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Szenarien USt, Ort der sonstigen Leistung

31.08.2014 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung bei Dienstleistungen auf elektronischem Wege

Wir würden gerne wissen wie sich der Sitz einer Firma, die digitale Güter, wie Downloads / Mitgliedschaften / virtuelle Items, an duetsche Kunden verkauft Umsatzsteuerlich auswirken könnte.

Bei Dienstleistungen ist ja derzeit Sitz des Unternehmens innerhalb der EU auch Ort der Leistungserbringungung. Wenn wir unseren Sitz nach Helgoland verlagern würden, wären wir dann Umsatzsteuerbefreit für deutsche Umsätze? Wenn ja ändert sich dies mit den neuen Vorschriften für die Umsatzsteuer 2015?

Wenn wir unseren Firmensitz in die USA haben und von dort aus Produkte anbieten, wie sieht es dann aus? Soweit ich gelesen habe, wäre man u.U. verpflichtet in Deutschland bzw. der EU Steuererklärungen für die Umsätze an Kunden hier abzuführen. Woraus ergibt sich diese Pflicht? Wieso sollten diese EU-Gesetze für eine amerikanische Gesellschaft (ohne Niederlassung in Deutschland) gelten, welche auch internationale Kunden akzeptiert?

Die Gemeinde Büsingen fällt ja unter Schweizer Umsatzsteuer. Würde man diese für alle Geschäfte innerhalb Deutschlands berechnen können oder ist das wie ein Drittlandgeschäft?

Ich würde mich über eine fachkundige Perspektive zu diesen exotischen Fragen freuen.



Einsatz editiert am 31.08.2014 16:52:12

Einsatz editiert am 31.08.2014 17:54:34
31.08.2014 | 20:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten. Bitte beachten Sie dabei, dass jede Änderung des Sachverhaltes oder Auslassung erhebliche Änderungen in der rechtlichen Bewertung nach sich ziehen kann. Desweiteren bin ich aufgrund Ihrer Schilderung davon ausgegangen, dass sie nur die umsatzsteuerliche Bewertung der Leistungserbringung an Privatpersonen geprüft haben wollten:

1. Sitzverlagerung nach Helgoland

Eine Sitzverlagerung nach Helgoland wird Ihnen nichts bringen, da sich der Ort der sonstigen Leistung und der Steuerpflicht nach § 3a I UStG bestimmt und von dem Ort abhängt, von dem aus das Unternehmen betrieben wird.

Dies ist der Ort, an dem die Handlungen zur zentralen Verwaltung des Unternehmens vorgenommen werden. Hierbei werden der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung des Unternehmens getroffen werden, der Ort seines satzungsmäßigen Sitzes und der Ort, an dem die Unternehmensleitung zusammenkommt, berücksichtigt. Kann danach der Ort, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt, nicht mit Sicherheit bestimmt werden, ist der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung des Unternehmens getroffen werden, vorrangiger Anknüpfungspunkt.
Das Vorliegen einer Postanschrift oder des satzungstechnischen Sitzes der Gesellschaft auf Helgoland reicht daher nicht aus, um der deutschen Umsatzsteuerpflicht zu entgehen.

2. Verlagerung in die USA

Zudem handelt es sich bei den von Ihnen dargestellten Leistungen um elektronische Dienstleistungen im Sinne des § 3a V UStG . Dies hat zur Folge, dass der Ort der sonstigen Leistung sich ab dem 1.1.2015 nicht mehr nach dem oben genannten Grundsatz des § 3a I UStG richtet.
Vielmehr kommt ab 2015 eine Ausnahmeregelung zum Tragen, nach der bei elektronischen Dienstleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittlandsgebiet (USA, Schweiz) an Privatpersonen in der EU, der Ort der sonstigen Leistung sich nach dem Wohnort der Privatperson richtet und damit dort steuerpflichtig ist.
Eine Sitzverlagerung in die USA oder Schweiz wäre daher auch nicht geeignet, um der Steuerpflicht in der EU zu entgehen. Rechtsgrundlage dahingehend ist die EU-Richtlinie 2008/8/EG vom 12. Februar 2008.

