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Onlineshop, Wem gehören die Kunden?


24.02.2007 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin selbstständig und habe mir eine eigene Firma aufgebaut. Da ich zu Beginn meiner selbstständigen Tätigkeit noch keine eigenen Produkte hatte, habe ich Produkte von einer anderen Firma erworben und diese im Namen der Firma vertrieben. Ich habe bei dieser Firma für ca. 1000,- Euro einen so genannten „ Schulungsleiterkurs“ belegt. Nun darf ich im Namen dieser Firma Schulungen führen und anderen Kunden Kurse erteilen. Diese Firma hat mir freundlicherweise kostenlos eine Webseite und ein Onlineshop zur Verfügung gestellt in der meine Kunden dann bei mir Bestellungen aufgeben konnten. In der Webseite und dem Onlineshop standen mein Name, meine Adressdaten und E-Mail Adresse usw. als Verantwortlicher für diese Homepage und Shop war mein Name eingetragen, Bestellungen kamen zu meiner E-Mail Adresse.

Diese Kunden sind alle auf mein Zutun und meinen Aktivitäten zu mir gekommen. Z.B. von mir bezahlte Werbung in Zeitschriften, Werbung bei Suchmaschinen usw.

Nun behauptet diese Firma, dass alle meine Kunden Ihnen gehören. Alle Kunden die in diesem Shop bestellt haben und über das Kontaktformular Anfragen gestellt haben, sollen nun Kunden von der Firma sein und nicht meine. Ich habe nie Kunden von dieser Firma bekommen, alle Kunden die bei mir einkaufen habe ich selber geworben, erschlossen und erarbeitet.

Es gibt zwischen der Firma und mir keinen einzigen Vertrag. Nichts. Ich habe nur eine Rechnung über die oben genannten ca. 1000,- Euro bekommen. Sonst nichts. Es gibt auch keine mündlichen Verträge.

Ich habe nun meine eigenen Produkte und kaufe bzw. verkaufe keine Produkte dieser Firma mehr und führe auch keine Kurse im Namen der Firma.
Ich schreibe nun meine ganzen Kunden per E-Mail, Post usw. an und mache Sie auf meine neuen eigenen Produkte, Webseite und Online Shop aufmerksam.

Dieses Anschreiben meiner Kunden verbietet mir nun die Firma, da Sie ja behauptet es seien Ihre Kunden und ich dürfe diese Kunden nicht anschreiben. Diese Firma droht sogar mit Klage.

Nun meine Fragen.

1. Wem gehören die Kunden?
2. Darf ich meine Kunden weiterhin auf meine Produkte aufmerksam machen?


Wichtig:

Bitte rechtssichere Beantwortung und evtl. Verweise auf schon bestehende Urteile.
Evtl. Beauftragung, wenn es zu Streitigkeiten vor Gericht kommen sollte.
24.02.2007 | 14:57

Antwort

von


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Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Vorab möchte ich Ihnen dringend empfehlen, sich Rechtsbeistand zu suchen, der anhand einer genauen Sachverhaltsermittlung das weitere Vorgehen in die Hand nimmt. Es drohen Schadensersatzansprüche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche, wenn die Kunden tatsächlich nicht von Ihnen angeschrieben werden dürfen.
2. Nach Ihrer Schilderung haben Sie von der Firma eine Webseite und Onlineshop zur Verfügung gestellt bekommen. Es stellt sich hier schon die Frage, ob Sie noch Anspruch auf den Shop haben. Denn auch wenn Sie als Verantwortlicher der Inhalte auf der Seite angegeben sind, ist die Firma nach Ihren Angaben Inhaberin der Domain und der Inhalte. Gegebenenfalls müssen Sie einen neuen Onlineshop gründen. Offenbar hat die Firma jedoch noch keine Ansprüche hinsichtlich der Domain und des Shops angemeldet, weshalb zu klären wäre, wer hier tatsächlich der Eigentümer ist.
3. Unterstellt, dass der Shop Ihnen gehört: Sie haben geschildert, dass Sie für die Firma deren Produkte Vertrieben haben. Maßgeblich hierbei ist nun die vertragliche Regelung zwischen Ihnen und der Firma. Wenn Sie für die Firma Geschäfte vermittelt und abgeschlossen haben, wären Sie als Handelsvertreter zu behandeln. Von den vermittelten und abgeschlossenen Geschäften erhalten Sie eine Provision. Sollte der Vertrag mit der Firma derartig ausgestaltet sein, gehören die Kunden zu der Firma. Sie können aber das gleiche Geschäft aufbauen, wenn es zwischen Ihnen keine schriftliche Wettbewerbsabrede besteht.
4. Wenn Sie lediglich von der Firma die Produkte gekauft und das Marketingsystem „gekauft“ haben, die Produkte jedoch dann im eigenen Namen vertrieben haben, handelt es sich um einen Franchisevertrag. Der Franchisevertrag zeichnet sich dadurch aus, dass der Franchisenehmer vom Franchisegeber ausbildet und im Rahmen des Marketings Anweisungen geben darf. Der Franchisenehmer handelt aber im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, die geworbenen Kunden gehören zum jeweiligen Franchiseladen.
5. Um in Ihrem Fall konkreter werden zu können, benötige ich den Link zu der Webseite Ihrer Vertragsfirma. Sie können mir diesen link an meine Emailadresse schicken (info@anwaeltin-heussen.de). Ohne genauere Kenntnis, was für einen Vertrag Sie hier geschlossen haben, kann ich Ihnen nicht sagen, ob Sie die Kunden behalten können.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München

