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PKV, GKV


| 07.08.2007 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht



Ich bin seit April 2000 privat krankenversichert.
Seit Juli letzten Jahres bin ich verheiratet.
Mein Mann ist zum 1. August diesen Jahres nach Deutschland gezogen (er ist Franzose und hat bisher in UK gearbeitet).
Mein Bruttojahresgehalt betraegt 79.000 Euro p.a.. Sein Bruttojahresgehalt betraegt 76.000 Euro fix plus 20% erfolgsabhaengig p.a.. Mein Mann wird sich gesetzlich krankenversichern.

Meine Frage ist nun wie folgt: wir erwarten in drei Wochen unser erstes Kind, d.h. ich bin jetzt in Mutterschutz und werde im Anschluss in Elternzeit gehen.
Gibt es eine Moeglichkeit, dass ich bei meinem Mann mit in der GKV versichert sein kann (da er erst jetzt in Deutschland krankenversichert wird)?
Kann unser Kind bei meinem Mann mitversichert sein?
Wenn ich im naechsten Jahr wieder in Teilzeit arbeite (Bruttojahresgehalt dann ca. 40.000 Euro), allerdings ja aber im Rahmen der Elternzeit, kann ich mich dann wieder gesetzlich krankenversichern?
Vielen Dank.

-- Einsatz geändert am 08.08.2007 09:44:54
Sehr geehrter Fragestellerin,

die kostenlose Mitversicherung des Ehegatten und der Kinder in der GKV ist im SGB V geregelt (§ 10 SGB V).

Grds. sind der Ehegatte und Kinder eines Versicherten mitversichert (wenn sie ihren Wohnsitz od. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben) :

-wenn sie nicht pflichtversichert, oder von der Versicherungspflicht befreit, oder freiwillig versichert sind (Pflichtversicherung nach § 5 SGB V scheidet nach Ihren Angaben bei Ihnen aus)
-wenn ihr mtl. Einkommen 1/7 der monatl. Bezugsgröße nach § 18 SGB IV nicht überschreitet

§ 18

Bezugsgröße


(1) Bezugsgröße im Sinne der Vorschriften für die Sozialversicherung ist, soweit in den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist, das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag.


(2) Die Bezugsgröße für das Beitrittsgebiet (Bezugsgröße [Ost]) verändert sich zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres auf den Wert, der sich ergibt, wenn der für das vorvergangene Kalenderjahr geltende Wert der Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch durch den für das Kalenderjahr der Veränderung bestimmten vorläufigen Wert der Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch geteilt wird, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag.



(3) Beitrittsgebiet ist das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet.


-wenn sie nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind

-Ehefrauen und Mütter während des Erziehungsurlaubes ohne eigenes Arbeitseinkommen


Falls Sie nach der Elternzeit wieder ins Berufsleben einsteigen, ist der "Rückwechsel" zur GKV idR nur möglich, wenn die Beitragsbemessungsgrenze unterschreiten, dann unterliegen Sie wieder der Versicherungspflicht in Deutschland und werden vom Arbeitgeber direkt bei der gesetzlichen Krankenversicherung gemeldet. Hiervon kann nur befreit werden, wer einen Antrag auf Freistellung von der Versicherungspflicht stellt.

Bis die Elternzeit vorbei ist kann sich hier aber noch einiges ändern, Ansätze in fast jede Richtung werden diskutiert.

Ich hoffe meine Antwort kann Ihnen zu einer ersten Orientierung dienen. Sie ersetzt nicht die persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt, weil bei Überprüfung des Sachverhaltes, insbesondere anhand der zu prüfenden Unterlagen sich Umstände ergeben, können die zu einer abweichenden Beurteilung führen.


Mit freundlichen Grüßen

Oliver Martin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2007 | 13:08

Es tut mir leid, aber ich verstehe Ihre Antwort nicht.

Meiner Meinung nach sind Sie nicht auf meine konkreten Fragen eingegangen.

(1) Bei wem ist das Kind mitversichert, wenn mein Mann GKV ist und ich PKV.
Bei dem Ehepartner mit hoeherem Einkommen? Und wird beim Einkommen der 20% variable Gehaltsanteil meines Mannes beruecksichtigt.

(2) Ich hatte ausdruecklich nach der Regelung WAEHREND der Elternzeit gefragt.
Waehrend der Elternzeit betraegt mein Gehalt 39.000 (also unter der Bemessungsgrenze). Ist also ein Wechsel waehrend der Elternzeit moeglich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2007 | 13:49

Sehr geehrter Fragestellerin,

wenn Sie nicht mehr arbeiten können Sie die Familienversicherung über die GKV Ihres Mannes beantragen. Dort ist dann auch das Kind versichert.

Wenn Sie wieder eine Tätigkeit aufnehmen die unter der Beitagsbemessungsgrenze liegt, sind sie nach § 5 SBG V grds. versicherungspflichtig.

Hinsichtlich des Kindes gilt der Grundsatz "Mitversicherung beim Höherverdienenden", wenn das Einkommen des privat versicherten Elternteils unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze (2006:
47250 € jährlich - 3937,50€ mtl.) liegt (z.B. bei Selbstständigkeit).

Bei der Höhe des Einkommens Ihres Ehemannes zaählt der erfolgsbezogene Teil dazu.


Ich hoffe Ihre Frage nun beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Oliver Martin
Rechtsanwalt

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"Die erste Antwort war ueberhaupt nicht auf meine Fragen abgestimmt. Auch auf meine Nachfrage hin habe ich eine viel zu allgemeine Antwort erhalten. Das war definitiv das Geld nicht wert. "