein; eine "Rückabwicklung" ist durch das Vorkaufsrecht also nur beim Verkauf des Pferdes durch Ihren Käufer an einen Dritten möglich. Durch ein zusätzliches Rückkaufrecht haben Sie mehr vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten für Ihr Anliegen.

Bewertung des Fragestellers 04.01.2016 | 20:53

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Hat mir geholfen. Vielen Dank!"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Stefan Moeser »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 04.01.2016
5/5,0

Hat mir geholfen. Vielen Dank!


ANTWORT VON

(7)

Brandteichstraße 20
17489 Greifswald
Tel: 03834550167
Web: http://www.anwalt-in-greifswald.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Miet und Pachtrecht, Kaufrecht, Zivilrecht, Vertragsrecht