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Betrügerischer Verkauf im Internet. Geld von der Bank zurück fordern?

18.07.2019 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Mahnverfahren bei Online Betrug

Im Dezember 2018 kaufte ich über eine Handelsplattform im Internet eine gebrauchte Kamera für 389,- € und zahlte, wie vom Verkäufer gefordert, per Banküberweisung. Somit gab es keinen Käuferschutz. Die Kamera kam nicht an, der Verkäufer war nicht mehr auf der Plattform gemeldet und die Service-Hotline empfahl mir, Anzeige bei der Polizei zu erstatten, was ich auch tat. Gleichzeitig forderte ich meine Bank auf, die Überweisung von der Empfängerbank zurück zu rufen, was auch geschah. Die Kosten des Rückrufs wurden mir belastet.
Die Polizei teilte mir mit, dass das Konto des Empfängers gesperrt sei und dort auch noch Geld vorhanden wäre, so dass ich mit einer Rückzahlung rechnen könne. Die Empfängerbank hat jedoch nicht auf E-Mails und Postversand reagiert, so dass ich Mahnbescheid gegen die Bank wegen ungerechtfertigter Bereicherung § 812 ff BGB</a> gestellt habe. Dagegen hat die Bank ohne Begründung Widerspruch eingelegt.
Meine Frage:
Hat eine Klage gegen die Bank gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 ff BGB
Aussicht auf Erfolg oder soll Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen das Empfängerkonto beantragt werden?
18.07.2019 | 21:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Empfängerbank ist nicht Verkäufer und auch nicht verfügungsberechtihgt über das Konto. Die Empfängerbank handelt aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages und führt Weisungen und Aufträge des Kunden aus.

Die Empfängerbank ist damit nicht passivlegitmiert. Sollte die Empfängerbank eine Auszahlung vornehmen, macht sich diese u.a. gegenüber dem Kontoinhaber schadensersatzpflichtig.

2. Daher kann ich Ihnen nicht empfehlen den Anspruch in einem stretigen Verfahren durch Begründung des Anspruches weiter zu verfolgen. Die Klage dürfte bereits unzulässig sein.

3. Daher ist der Anspruch gegen den Verkäufer zu richten und im Wege des Mahnverfahrens zu titulieren. Da das Konto bereit gesperrt ist, ist es aber nicht auszuschließen, dass auch eine Kontopfändung nicht zum gewünschten Erfolg führt.

4. Insoweit empfehle ich hier die Staatsanwaltschaft noch mal zu kontaktieren, inwieweit diese die betroffenen Opfer aus dem vorhandenen und gesperrten Guthaben entschädigen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

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