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Paypal hat mein Verkäuferkonto gekündigt und mein Geld 180 Tage eingefroren.


27.11.2009 17:25 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hab ein Problem mit der luxemburgischen Bank "Paypal" einer Tochtergesellschaft von Ebay.

Ich verkaufe Landkarten aller Art und aus aller Welt. Als Zahlungsmittel habe ich u.a. auch Paypal angegeben und das seit 2003. Paypal hat im Juli 2009 auf einmal mein geschäftliches und privates Paypal Konto gekündigt und schriftlich die Geschäftsbeziehungen mit mir in einer Email gekündigt. Mein gesamtes Guthaben wurde dabei 180 Tage eingefroren, um eventuelle Kreditkartenrückbuchungen und Paypal-Konflikte auszugleichen.

Man unterstellt mir das ich riskante Geschäfte mit Paypal gemacht habe, ohne dabei konkret zu werden. Bei einen Anruf hat man mir gesagt, daß ich zu viele Konflikte, sprich Kundenanfragen bzg. Bestellungen hatte, die über Paypal dann storniert wurden. Das liegt in meinem Fall an Lieferzeiten oder an der Produktionsdauer von Sonderanfertigungen, die der Kunde aber immer in der Artikelbeschreibung erfahren hat. Ich habe auch in meinen AGB und im Impressum stehen gehabt, daß der Kunde seine Bestellung, sofern über Paypal bezahlt, sofort durch einen Konflikt stornieren um sein Geld wieder zubekommen. Ich empfinde das als Kundenservice! Paypal nicht.

Alle Konflikte habe ich meistens (wenn sie begründet waren) via Paypal oder Email beantwortet und wenn der Kunde stornieren wollte immer zurückerstattet. Ich habe in allen Jahren noch nie straf- und zivilrechtlich Probleme gehabt. Nur Paypal kriminalisiert mich scheinbar.

Nun meine Frage. Darf Paypal mein Geld überhaupt einfrieren?

Laut deren Nutzungsbedinung, die ich scheinbar 2003 bestätigt habe, können die das machen. Paypal begründet die 180 Tage mit der Tatsache um gegebenenfalls Kreditkartenrückbuchungen mit dem Guthaben auszugleichen. Dabei liegt Paypal eine Einzugsermächtigung von mir vor.

Darf Paypal auch nach schriftlichen Beendigung der Geschäftsbeziehungen von Seiten Paypals mein Geld 180 Tage einfrieren?

Ich habe mit der Kriminalpolizei in Luxemburg gesprochen. Leider können die da nichts machen, kennen aber die Problematik um Paypal. Auch die Finanzaufsicht CSSF kann nichts machen weil in den Nutzungsbedinungen von Paypal, die ich bestätigt habe, das so drin steht und scheinbar so in Luxemburg erlaubt ist.

Im September habe ich einer guten Freundin einige Geschäfte übertragen, u.a. eine Webseite wo man Landkarten kostenpflichtig herunterladen kann. Dies geschieht nach Bezahlung durch Paypal. Trotz eingereichten Dokumenten, die unsere Geschäftsvereinbarung wiedergeben hat man ihr auch das Paypal Konto eingefroren. Man unterstellt ihr eine direkte Beziehung zu mir und hat sie aufgefordert erstmal meine Probleme mit Paypal zu lösen. Erst später kam eine weitere Ausrede von Paypal, daß auch hier zu viele Konflikte existierten, ohne konkret zu werden was daran so schlimm ist. Es gab über Paypal ausschließlich nur Anfragen zur Lieferzeit!

Darf Paypal anderen Geschäftspartnern, die über meine Webseiten Produkte und Leistungen anbieten und verkaufen, eine direkte Verbindung zu mir unterstellen, obwohl ganz klar Dokumente Paypal vorliegen das dies nicht der Fall ist und deren Geld auch 180 Tage einfrieren?

Ich kann so keinen Geschäftspartner empfehlen Produkte über meine Webseiten zu vertreiben. Sobald Paypal ins Spiel kommt riskieren meine Partner ihre Einnahmen. Ich verliere auch so viel Geld und Kunden. Das ist doch geschäftsschädigend, oder nicht?


Im Internet habe ich u.a. auf Youtube viele Fernsehsendungen gefunden, mit ähnlichen Fällen. Auch hier hat Paypal erst reagiert, als das Fernsehteam vor der Tür stand. Ein Verbraucherschützer hat mir schriftlich mitgeteilt, daß Paypal schon seit Jahren so versucht Geld zu sammeln und das es eine Masche, sprich ein Geschäftsmodell ist. Es gibt unzählige Fälle in Deutschland und in den USA wegen Paypal und nur weil die Bank sich in Luxemburg versteckt und seine Hotline in Irland hat, kommt dort keiner so richtig ran. Ich habe andere Fälle gelesen wo stand, daß Paypal auf Anwaltsschreiben nur sehr langsam reagiert und dies als erstes Antwortschreiben auch sofort klar macht. Zeit gewinnen ist hier die Devise.

Ist Paypal nicht in Wirklichkeit das Unternehmen was risikoreiche und illegale Geschäfte mit vor allen deutschen Kunden macht? Bei mir sind so 1.200 Euro und bei meiner Geschäftspartnerin 800 Euro offen. Mein Fall ist sicherlich nur der Gipfel eines großen Berges!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


Die Frage, ob Paypal Ihr Konto sowie das Ihrer Geschäftspartnerin „einfrieren“ durfte, kann von hieraus so nicht abschließend beantwortet werden. Hierzu bedarf es einer genaueren Prüfung des Sachverhaltes.

Maßgeblich für die Möglichkeit des „Einfrierens“ sind zunächst die zwischen Ihnen und Paypal vereinbarten Vertragsbedingungen und AGB. Wenn diese eine solche Möglichkeit vorsehen und die dort geregelten Voraussetzungen gegeben sind, ist zunächst einmal grundsätzlich von einer Berechtigung auszugehen.

Hinsichtlich des weiteren Vorgehens ist folgende Vorgehensweise zu empfehlen:

1. Sollten der Vorgang und die AGB im Detail geprüft werden und so die Zulässigkeit der AGB zu prüfen.

2. Aufforderung an PayPal Gründe des „Einfrierens“ mitzuteilen und Berechtigung dazu nachzuweisen.

3. Ggf. Freigabeaufforderung und Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen

4. Ggf. Klage gegen PayPal

Da PayPal in Deutschland die PayPal Deutschland GmbH in Kleinmachnow betreibt, kann man Ihre Ansprüche auch vor deutschen Gerichten verklagen.


Ich empfehle daher, dass Sie sich anwaltlich in der Angelegenheit vertreten lassen. Gern stehe ich Ihnen hierzu zur Verfügung. Der hier geleistete Einsatz kann dann auch gern verrechnet werden.


Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.


Mit freundlichen Grüßen

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