Sollten Sie eine Verlagerung in ein Drittland gleichwohl vornehmen, könnten Sie um einer umsatzsteuerlichen Registrierung in jedem Endkundenland zu entgehen, von dem Vereinfachunsverfahren des "Mini-one-stop-shop" Gebrauch machen.
Anbei einen Link mit einer Kurzinformation über das Verfahren:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/vat/how_vat_works/telecom/one-stop-shop-guidelines_de.pdf

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik, Diplom-Finanzwirt (FH)

Rückfrage vom Fragesteller 31.08.2014 | 21:24

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

1.) Selbstverständlich würde ich dann von dort arbeiten und auch den Verwaltungssitz dort haben. Die Frage ist, wie hier bei Verkäufen in Deutschland Umsatzsteuer auszuweisen ist?
Wird sich das 2015 ändern?

2.) USA / Drittland
Woraus sollte sich die Veranlassung ergeben für ein US-Unternehmen, welches deutsche Kunden mit annimmt EU-Gesetzgebung zu folgen? Ich verstehe das laut Definition von Norwegen, Schweiz, EU bei Downloads und weiteren digitalen Leistungen der Ort des Empfängers ausschlaggebend ist. Die Frage ist hier, ob sich aus einem Abkommen ergibt, dass diese Gesetze für US-Unternehmen oder andere Unternehmen in Drittländer verbindlich sind?

3.) Sie haben den Sachverhalt der Gemeinde Büsingen in der Antwort nicht beachtet.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.09.2014 | 10:59

Sehr geehrter Fragesteller,

wie oben bereits beschrieben, ist eine Sitzverlagerung nach Helgoland/Büsingen für die Frage der Ortsbestimmung der sonstigen Leistung und damit für die Frage des Ortes der Steuerbarkeit irrelevant, da beide Gebiete umsatzsteuerlich als Drittland gelten.

Dies hat aber wie unter 2.) dargestellt zur Folge, dass sich der Ort der sonstigen Leistung gemäß § 3a V UStG nach dem Wohnsitz des Leistungsempfängers (Kunde) richtet, sofern dieser in der EU liegt und der Leistungsempfänger Nichtunternehmer ist.

Bei einer Leistungserbringung z.B. an einen deutschen Kunden wäre damit die Leistung in Deutschland steuerbar und deutsche Umsatzsteuer auf der Rechnung auszuweisen. Unabhängig davon, ob Ihr Sitz sich in Büsingen, Helgoland oder den USA befindet (alles umsatzsteuerliches Drittland).

Die Rechtsgrundlage für diese Regelung ist wie bereits dargestellt die obige EU-Richtlinie. Und diese gilt natürlich auch für US-Unternehmen, wenn diese wie im hiesigen Fall Umsätze mit EU-Bürgern tätigen. Anderweitige zwischenstaatliche Abkommen gibt es nach meinen Recherchen nicht. Insbesondere gibt es im Umsatzsteuerrecht auch keine DBAs (Doppelbesteuerungsabkommen), die die doppelte Besteuerung ein und desselben Sachverhaltes in zwei verschiedenen Ländern verhindern. Es kann Ihnen daher passieren, dass Sie bei einer Sitzverlagerung in die USA mit Ihrer Leistung in der EU und in den USA umsatzsteuerpflichtig werden, wenn die US-Regelung für diesen Fall die Steuerbarkeit des Umsatzes in den USA vorschreibt. Gleiches gilt für Büsingen, da dieses umsatzsteuerlich als Drittland (Schweiz) gilt.
In diesem Fall müssten Sie dann ggfs. beide Steuerbeträge auf der Rechnung ausweisen (deutsche und US-/Schweizer Umsatzsteuer).

Aufgrund der Komplexität Ihrer dargestellten Problematik und den möglichen weitreichenden Konsequenzen würde ich Ihnen daher zur Hinzuziehung eines Experten für Umsatzsteuerrecht raten. Gerne können Sie mich dahingehend einmal kontaktieren.

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