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Personenbeförderungsschein & Führungszeugnis


| 11.05.2006 17:35 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Hallo,

ich habe folgende Situation:
2003 habe ich im Alter von 25 eine Dummheit über EBay gemacht und wurde dann im Sept. 2003 beim Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten auf 3 Jahre Bewährung verurteilt. Die genaue Tatbezeichnung lautet: Betrug in 16 Fällen.
Ich gebe zu, das dies eine große Dummheit war.

Nun zu meinem Problem. Ich selber meine Arbeitsstätte aufgeben müssen und hätte nun eine neue gefunden, die allerdings den Personenbeförderungsschein vorraussetzt. Nun sagte man mir beim Landratsamt, das ich mit der Eintragung keine Chance hatte, diesen Schein zu bekommen.

Nun meine Frage:

1.) Stimmt das wirklich? Oder soll ich den Antrag abgeben und warten was kommt. Man sagte mir, das ich dann evtl. zum Psychologen gehen müsste und sich das Landratsamt dann den ganzen Fall vornehmen müsste und alle Akten lesen müsste...

Und ab wann genau verschwindet diese Eintragung aus meinem Fz, wenn die rechtskräftige Verurteilung im Sept. 2003 war?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Anfrage beantworten.

Die sogenannte „Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung“, umgangssprachlich auch Personenbeförderungsschein genannt, ist in § 48 der FeV (Fahrerlaubnisverordnung) geregelt.

Dort heisst es, dass sie nur derjenige bekommt, der „die Gewähr dafür bietet, daß er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird“. Und hierzu zählt eben auch das bisherige strafrechtlich relevante Verhalten. Bei der Beantragung dieser Fahrerlaubnis wird deshalb auch ein polizeiliches Führungszeugnis Belegart „O“ verlangt. Dabei handelt es sich um ein solches, das speziell für Behörden ausgestellt wird und mehr Eintragungen erfasst als das sonst übliche.

Aus diesem Grunde ist leider in Ihrem Falle davon auszugehen, dass Sie die Erlaubnis nicht bekommen werden. Dennoch sollten Sie die Erteilung beantragen. Denn die Behörde muss die dann möglicherweise erfolgende Ablehnung begründen. Und dann können Sie im Wege des Widerspruches bzw. der Klage gegen diese Ablehnung vorgehen. Dabei sollten Sie vortragen, dass die von Ihnen begangenen Straftaten in keiner Verbindung zum Straßenverkehr stehen und außerdem nun auch schon vor längerer Zeit begangen worden sind.

Schließlich zu Ihrer Frage, wann die Verurteilungen verschwinden: Eine Verurteilung zu einer Freihheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde und die nicht länger als ein Jahr beträgt, wird nach Ablauf von drei Jahren, die vom Tag des Urteils an gerechnet werden, nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen. Vorausgesetzt allerdings, dass es keine Vor- oder sonstigen Eintragungen gibt. Wenn das bei Ihnen der Fall ist, so wird die Verurteilung ab September 2006 nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2006 | 20:32

Hallo Herr Rechtsanwalt Gärber,

vielen Dank für die ausführliche Antwort. Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, habe ich ab September 2006 keinen Eintrag in meinem Führungszeugnis?? Wie ist das denn mit diesen Fristen von 5, 10 bzw 15 und 20 Jahren?? Irgendwie bin ich jetzt etwas verwirrt, da ich andauernd von diesen Fristen gelesen habe und sie nun der erste sind, der mir das so mitteilt.

Demnach würde es ja jetzt nichts bringen, mit Gewalt einen Versuch zur Erlangung des P-Scheins gegen das Landratsamt zu versuchen. Wenn dieser Eintrag, wie sie sagen, im September 2006 nicht mehr in meinem Führungszeugnis erscheint, somit würde es doch reichen, wenn ich im September ein neues FZ beantrage und dies einfach mit den Unterlagen einreiche, da die ärztlichen Untersuchungen 1 Jahr gültigkeit haben.
Da ich keine andere Voreintragung (zumindest sichtbar) in meinem FZ habe, wäre dies doch dann der einfachere Weg, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2006 | 10:15

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Nachfrage beantworten.

Ihre Eintragung wird nach Ablauf von drei Jahren nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen. Dies besagt § 34 Abs. 1 Nr. 1 b des Bundeszentralregistergesetzes.

Getilgt, d.h. in vollem Umfang aus dem Register gelöscht, wird die Eintragung aber erst nach 10 Jahren. So § 46 Abs. 1 Nr. 2 b des BZRG.

Dies ist durchaus eine verwirrende Regelung. Dennoch verhält es sich so, dass nach drei Jahren Ihre Verurteilung nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen wird.

Wenn Sie also jetzt schon dringend den Personenbeförderungsschein benötigen, würde ich Ihnen dazu raten, ihn auch bereits jetzt zu beantragen. Denn ganz ausgeschlossen ist es nicht, dass Sie trotz Ihrer derzeitigen Eintragungen die Fahrerlaubnis erhalten. Allerdings gehen Sie dann auch ein gewisses Kostenrisiko ein.

Reicht es Ihnen für Ihre berufliche Stellung aber aus, die Erlaubnis erst im September 2006 zu erhalten, so ist eine erst dann erfolgende Beantragung sicherlich der einfachere Weg.


Ich hoffe, dass ich Ihre Unklarheiten beseitigen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de

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