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Privatinsolvenz: Wie hoch ist die Pfändungsfreigrenze für meine Eltern?


| 20.08.2006 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Eltern sind beide Rentner (Vater war Beamter, Mutter Angestellte). Die Gesamtrenten netto pro Monat betragen: 1.640€. Mein Vater ist Kunde der Citibank (vorm. KKB). Er war früher selbständig und solange ich denken kann verschuldet.Die monatliche Belastung zur Abtragung beträgt:740€. Meine Frage ist nun: Wie hoch ist die Pfändungsfreigrenze für meine Eltern, wenn von uns beabsichtigt wird eine Privatinsolvenz zu beantragen? Ich hatte auch daran gedacht, mit der Citibank ein Gespräch zu führen.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Aufgrund Ihrer Angaben unterstelle ich zunächst, dass Ihre Mutter für die Verbindlichkeiten Ihres Vaters nicht haftet. Als ehemals Selbständiger kann Ihr Vater unter der Voraussetzung das Verbraucherinsolvenzverfahren einleiten, dass nicht mehr als 19 Gläubiger vorhanden sind. Zuvor muss er allerdings erfolglos eine Einigung auf der Grundlage der Insolvenzordnung versucht haben, wozu er sich der Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle oder eines Rechtsanwaltes bedienen sollte. Erst dann, wenn die Citibank oder bei mehreren Gläubigern einer von diesen dem Schuldenbereinigungsplan, der auch ein Nullplan sein kann, nicht zugestimmt hat, kann nach einer entsprechenden Bestätigung der Schuldnerberatungsstelle oder des Rechtsanwaltes das Verbraucherinsolvenzverfahren eingeleitet werden. – Sollte Ihr Vater mehr als 19 Gläubiger haben, wäre das Regelinsolvenzverfahren einzuleiten, wobei kein außergerichtlicher Einigungsversuch erforderlich ist.

Ist Ihr Vater Alleinschuldner, so kommt es für die Berechnung der Pfändungsfreigrenze zunächst nur auf dessen Rente, die wie Arbeitseinkommen pfändbar ist, an. Unterstellt die Rente Ihrer Mutter ist gering, wird sie bei Ihrem Vater als unterhaltsberechtigte Person berücksichtigt werden müssen. Bei einer unterhaltspflichtigen Person errechnen sich nach der geltenden Pfändungstabelle zu § 850 c ZPO erst bei einem Einkommen ab EUR 1.360,- pfändbare Beträge. Weiterhin kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag eines Gläubigers "nach billigem Ermessen bestimmen", dass die unterhaltsberechtigte Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teiles des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt, wenn diese ein eigenes Einkommen hat (850 c Abs. 4 ZPO). Eine Berücksichtigung der Rente Ihrer Mutter wird jedoch erst ab dem sozialrechtlichen Existenzminimum, mithin dem Btrag von rund EUR 500,- in Betracht kommen, so dass Ihre Mutter erst ab diesem Betrag nicht als unterhaltsberechtigte Person berücksichtigt werden wird. Bliebe Ihre Mutter hiernach unberücksichtigt, wäre die Rente Ihres Vaters bis zu dem Betrag von EUR 989,90 unpfändbar. Ggf. teilen Sie mir im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion mit, wie sich die Gesamtrente konkret aufteilt.

Sollte auch Ihre Mutter aus der Verbindlichkeit gegenüber der Citibank verpflichtet sein, kann im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens der außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan beide Eheleute einbeziehen, im Falle des Scheiterns müssen die Eheleute jedoch getrennt einen eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2006 | 08:16

Sehr geehrte Frau Petry Berger,
vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort. Ich habe mir die genauen Informationen von meinen Eltern eingeholt. Meine Eltern (beide Rentner, mein Vater war zuvor Beamter!), haben eine Gesamtrente von 2.040€ netto monatlich (Mutter 450€ und Vater 1590€). Hiervon sind z.Bsp. noch nicht die Krankenversicherungsbeiträge abgezogen (Vater 400€, Mutter 130€). Beide haben den Keditvertrag unterschrieben und die Citibank ist der einzige Gläubiger.
Vielen Dank nochmals.
Mit freundlichen Grüssen
Th. Unger

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2006 | 01:53


Sehr geehrter Fragesteller,

nachdem Ihre Mutter sowie Ihr Vater Gesamtschuldner bei der Citibank sind, müssen beide der Citibank einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan auf der Grundlage der Insolvenzordnung zur Stellungnahme übersenden. Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, kann ein Plan für beide Schuldner vorgelegt werden.

Die Krankenversicherungsbeiträge werden von der Rente nur dann in voller Höhe abzugsfähig sein, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. Selbst wenn der Betrag von EUR 450,- bei Ihrem Vater auf EUR 250,-gekürzt werden würde, errechneten sich bei seiner dann verbleibenden Rente von EUR 1.340,- und einer unterhaltspflichtigen Person keine pfändbaren Beträge. Da sich auch bezüglich der Rente Ihrer Mutter kein pfändbarer Betrag ergibt, müsste der Citibank ein sogenannter Nullplan angeboten werden, falls kein sonstiges verwertbares Vermögen vorhanden ist. Dieser sollte als sogenannter flexibler Nullplan ausgestaltet sein, d.h. unter Berücksichtigung eventueller Änderungen in den Vermögens- und Einkommensverhältnissen.

Leht die Citibank den Nullplan ab, müsste nach Bestätigung des Scheiterns des außergerichtlichen Einigungsversuchs durch eine geeignete Stelle (Schuldnerberatungsstelle oder Rechtsanwalt) jeder der Ehegatten einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens bei dem zuständigen Insolvenzgericht stellen.

Rein vorsorlich weise ich darauf hin, dass Ihre Eltern wohl einen Anspruch auf Beratungshilfe haben werden. Mit der Durchführung des außergerichtlichen Einigungsversuchs können Sie nach Gewährung der Beratungshilfe einen Rechtsanwalt beauftragen, wenn nicht der Weg über die Schuldnerberatungsstelle gewählt wird bzw. der Vergleichsvorschlag selbst unterbreitet wird. Der Anwalt rechnet seine Kosten mit der Staatskasse ab und kann von den Schuldnern lediglich den Betrag von je EUR 10,- verlangen. Sollten Ihre Eltern eine anwaltliche Vertretung in Erwägung ziehen, können Sie sich gerne erneut an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
petry-berger@t-online.de

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