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Privatinsolvenz und Pfändungsfreigrenzen

16.07.2008 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Sehr geehrte Damen und Herren,

rund um das Thema Privatinsolvenz beschäftigen mich zunächst 2 Fragen.


1.) Wie hoch ist die Pfändungsfreigrenze bei zusammenlebenden, gleichgeschlechtlichen Paaren ohne Kinder? (keine eingetragene Lebenspartnerschaft, o.ä.) Die Schulden haben beide Personen mit einem gemeinsamen Gewerbebetrieb verursacht.

2.) Welche Wohnungsgröße steht uns zu?
Ich habe gelesen, dass gleichgeschlechtliche Paare nach 3 Jahren des Zusammenlebens als Lebensgemeinschaft gelten und daher die Rechte und Pflichten gelten, wie bei einem ungleichgeschlechtlichen Paar (Bedarfsgemeinschaft). Ist dies richtig und wie wirkt sich die Tatsache des mehrjährigen Zusammenlebens auf Frage 1 aus? (Auch hier Bedarfsgemeinschaft?!)

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Sie haben streng zu trennen zwischen dem Insolvenzrecht und dem Sozialrecht. So gelten jeweils unterschiedliche Voraussetzungen und Anforderungen. Ihre Frage stellt auf das Insolvenzrecht ab.

Die individuelle Pfändungsfreigrenze für Einkommen können Sie der Pfändungstabelle bzw. § 850 c ZPO entnehmen. Die Höhe richtet sich nach einem Grundfreibetrag, derzeit 990,00 €. Das darüber hinausgehende Einkommen wird anteilig der Pfändung unterworfen. Die Höhe richtet sich nach den bestehenden gesetzlichen (!) Unterhaltsverpflichtungen, die ebenfalls den Freibetrag erhöhen.

Eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung, die die Pfändungsfreigrenze erhöht, besteht dabei nur für Lebenspartner. In Ihrem Fall würde sich daher jeweils der pfändungsfreie Betrag des jeweiligen Einkommens nach der Pfändungstabelle mit 0-Unterhaltsverpflichtungen ergeben. D.h. insbesondere jedes Einkommen wäre getrennt zu betrachten.

Die Wohnungsgröße ist sodann für das Insolvenzverfahren „erst einmal“ unbeachtlich. Denn eine Wohnung haben Sie neben dem sonstigen Lebensunterhalt aus dem Ihnen verbleibenden unpfändbaren Einkommen zu bestreiten. Dadurch wird es nicht möglich sein, eine unangemessene Wohnung zu mieten. Eigentum würde im Falle einer Insolvenz verwertet werden.

Die von Ihnen angeführte Bedarfsgemeinschaft ist sodann ein sozialrechtlicher Begriff. Dieser oder die im Sozialrecht geltenden Vermutungen sind für die Berechnung des pfändbaren Einkommens bzw. die Insolvenz nicht beachtlich.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net
Tel.: 06131 / 333 16 70
mail@ra-freisler.de




§ 850c ZPO Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen
(1) 1Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als
930 Euro 1) monatlich,
217,50 Euro 2) wöchentlich oder
43,50 Euro 3) täglich,

beträgt. 2Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder einem Verwandten oder nach §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag, bis zu dessen Höhe Arbeitseinkommen unpfändbar ist, auf bis zu
2.060 Euro 4) monatlich,
478,50 Euro 5) wöchentlich oder
96,50 Euro 6) täglich,
und zwar um
350 Euro 7) monatlich,
81 Euro 8) wöchentlich oder
17 Euro 9) täglich,

für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und um je
195 Euro 10) monatlich,
45 Euro 11) wöchentlich oder
9 Euro 12) täglich

