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Pfändungsfreigrenzen Ehegatten,


26.01.2007 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Guten Tag,

1)
Sowohl meine Ehefrau als auch ich haben im August 2006 das Verbraucherinsolvenzverfahren beantragt. Beide Verfahren sind noch nicht eröffnet.
Ich bin zur Zeit arbeitslos (ca. 1200,- EUR ALG), meine Frau hat einen 400,- EUR Job. Wir haben ein gemeinsames Kind (9) und leben im gemeinsamen Haushalt. Wird hier für jeden Partner die Pfändugsfreigrenze für jeweils zwei Unterhaltsverpflichete angesetzt? Falls nein, wie verhalten sich die Pfändungsfreigrenzen?

2)
Unsere Hausbank hat uns im vergangen Sommer das gemeinsame Darlehenskonto sowie jeweils ein Kontokorrentkonto gekündigt.
Auf beiden Girokonten wurden seit der Kündigung noch Einzahlungen durch Dritte geleistet.
Da wir bis heute keine Kontoauszüge erhalten haben und der Online-Zugang seitens der Bank gesperrt wurde, haben wir nur durch Zufall von den eingegangen Zahlungen erfahren.
Zwischenzeitlich hat die Bank ihre Ansprüche gerichtlich geltend gemacht und wir erwarten die Vollstreckung. In Unkenntnis der geleisteteten Zahlungen haben wir auf einen Widerspruch verzichtet.
Darf die Bank hier trotz beantragtem Insolvenzverfahren vollstrecken?
Ist die Einbehaltung der eingegegangen Zahlungen eine Ungleichbehandlung der restlichen Gläubiger?

Für das Darlehenskonto wurden zwischenzeitlich zwei Sicherheiten über je 5000,- EUR verwertet.
In der Volstreckungsurkunde ist jedoch nur eine Sicherheit berücksichtigt. Die Verwertung der zweiten Sicherheit erfolgte zeitgleich zur Ausfertigung des Gerichtsurteils.
Da auch hier keine Unterlagen seitens der Bank vorliegen, wie beweise ich ggf. die verwertete Sicherheit?

Vielen Dank,

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Die Pfändungsfreigrenzen bestimmen sich grundsätzlich nach der Anzahl den unterhaltspflichtigen Personen. Somit haben Sie beide zwei Unterhaltsverpflichtungen. Jedoch kann auf Antrag des Gläubigers/Insolvenzverwalters gemäß § 850 c IV ZPO (§ 54 IV SGB I) das Vollstreckungsgericht nach billigem Ermessen bestimmen, dass eine unterhaltspflichtige Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt. Dies setzt jedoch einen Antrag voraus, mit dem Sie aber nach Eröffnung zu rechnen haben.

Eine Vollstreckung ist erst mit Insolvenzeröffnung gemäß § 89 InsO unzulässig. Etwaige durch Zwangsvollstreckung erlangte Sicherheiten sind bei einer Verbraucherinsolvenz innerhalb von drei Monaten vor Antragsstellung von Gesetzes wegen unwirksam. Eine Befriedigung aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch etwaige Zahlungseingänge können aber ggf. im Insolvenzverfahren nach den §§ 129 ff. InsO angefochten werden.

Da Sie mitteilen, dass Sie bereits im August 2006 einen Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt haben, sollten Sie unbedingt beim Insolvenzgericht nach dem Verbleib des Antrages nachfragen. Diese werden grundsätzlich innerhalb kurzer Zeit bearbeitet, jedenfalls nicht erst nach 5 Monaten. Insbesondere sollten Sie dem Gericht die Zwangsvollstreckungen mitteilen, so dass diese gemäß § 21 II Nr. 2 InsO durch das Gericht untersagt bzw. eingestellt werden können.

Die Verwertung der Sicherheit sollten Sie durch Aussagen oder Belege des Sicherheitsgebers belegen können. Vorsorglich sollten Sie die Bank zur schriftlichen Bestätigung der Sicherheitsverwertung aufforden.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen. Gerne stehe ich Ihnen bei der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2007 | 14:47

Sehr geehrter Herr Freisler,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Zusammenfassend folgere ich daraus:
Die unterhaltspflichtigen Personen können auf Antrag des Insolvenzverwalters bezüglich der Pfändungsfreigrenze herabgesetzt werden. Wie wird das in der Praxis umgesezt? Werden die Personen bei dem höher verdienen Ehepartner gekürzt?

Die nach Beantragung des Insolvenzverfahrens verwerteten Sicherheiten (Darlehen, Zahlungseingänge auf gekündigten Konten) können vom Gericht angefochten werden?

Müssen Änderungen, die während der Zeit zwischen Beantragung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens, z. B. bezüglich der Forderungshöhe, durch den Antragsteller dem Gericht mitgeteilt werden, oder geschieht dies automatisch innerhalb der Stellungnahme der Gläubiger?

Ich hoffe diese Fragen bewegen sich noch im Rahmen der kostenlosen Nachfrage und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen


..


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2007 | 09:51

Hat eine unterhaltsberechtigte Person eigenes Einkommen, kann das Gericht bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Einkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt. Sollte das Gericht daher feststellen, dass das Einkommen Ihrer Frau diese Grenze überschreitet und Sie deswegen bei Ihnen nicht berücksichtigt werden darf, könnten Sie bei der Berechnung des unpfändbaren Teils nur noch eine Unterhaltspflicht gegenüber Ihrem Kind ansetzen. Gleiches gilt bei der Berechnung des unpfändbaren Teils Ihrer Frau, sollte das Gericht bestimmen, dass Ihr Einkommen diese Grenze überschreitet.

Gläubigerbenachteiligende Sicherheiten oder Befriedigungen können im Regelinsolvenzverfahren unter den Voraussetzungen der §§ 129 ff InsO vom Insolvenzverwalter angefochten werden. Sollten bei Ihnen ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet werden, ist zur Anfechtung nicht der Insolvenzverwalter/Treuhänder berechtigt, sondern jeder Insolvenzgläubiger, § 313 II InsO in Verbindung mit §§ 129 ff InsO.

Änderungen der Forderungshöhe, d.h. der aktuelle Forderungsstand bei Insolvenzeröffnung, werden durch die Gläubiger bei der Anmeldung der Forderungen zur Insolvenztabelle mitgeteilt. Sollten diese nicht richtig sein, besteht die Möglichkeit, dieser Forderungsanmeldung zu widersprechen. Sollten Sie dies merken, sollten Sie dies dem Verwalter mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de

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