Pfändungsfreigrenze - Ist mein Mann mir dann unterhaltsverpflichtet, also zähle ich als unterhaltsbe

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Ob und in welchem Umfang das eigene Einkommen des Unterhaltsberechtigten bei der Bestimmung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt bleibt, hat der Tatrichter nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 850 c Abs. 4 ZPO ).

Lebt die unterhaltsberechtigte Person mit eigenem Einkommen - wie in Ihrem Fall - im Haushalt des Schuldners, wird nach der Rechtsprechung im Ausgangspunkt auf die sozialrechtlichen Regelbedarfssätze abgestellt. Weiterhin gewährt der BGH dem Schuldner ein Besserstellungszuschlag von 30-50 % (vgl. BGH NJW-RR 05, 1239 , 1240). Bislang wurden für eine volljährige Person 90 % der Regelleistung nach § 20 II 1 SGB II von 374 € angesetzt, also 336,60 € . Unter Angleichung an die Regelbedarfsverordnung vom 20.10.11 wird von einem monatlichen Regelbedarf eines Volljährigen erwerbsfähigen Partners von 299 € ausgegangen werden müssen. Auf diesen Betrag ist der Besserstellungszuschlag von zumindest 30 % zu gewähren. Zusätzlich sind die kopfanteiligen Kosten der angemessenen Warmmiete gem § 22 I 1 SGB II sowie ein Mehrbedarf gem § 21 SGB II berücksichtigen, so dass ein pauschaler Unterhaltsbedarf nicht bestimmt werden kann. - Übersteigen die eigenen Einkünfte des Angehörigen seinen Unterhaltsbedarf, ist die Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens grds. nicht zu berücksichtigen. Decken die eigenen Einkünfte nur teilweise den Bedarf der unterhaltsberechtigten Person, dann beibt diese Person bei der Bestimmung des unpfändbaren Arbeitseinkommens des Schuldners teilweise unberücksichtigt. Da vertreten wird, als Schwellenwert auf die Höhe der Freibeträge nach § 850 c Abs. 1 S. 2 ZPO abzustellen und mithin von einem Grenzwert von 387,22 € monatlich bei einer Unterhaltspflicht ausgegangen wird, wird Ihr Einkommen voraussichtlich nicht zur Nichtberücksichtigung einer Unterhaltspflicht führen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin