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Online Shop Stylelux liefert nicht bestellte Ware


| 14.11.2014 13:10 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo,

ich bin Opfer von genau dem Fall wie er in dem unten beschriebenen Link beschrieben ist.
http://www.watchlist-internet.at/sonstiges/wwwluxstyleat-liefert-nicht-bestellte-ware/

Ich habe mehrmals mit der Firma Kontakt aufgenommen. Sie sind nicht kooperativ und bestehen auf die Zahlung.

Mittlerweile schickt mir ein Inkasso Büro die Rechnungen.

Ziel 1: Ich will der Firma nicht einen Cent zahlen müssen.
Ziel 2: Ich will, dass die Firma zu macht oder den Bestellvorgang vernünftig umsetzt.

Wie kann ich die Ziele erreichen?

Viele Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auf der von Ihnen angegebenen Seite befinden sich schon einige nützliche Hinweise darauf, warum hier kein rechtswirksamer Vertrag zu Stande gekommen ist. Ich hoffe, dass sie auch gegebenenfalls eine entsprechende Widerrufserklärung bereits nach Zugang der Ware übersandt haben. Möglicherweise ist dies jetzt immer noch möglich, wenn eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht erfolgt ist. Eine solche Widerrufserklärung, sollten Sie allerdings immer nur hilfsweise abgeben, da Sie ja grundsätzlich von der Unwirksamkeit des Vertrags ausgehen.

Insofern sollten Sie dann auch die Schreiben des Inkassobüros nicht weiter beachten und erst dann reagieren, wenn tatsächlich ein Schreiben des Gerichts oder ein gerichtlicher Mahnbescheid in Ihrem Briefkasten landet. Davon ist allerdings eher nicht auszugehen, da solche Firmen zumeist auf die Einschüchterung der Kunden setzen.
Einen Anspruch darauf, dass die Firma schließt, haben Sie nicht. Dies kann lediglich von den Behörden angeordnet werden, wenn hier strafbare Handlungen im Raum stehen. Sie können hierzu die zuständige Staatsanwaltschaft informieren oder auch das Gewerbeamt, bei dem die Firma eingetragen ist.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2014 | 13:39

Danke für die schnelle Antwort.

Ist das hier eine hilfsweise Widerrufserklärung? Weil das habe ich direkt per email geschickt und auch eine Antwort erhalten.

"Die Forderung wird vollumfänglich bestritten. Die angeblich zugrundeliegende Bestellung ist so nicht erfolgt. Gemäß § 241a Abs. 1 BGB wird eine Zahlung für nicht bestellte Ware abgelehnt.
Weitere Mahnungen sind zu unterlassen und werden jedenfalls nicht zur Zahlung führen und werden auch nicht beantwortet. Der Versuch, einen nicht bestehenden Anspruch durch Inkassobelästigung oder Anwaltsmahnungen beizutreiben, wird nicht erfolgreich sein. Einem gerichtlichen Mahnbescheid wird fristgemäß widersprochen werden. Unter Hinweis auf § 28a BDSG wird die Datenweitergabe an Auskunftsdatenbanken untersagt."

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2014 | 14:21

Nein, dies ist das Bestreiten des Vorliegens eines Vertrages. Insofern ist dies allerdings auch durchaus nicht unrichtig formuliert. Den hilfsweisen Widerruf könnte man wie folgt formulieren:

Hilfsweise für den Fall, dass doch ein Vertrag zu Stande gekommen sein sollte, widerrufe ich meine möglicherweise abgegebene Willenserklärung.

Man könnte auch an eine Anfechtung Ihrer Willenserklärung denken, wenn Sie tatsächlich damit gerechnet haben, dass Sie erst weitergeleitet werden zur Bestellübersicht oder einer anderen Seite, aber keine rechtlich wirksame Bestellung damit auslösen. Allerdings hätten Sie hier die Anfechtung ab Kenntnis des Irrtums unverzüglich erklären müssen, dies in der Regel innerhalb von einer Woche.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 14.11.2014 | 14:24


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FRAGESTELLER 14.11.2014 4,8/5.0
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