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PKV - Tarifwechsel - Ausstieg wann möglich?

30.04.2008 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Wenn ein Selbständiger eine private Krankenversicherung abschließt und hier einen guten Tarif wählt (hohe Leistungen)
hat er später jederzeit die Möglichkeit den Tarif ( bei der gleichen Gesellschaft) zu wechseln, wenn es seine wirtschaftliche Situation nötig macht? (z.B. Wegen eines geringeren Einkommens durch schlechte Auftragslage)
Kann man also in einer PKV jederzeit den Tarif nach unten anpassen lassen? Auch wenn eine Mindestvertragslaufzeit von 2 Jahren im Vertrag steht?
Unter welchen Bedingungen kann man wieder in die GKV wechseln?
Bei Geschäftsaufgabe? Und muss die PKV einen Basistarif anbieten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen man in einen anderen Tarif seines privaten Krankenversicherers wechseln kann, ist keine einfache.
Grundsätzlich gewährt § 178f VVG a.F. (bzw. § 204 VVG-2008) und der entsprechende § 1 Abs. 5 der Musterbedingungen für die Krankheitskostenversicherung (MB/KK) einen Anspruch des Versicherungsnehmers auf Tarifwechsel. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Tarif auch "gleichartig" ist. Bei der Beurteilung, ob es sich um einen gleichartigen Tarif handelt, ist nicht darauf abzustellen, ob die Leistungen nach dem neuen Tarif höher oder niedriger bemessen sind als in dem bisherigen oder ob nach dem neuen Tarif mehr oder weniger Risiken gedeckt sind.
Gleichartigkeit bemisst sich danach, ob die beiden in Frage stehenden Tarife die gleichen Leistungsbereiche umfassen. Diese sind nach § 12 KalV (Kalkulationsverordnung)insbesondere Kostenerstattung für ambulante Heilbehandlung, Kostenerstattung für stationäre Heilbehandlung sowie Krankenhaustagegeldversicherungen mit Kostenersatzfunktion, Kostenerstattung für Zahnbehandlung und Zahnersatz, Krankenhaustagegeld, das keine Kostenersatzfunktion hat, Krankentagegeld, Kurtagegeld und Kostenerstattung für Kuren, Pflegekosten und -tagegeld.

Ein Wechsel in einen Tarif eines anderen Leistungsbereichs, also z.B. von einem ambulanten in einen stationären Tarif oder umgekehrt soll daher nicht möglich sein.

Möglich ist jedoch ein Wechsel in einen "niedrigeren" gleichartigen Tarif, welcher beispielsweise eine Begrenzung in einem der Leistungsbereiche vorsieht und damit günstiger ist (Beispiel: Begrenzung des Umfangs der Kostenerstattung für Heilmittel).

Soweit mit dem Wechsel ein höheres Risiko abgedeckt werden soll, kann der Versicherer einen Leistungszuschlag oder Risikoausschluss vereinbaren. Diese Problematik stellt sich aber insbesondere beim Wechsel in einen höheren Tarif.

Eine Mindestvertragslaufzeit schadet hier nicht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn es sich um einen befristeten Vertrag handelt, wenn also vereinbart ist, dass der Vertrag von vornherein nur für eine gewisse Dauer laufen soll und danach automatisch endet. In solchen Fällen scheidet ein Umwandlungsanspruch aus.

In die gesetzliche Krankenversicherung können Sie nur wieder zurück, wenn Sie versicherungspflichtig werden. Hauptfälle hierfür sind ein Angestelltenverhältnis oder der Bezug von Arbeitslosengeld.

Seit dem 1.7.2007 muss jede private Krankenversicherung einen sogenannten Standardtarif anbieten, welchen jeder privat Krankenversicherte in Anspruch nehmen kann.
Ab dem 1.1.2009 besteht sogar Versicherungspflicht. Das bedeutet, dass jede Versicherung einen "Basistarif" anbieten muss, welcher vom Umfang des Versicherungsschutzes dem der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht und auch in Bezug auf die Kosten angeglichen ist.

Ich hoffe, ich konnte in dieser komplizierten Frage eine hilfreiche erste Einschätzung geben.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin


info@recht-kanzleischorn.de

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