TEL: (089) 45 75 89 50
FAX: (089) 45 75 89 51

info@anwaeltin-heussen.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2007 | 16:27



Vielen Dank für die schnelle Antwort:
Ihre Antwort ist mir aber nicht ausreichend und weicht teilweise von der Fragestellung total ab. Wenn die Fragestellung für Sie unklar war dann wäre Rückfragen besser gewesen als nur so ins blaue zu antworten. Auch haben Sie die Fragestellung und unsere Erläuterungen gar nicht komplett durchgelesen oder nur überflogen sonst wüssten Sie u.a. dass wir inzwischen einen eigenen Onlineshop haben usw. Damit wären Ihre Antworten von 1-3 überflüssig.

Vielleicht noch ein bisschen genauer:

Zu 2. Ich möchte und habe keinen Anspruch auf den Online Shop und/oder Webseite. Brauche ich nicht, möchte ich auch nicht. Domain gehört der Firma, soll auch so bleiben.
Ich besitze eine eigene Homepage und einen eigenen Shop (siehe auch Fragestellung)


Zu 3. „Unterstellt, dass der Shop Ihnen gehört:“ ???? Vertragliche Regelung ??????
(Siehe Punkt 2) Es gibt keinen Vertrag, keine Abmachung oder etwas dergleichen.

Zu 4. Viertens ist fast genau das Richtige. Ähnlich wie bei einem Franchisesystem nur ohne irgendeinen Vertrag. Die Produkte wurden ohne Rechtspflicht von dieser Firma gekauft und selbständig und auf eigene Rechnung online oder persönlich an Kunden verkauft. Lediglich wurde ein Betrag für eine Ausbildung zum Seminartrainer bezahlt. Für die Nutzung des Shops und der Homepage wurde nichts bezahlt und auch keine vertragliche Regelung getroffen. Beispiel Direktvertrieb. Sie kaufen die Produkte einer Firma und vertreiben mit deren Einverständnis diese Produkte eigenständig und erhalten zur Unterstützung von dieser Firma einen kostenlosen Shop und Homepage gestellt. Es besteht keine vertragliche Verpflichtung.

Wir möchten gerne von Ihnen eine klare und detaillierte Antwort haben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2007 | 16:51

Sehr geehrte Ratsuchende,

1. Sie haben lediglich ausgeführt, dass Sie nun eigene Produkte anbieten. Da Sie nichts davon erwähnt haben, dass Sie Ihre Produkte nun auch auf einer Eigenen Webseite anbieten, bin ich davon ausgegangen, dass Sie Ihre Produkte auf der Seite der Firma anbieten.

2. Nachdem nun klar ist, dass Sie Ihre eigenen Produkte über eine eigene Seite anbieten, kann Ihnen dieser Vertrieb der eigenen Produkte jedenfalls dann nicht untersagt werden, wenn es kein WEttbewerbsverbot gibt.

Ihre Aussage, es gäbe keinerlei Verträge, ist aufgrund der Erfahrung fast nicht glaubhaft. Daher habe ich um den Link zu der jeweiligen Firma gebeten. Es ist denkbar, dass Sie - unbewußt - im Rahmen eines mündlichen Vertrages (ein solcher ist auf jeden Fall abgeschlossen worden) auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert haben.
Da hier kein Verbrauchervertrag vorliegt, sondern ein Vertrag zwischen Unternehmern abgeschlossen wurde, können derartige AGBs auch konkludent einbezogen worden sein, ohne dass Sie direkt darauf aufmerksam gemacht wurden oder es Ihnen bewußt war (im Rahmen des so genannten Handelsbrauchs).

3."eine klare und detailierte Antwort" erfordert, dass ich die Seite der gegnerischen Firma einsehen kann, wofür ich den entsprechenden Link benötige.

Wenn Sie tatsächlich die Produkte von der Firma kaufen und dann im eigenen Namen auf eigene Rechnung wieder verkaufen und keine sonstigen vertraglichen Regelungen getroffen wurden bzw. auch kein Wettbewerbsverbot vereinbart wurde - was ich angesichts des Schreibens der Firma zunächst bezweifeln möchte- gehören die Kunden Ihnen.

Gerne werde ich noch konkreter, wenn Sie mir den Link auf die WEbseite der entsprechenden Firma schicken. Ohne weiter Kenntnisse des VErtragsverhältnisses - denn ein solches besteht auf jeden Fall zwischen Ihnen und der Firma - kann keine andere Antwort gegeben werden.

ANTWORT VON

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