Ort der sonstigen Leistung; USt 2009 u. 2010

Question

SV:

Von einem deutschen Unternehmer werden sonstige Leistungen gemäß Dienstleistungsvertrag an einen schweizer Unternehmer (Drittland!) verrechnet. Die sonstigen Leistungen beinhalten zum überwiegenden Teil (ca. 2/3) Merkmale sonstiger Dienstleistungen (Grundfall § 3a Abs. 1 UStG 2009) aber auch zum Teil Merkmale von Katalogleistungen (ca. 1/3) (Ausnahmefall § 3a Abs. 3, 4 UStG 2009).

Zur Bestimmung des Orts der sonstigen Leistung und damit der Steuerbarkeit der Leistung wird beabsichtigt die sonstigen Leistungen unter Bezugnahme auf den Dienstleistungsvertrag aufzuteilen in sonstige Dienstleistungen (Grundfall) und in Katalogleistungen (Ausnahmefall).

1. Für 2009 (d.h. die Leistung wurde noch in 2009 ausgeführt) würde sich damit folgendes Bild ergeben:

1.1 Sonstige Dienstleistung (Grundfall) von deutschem Unternehmer an schweizer Unternehmer:

Nach § 3a (1) UStG 2009 wird die sonstige Leistung dort ausgeführt, von wo aus der deutsche Unternehmer sein Unternehmen betreibt, d.h. in Deutschland. Die Leistung ist damit in D. steuerbar (und steuerpflichtig).

1.2 Katalogleistung (Ausnahmefall) von deutschem Unternehmer an schweizer Unternehmer:

Nach § 3a (3), (4) UStG 2009 wird die sonstige Leistung dort ausgeführt, von wo aus der schweizer Unternehmer sein Unternehmen betreibt, d.h. in der Schweiz. Die Leistung ist damit in D. nicht steuerbar.

1.3 Rechnungen

Es werden zwei separate Rechnungen erstellt.
Die Rechnung zum SV 1.1 (Steuerbarkeit und Steuerpflicht in D.) beinhaltet neben den allg. Rechnungsanforderungen insb. den Ausweis der deutschen USt mit 19%.
Die Rechnung zum SV 1.2 (keine Steuerbarkeit in D.) beinhaltet nur den Vermerk, dass die Leistung in Deutschland nicht steuerbar ist.

2. Für 2010 (d.h. die Leistung wird in 2010 ausgeführt) würde sich folgendes Bild ergeben:

2.1 Sonstige Dienstleistung (Grundfall) von deutschem Unternehmer an schweizer Unternehmer:

Nach § 3a (2) UStG 2010 wird die sonstige Leistung dort ausgeführt, von wo aus der deutsche Unternehmer sein Unternehmen betreibt, d.h. in Deutschland. Die Leistung ist damit in D. steuerbar (und steuerpflichtig).

2.2 Katalogleistung (Ausnahmefall) von deutschem Unternehmer an schweizer Unternehmer:

Es gilt wieder die Grundregel des § 3a (2) UStG 2010 (da § 3a (4) nur noch für Nicht-Unternehmer gilt). Danach wird die sonstige Leistung dort ausgeführt, von wo aus der schweizer Unternehmer sein Unternehmen betreibt, d.h. in der Schweiz. Die Leistung ist damit in D. nicht steuerbar.

2.3 Rechnungen

Es wird nur eine Rechnung erstellt.
Die Rechnung zum SV 2.1 und 2.2 (keine Steuerbarkeit in D.) beinhaltet nur den Vermerk, dass die Leistung in Deutschland nicht steuerbar ist. Darüber hinaus werden die Leistungen aber gesondert aufgeführt.

Fragen:

a) Inwieweit ist obige Darstellung für die Jahre 2009 und 2010 zutreffend?

b) Ist die Aufteilung von Leistungen unter Bezugnahme auf einen gemeinsamen Dienstleistungsvertrag zulässig, wenn es sich unzweifelhaft um konkrete Einzelleistungen handelt und insbesondere keine Einheitlichkeit der Leistung (z.B. Verwaltungs- oder Managementleistung; Stichwort: Leistungsbündel) gegeben ist?

(Anmerkung:
Die sonstigen Dienstleistungen sowie die Katalogleistungen sind im Dienstleistungsvertrag einzeln aufgeführt bzw. geregelt und werden unterschiedlich vergütet.)

c) Reicht der Vermerk auf der Rechnung aus: „Die Leistung in Deutschland nicht steuerbar.“?

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    ich möchte Ihre Fragen anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:      1. Hinsichtlich Ihrer Subsumtion der jeweils 2 Fallgestaltungen für die Jahre 2009 und 2010 sind diese fast richtig, wobei ich glaube, dass Ihnen bei der Schilderung des Punktes 2.1. lediglich ein Versehen unterlaufen ist. Die Fallgestaltung 2.1. wird genau gleich behandelt wie 2.2. Sie schreiben aber, dass die Leistung in D steuerbar ist, obwohl Sie die richtige Vorschrift und letztlich in 2.3. auch die richtige Schlußfolgerung angeben.      Sie sollten aber die förmlichen Nachweispflichten beachten. So sind grundsätzlich sie nachweispflichtig, dass es sich bei dem Empfänger um einen im Drittlandsgebiet tätigen Unternehmer handelt, da bei schweizer Unternehmern eine Umsatzsteuer-ID zur Vorlage ausscheidet, empfiehlt das BMF in seinem Schreiben vom 04.09.2009 unter Rn. 17:      "Ist der Leistungsempfänger im Drittlandsgebiet ansässig, kann der Nachweis der Unternehmereigenschaft durch eine Bescheinigung einer Behörde des Sitzstaates geführt werden, in der diese bescheinigt, dass der Leistungsempfänger dort als Unternehmer erfasst ist. Die Bescheinigung sollte inhaltlich der Unternehmerbescheinigung nach &#167; 61a Abs. 4 UStDV entsprechen &lpar;vgl. Abschnitt 242 Abs. 6 UStR&rpar;."      2. Hinsichtlich der Möglichkeit die Leistungen aufzuteilen ist stets der Einzelfall zu untersuchen. Grundsätzlich gilt der Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung, so dass auch rechtlich selbständige Vorgänge steuerrechtlich als ein Vorgang gesehen werden, wenn die Aufspaltung unnatürlich wäre.  Hierzu gibt es eine breite Kasuistik, letztlich wird dies bei jedem Einzelfall gesondert zu prüfen sein. Sie geben leider nur allgemeine Hinweise auf die Leistungen, aber die Tatsache, dass die Leistungen getrennt aufgeführt sind und verschieden vergütet werden weist auf eine getrennte Behandlung hin, wenn die einzelnen Leistungen auch für sich gesehen einen Sinn machen.      3. Ich würde den Hinweis wie folgt anpassen:     Die obigen Leistungen sind in Deutschland nicht steuerbar, da sich der Leistungsort gem. &#167; 3a II UStG am Ort des Sitzes des Empfängers befindet.

Ort der sonstigen Leistung; USt 2009 u. 2010

Steuerrecht

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch

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