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Seminar Vertrag Widerruf / Kündigung

| 05.11.2019 07:09 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Anwälte.
Ich habe im April 2019 ein Seminar besucht, der im Hotel in Berlin statt fand.
In diesem Hotel, während der Pause, habe ich mit einem Mitarbeiter der Veranstalter einen Vertrag für weitere Seminare abgeschlossen. Die Summe habe ich nicht bezahlt, mir wurde gesagt, dass die Rechnung kommt.
Die weitere Seminaren hatten feste Termine. Aber mir wurde gesagt, dass ich an diese Termine nicht gebunden bin, ich kann diese Seminare auch zu anderen festen Terminen in der Zukunft gegen Aufpreis besuchen.
Nun nach 12 Tagen habe ich diesen Vertag per Post und per email gekündigt. Das Wort "Widerruf" steht in meinem Brief nicht. Ich meinete aber Widerruf, weil es innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluss ist. Ich habe geschrieben: hiermit kündige ich meinen Vertrag.
Darauf hin habe ich per Post eine Rechnung für die Seminare erhalten, kein Wort zu meinem Anliegen für die Kündigung. Und per email habe ich erhalten, dass mein Anliegen weiter geleitet wird. Sonst nichts.
Jetzt wurde ein Seminar von mir schon verpasst, und ich bekomme, nach einem halben Jahr, eine Zahlungserinnerung. Was soll ich tun?
Wichtig: im AGB vom Veranstalter steht, dass es bei ihm kein Widerrufsrecht gibt.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,


leider habe ich keine gute Nachricht:

Wenn ein Widerruf nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart worden ist, können Sie nicht widerrufen.

Es ist ein Irrglaube, dass jeder Vertrag binnen 14 Tagen nach den gesetzlichen Vorschriften widerrufen werden kann.

Das ist nur der Fall, wenn der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume geschlossen worden ist.

Bei Messen ist die Rechtsprechung eindeutig:

Ein solcher Messestand zählt gemäß § 312b BGB zu den Geschäftsräumen (OLG München, Urteil vom 15.03.2017, Az.: 3 U 3561/16 ; LF Freiburg, Urteil vom 22.10.2015, Az.: 14 O 176/15 ).

Das hat zur Folge, dass Sie kein Widerrufsrecht haben.


Möglicherweise greift Ihre Kündigung, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das muss aber gesondert geprüft werden.

Gerne können Sie mit unter Vorlage Ihres Kündigungsschreibens dazu eine Direktfrage stellen


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2019 | 10:15

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
habe ich richtig verstanden, dass der Seminar, den ich Besucht habe, als Geschäftsräume des Veranstalters gilt? Es war ein Hotel in Berlin, in diesem Hotel hat der Veranstalter Seminar und Besprächungsräume gebucht. Nur für die 3 Tage des Seminares. Gelten diese Räue als Geschäftsräume?
Wenn ja - die Frage lautet weiter:
der Veranstalter meint, dass die Stornierung würde bestimme %-Satz der Kosten für mich bedeuten. Da ich gekündigt habe viel früher, als der Seminar beginnt (ca 6 Monate vorher) - muss mir ein Schreiben geschickt werden, wieviel Prozent der Kosten ich tragen muss. Aber es kam nicht. Habe ich das Recht darauf zu bestehen? Also die Firma hat auf mein Schreiben nicht reagiert.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2019 | 10:29

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,


ja, die Rechtsprechung wertet es als Geschäftsräume

Sicherlich haben Sie ein Anrecht darauf, den Prozentsatz zu bekommen, wenn Ihnen so etwas auch mündlich erklärt worden ist.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 05.11.2019 | 13:03

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank. So spare ich mir die weitere Anwaltkosten. Andere RA-te sagten mir, dass ich auf jedem Fall Recht habe. Frau True-Bohle hat mir klar erklärt, dass es leider nich der Fall ist. "
FRAGESTELLER 05.11.2019 4,6/5,0
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