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Paypal sperrt Zugriff auf mein Geld


31.12.2006 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Guten Tag,

zur Vorgeschichte: Ich nutze Paypal seit ca. 2 Monaten intensiver um Zahlungen zu tätigen.

In den ersten Wochen hat Paypal daher die Kontonutzung (nicht jedoch die Möglichkeit Zahlungen zu tätigen oder zu empfangen) eingeschränkt und weitere persönliche Legitimationspapiere (Personalausweiskopie, Stromrechnung ect.) angefordert.

Nachdem die Unterlagen geprüft wurden, hat Paypal das Konto wieder uneingeschränkt freigeschaltet.

Nach einiger Zeit (und weiteren Transaktionen) wurde das Konto dann erneut gesperrt. Diesmal kann ich aber weder Zahlungen empfangen noch (und dies ist wesentlich schlimmer!) mein vorhandenes Guthaben auszahlen lassen.

Paypal begründet diese Massnahme nur mit "unregelmässigkeiten und häufigen Transfers mit höhen Beträgen". Paypal besteht darauf, dass ich (als Privatperson!) Rechnungsbelege für die einzelnen Transaktionen zur Verfügung stelle und zusätzlich darlegen soll, wofür das Geld jeweils bestimmt ist.

Dies habe ich bereits mehrfach verweigert, da es a) keine Belege gibt und es b) einem Bezahldienstleister nichts angeht, wofür ich jemanden privat Geld zahle oder von jemanden erhalte. Ich muss meiner Sparkasse gegenüber solche Daten ja auch nicht angeben. Ich habe mich ja ausreichend legitimiert, so dass paypal jederzeit die Konto- bzw. Umsatzdatendaten auch dem Finanzamt oder sonstwem zur Prüfung / Information zukommen lassen kann.

Das Problem ist, dass ich nun ein Guthaben von über 10.000 Euro bei Paypal habe, sich das Unternehmen aber ohne die angeforderten Daten weigert, das Geld freizugeben (wohlbemerkt mein eigenens Geld!).

Nachfragen und die Androhung rechtlicher Schritte verhallen ohne Reaktion, ich erhalte stets weiterhin die Aufforderung die Unterlagen und Informationen endlich einzureichen, ansonsten bleibe das Konto weiterhin gesperrt. Aus Sicht von Paypal scheint das Thema damit erledigt....

Ich hatte schon an einem Mahnbescheid gedacht, jedoch firmiert paypal als ltd. mit Sitz im Ausland, das macht es etwas kompliziert.

Grundsätzlich verfüge ich über eine RSV, die ich gedenke in diesem Fall auch in Anspruch zu nehmen, wenn ich damit endlich an mein Geld komme.

Meine konkrete Frage:

Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich nun, um Paypal möglichst kurzfristig zur Freigabe meines Geldes zu bewegen?

(Die Antwort erbete ich am besten von einem RA, der schon einmal Erfahrungen im Umgang mit ebay oder paypal gesammelt hat, da ich diesem dann gerne auch nachgelagert ein Mandat erteilen möchte.)



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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider kann ich Ihnen wenig Hoffnung machen, schnell die Auszahlung des Guthabens zu erreichen.

Denn problematisch ist, dass sich in etwa 2 Monaten 10.000,00 € Guthaben dort angesammelt haben.

Dass spricht aufgrund des Umsatzvolumens zunächst tendenziell dafür, dass auch eine Tätigkeit als gewerblicher Unternehmer in Betracht kommt, der dann naürlich entsprechende Rechnungsbelege vorweisen können müsste.

Paypal verhält sich in diesem Bereich erfahrungsgemäß sehr sensibel und verweist auf die Problematik der Geldwäsche, wobei auch zu beachten ist, dass einige Kunden sich mit Basiskonten anmelden, aufgrund Ihre Tätigkeit aber ein Businesskonto einrichten und damit Gebühren für den weltweiten Geldempfang entrichten müssten. Diese "Gebührensparer" möchte Paypal natürlich herausfiltern.

Ich empfehle daher zunächst die Geschäfte darzulegen (Sie haben auch ebay angesprochen) aus der sich die Summen zusammensetzen. Denn wenige Verkäufe hochwertiger gebrauchter (Sammler-) Stücke kann auch dann als nicht gewerblich anzusehen sein, wenn damit kurzzeitig ein hoher Umsatz erzielt wird.

Je mehr Artikel Sie jedoch über einen größeren Zeitraum als neu verkaufen, je mehr größer ist die Warscheinlichkeit, dass Sie unabhängig von Ihrer eigenen Einschätzung als gewerblicher Unternehmer anzusehen sind, den auch die Pflicht zur Rechungslegung trifft.

Hier müssten Sie die Zusammensetzung der 10.000,00 € gegebenenfalls noch einmal konkretisieren.

Die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen gegen Paypal gestaltet sich darüber hinaus schwierig.

Denn Ansprüche gegen Paypal können in Deutschland derzeit nicht gerichtlich geltend gemacht werden. Denn zum einen gilt für Paypal englisches Recht, zum anderen müsste eine Klage in England eingereicht werden, dort in London, wo die limited registriert ist. Alternativ besteht auch die Möglichkeit, zunächst beim Ombudsmann der britischen Finanzbehörde eine Beschwerde in englischer Sprache einzureichen.

Des weiteren ist zweifelhaft, ob Ihr Rechtsschutzversicherer für diesen Fall eine Deckungszusage erteilen wird. Ich gehe von einem Privat-Rechtsschutz-Vertrag aus. Dieser deckt regelmäßig nur dann die Geltendmachung von Ansprüchen aus (Internet-) Geschäften, wenn diese jährlich 6.000,00 € Umsatz nicht überschreiten. Bei 10.000,00 € in zwei Monaten wird auch ein Rechtsschutzversicherer auf die nicht versicherte Gewerblichkeit bzw. die versicherungsvertragliche Beschränkung auf Geschäfte mit einem Höchstumsatz von 6.0000,00 € im Jahr abstellen. Vor anwaltlicher Inanspruchnahme empfiehlt sich daher dringend mit dem Rechtsschutzversicherer zu klären, ob er eine Deckungszusage für die Geltendmachung der Ansprüche in dieser Höhe im Ausland (hier liegt ein weiteres versicherungsvertragsrechtliches Problem) erteilt.

Ich bedaure, Ihnen an dieser Stelle keine positivere Mitteilung machen zu können, hoffe aber, Ihnen dennoch eine hilfreiche rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt



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