für die zweite bis fünfte Person.
(2) 1Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag, bis zu dessen Höhe es je nach der Zahl der Personen, denen der Schuldner Unterhalt gewährt, nach Absatz 1 unpfändbar ist, so ist es hinsichtlich des überschießenden Betrages zu einem Teil unpfändbar, und zwar in Höhe von drei Zehnteln, wenn der Schuldner keiner der in Absatz 1 genannten Personen Unterhalt gewährt, zwei weiteren Zehnteln für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und je einem weiteren Zehntel für die zweite bis fünfte Person. 2Der Teil des Arbeitseinkommens, der 2.851 Euro 13) monatlich (658 Euro 14) wöchentlich, 131,58 Euro 15) täglich) übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.
(2a) 1Die unpfändbaren Beträge nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 ändern sich jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes; der Berechnung ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde zu legen. 2Das Bundesministerium der Justiz gibt die maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt.
(3) 1Bei der Berechnung des nach Absatz 2 pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ist das Arbeitseinkommen, gegebenenfalls nach Abzug des nach Absatz 2 Satz 2 pfändbaren Betrages, wie aus der Tabelle ersichtlich, die diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist, nach unten abzurunden, und zwar bei Auszahlung für Monate auf einen durch 10 Euro, bei Auszahlung für Wochen auf einen durch 2,50 Euro oder bei Auszahlung für Tage auf einen durch 50 Cent teilbaren Betrag. 2Im Pfändungsbeschluss genügt die Bezugnahme auf die Tabelle.
(4) 1Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise berücksichtigt werden, so ist Absatz 3 Satz 2 nicht anzuwenden.
2-----
Die unpfändbaren Beträge nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 sind durch Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005) vom 25. Februar 2005 (BGBl. I S. 493) geändert worden:

1) 985,15 Euro; 2) 226,72 Euro; 3) 45,34 Euro; 4) 2.182,15 Euro; 5) 502,20 Euro; 6) 100,44 Euro; 7) 370,76 Euro; 8) 85,32 Euro; 9) 17,06 Euro; 10) 206,56 Euro; 11) 47,54 Euro; 12) 9,51 Euro; 13) 3.020,06 Euro; 14) 695,03 Euro; 15) 139,01 Euro.

Gem. Bek. v. 22.1.2007 I 64 bleiben die unpfändbaren Beträge für den Zeitraum vom 1.7.2007 bis zum 30.6.2009 unverändert.

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2008 | 12:58

Sehr geehrter Herr Freisler,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Leider ist die Antwort für mich nicht ganz eindeutig.
Daher frage ich noch einmal direkt nach:

Sehe ich es richtig, dass sowohl mir, als auch meinem Partner (gleichgeschlechtlich und mit mir zusammenlebend) jeweils mindestens der Freibetrag (Pfändungsfreigrenze) in Höhe von rund 990 Euro zusteht? Wir also zusammen rund 1980 Euro im Monat zur Verfügung hätten, wenn wir beide die Insolvenz mit Restschuldbefreiung "durchziehen".?

Für die Beantwortung meiner Nachfrage bedanke ich mich schon im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2008 | 13:39

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich Ihnen gerne beantworte:

Die Pfändungsregelungen gelten für jede Person einzeln.

Die Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 ZPO, d.h. insb. angestellte Arbeitnehmer bzw. regelmäßige „Einkommens“-Zahlungen, richtet sich nach den beschriebenen Grenzen. D.h. Sie können mindestens 990,00 € pfändungsfrei und Ihr Freund mindestens 990,00 € pfändungsfrei verdienen. Verdienen z.B. aber nur Sie 1.980,00 € und Ihr Freund 0,00 €, dann verbleibt es bei den einmal 990,00 € + X. Die Pfändungsfreigrenze ist also nicht „übertragbar“. Ich hoffe damit die Unklarheiten beseitigt zu haben.

Erzielen Sie oder Ihr Freund dagegen Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit gilt ein anderer Rechnungsweg. Dieser Gewinn ist grundsätzlich vollständig pfändbar. Sie können allerdings nach § 850 i ZPO einen Antrag stellen, dass Ihnen der „notwendige Unterhalt“ verbleibt. Dieser richtet sich nach den persönlichen Umständen. Maximal werden Ihnen dabei als unpfändbar zugesprochen die o.g. Beträge von 990,00 € + X. Üben Sie im laufenden Insolvenzverfahren eine selbstständige Tätigkeit aus, ist zudem § 35 II InsO zu beachten. Denn erklärt der Insolvenzverwalter die „Freigabe“ dieser Tätigkeit, findet eine hypothetische Berechnung statt, wie viel Sie abzuführen haben. Zugrunde gelegt wird ein „angemessenes unselbstständiges Dienstverhältnis“ und das dabei fiktiv erzielbare Arbeitseinkommen. Ergibt sich nach dieser hypothetischen Berechnung ein pfändbarer Betrag, haben Sie diesen pauschalen Betrag abzuführen, ungeachtet Ihres tatsächlichen Gewinns. Da für diese Alternative keine Vorhersage getroffen werden kann, rate ich Ihnen aufgrund der insolvenzrechtlichen Besonderheiten in jedem Fall zu einer eingehenden Beratung und Begleitung vor und während des Insolvenzverfahrens.


Mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt


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