Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen

14.04.2008 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von



Ehefrau hat Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Kinderfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte und Steuerklasse 5. Ehemann hat ebenfalls Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit 2 Kinderfreibeträgen auf der Lohnsteuerkarte und Steuerklasse 3. Das Ehepaar hat zwei minderjährige Kinder. Weitere Einkünfte bestehen nicht.
Fragen: 1. Wie hoch dürfen die jeweiligen Nettoeinkünfte der Eheleute sein?
2. Wem sind die Kinder (14 und 9 Jahre) zuzurechen? Besteht insoweit ein Wahlrecht, wer die Kinder auf der Lohnsteuerkarte hat. (Zur Zeit beim Ehemann eingetragen).
3. Der Ehemann hat Werbungskosten (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Verpflegungsmehraufwendungen). Sind diese Beträge von dem Nettoeinkommen des Ehemannes abzuziehen? Wenn die Werbungskosten steuerfrei mit dem Gehalt ausbezahlt werden, sind diese Beträge abzuziehen?
4. Sind Steuererstattungsansprüche aus 2005 und 2006 zu berücksichtigen?

14.04.2008 | 17:02

Antwort

von


(524)
Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
Tel: 069 - 523140
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Ausgangspunkt für die Berechnung der pfändbaren Einkommensanteile ist das gesamte Bruttoeinkommen des Schuldners. Von diesem werden die Steuern und die Sozialabgaben abgezogen. Für die Berechnung der Steuerlast ist weiterhin die auf der Lohnsteuerkarte des Schuldners eingetragene Steuerklasse maßgeblich. Für den Ehemann gilt somit die Steuerklasse 3 und für die Ehefrau die Steuerklasse 5.

Die Werbungskosten werden bei der Ermittlung der Pfändungsfreigrenze von dem Nettoeinkommen nicht gesondert in Abzug gebracht. Das Vollstreckungsgericht kann jedoch auf Antrag den pfändungsfreien Lohnanteil anheben. Der Schuldner muss gem. § 850 f ZPO einen entsprechenden Antrag stellen, den er mit den besonders hohen Werbungskosten begründen kann.

Erhält der Schuldner Aufwandsentschädigungen, wozu Fahrtkostenerstattungen, Kilometergelder, Spesenvergütungen, Tage- und Übernachtungsgeld, Trennungsentschädigung, Umzugskostenvergütung u.Ä. zählen, dann sind diese gemäß § 850a Nr. 3 ZPO in voller Höhe unpfändbar. Die Aufwandsentschädigungen müssen in der Gehaltsabrechung getrennt vom Verdienst berechnet und ausgewiesen sein und dürfen den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen.

Hinsichtlich des Kinderfreibetrages gilt, dass der Steuerpflichtige entweder Kindergeld ODER einen Kinderfreibetrag erhält, wobei das Finanzamt von Amts wegen ausrechnet, welches die günstigere Wahl ist. D.h. das Finanzamt ermittelt nach Ablauf des Jahres bei der Steuererklärung, ob der Steuerpflichtige mehr als der ihm zustehenden Hälfte des Kindergeldes sparen würde, wenn ihm der Kinderfreibetrag gewährt wird. Dies ist insbesondere bei hohen Einkünften der Fall. Falls der Steuerpflichtige sich mit dem Kinderfreibetrag besser steht als mit dem Kindergeld, erhält er den Kinderfreibetrag. Die Eltern selbst üben also kein Wahlrecht aus, die Prüfung erfolgt vielmehr von Amts wegen durch das Finanzamt, das die Veranlagung durchführt.

Die Steuererstattung aufgrund beruflicher Werbungskosten stellt kein Arbeitseinkommen im Sinne der §§ 850 ff ZPO dar. Denn bei der Steuerrückerstattung handelt es sich weder um fortlaufende Einkünfte aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gern. § 850 Abs. 2 ZPO noch um die im § 850 Abs. 3 genannten Spezialfälle wie auch nicht um sonstige Vergütungen nach § 850 Abs. 4 ZPO . Bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens wird die Steuererstattung für die Jahre 2005 und 2006 daher keine Berücksichtigung finden – sie wird jedoch selbständig pfändbar sein.

Zur Feststellung der Anzahl unterhaltsberechtigten Personen wird vorrangig auf die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte zurückgegriffen werden. Nachdem die beiden minderjährigen Kinder auf der Lohnsteuerkarte des Ehemannes eingetragen sind, werden sie bei ihm als unterhaltsberechtigte Personen berücksichtigt werden. Da die Ehefrau offensichtlich eigenes Einkommen bezieht, wird diese bei der Berechnung der Pfändungsfreigrenze des Einkommens des Ehemannes voraussichtlich nicht berücksichtigt werden. Unter Zugrundelegung der zwei unterhaltsberechtigten Kinder wird bei dem Ehemann ein Nettoeinkommen bis EUR 1.569,99 pfändungsfrei sein. Werden bei der Ehefrau keine unterhaltsberechtigten Personen berücksichtigt, beträgt ihr pfändungsfreies Einkommen EUR 989,99. Angenommen die Ehefrau würde keiner Berufstätigkeit nachgehen, dann würde die Pfändungsfreigrenze der Familie EUR 1.769,99 betragen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

(524)

Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
Tel: 069 - 523140
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89377 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles super ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr freundlich und zuverlässig und kompetent. Zeitnahe und auch ausführliche Antworten, die mir sehr weitergeholfen haben. Herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER