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Online Shop Prüfung (AGBs, Datenschutz, Widerruf, Rückgabe, Impressum ...)

04.05.2013 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte einen Online Shop eröffnen, der in soweit nahezu fertig ist.
Jedoch möchte ich nicht in die Abmahnfalle tappen und suche jemanden der bereit ist, sich meinen Online Shop anzuschauen und die dazu gehörigen rechtlichen Rahmenbedingungen, sprich AGBs, Impressum und Co. überprüft.

Ein Kontaktformular wird später noch hinzugefügt.

Die benötigten Daten reiche ich gerne nach.

Da ich unter die Kleinunternehmerregelung falle, habe ich bei meinen Produktpreisen folgenden Hinweis angegeben: Alle Preise sind umsatzsteuerfrei gemäß Umsatzsteuergesetz, § 19.
Ist dieser passend?

Reicht es beim Absenden der Bestellung, dass der Kunde die AGB mit einem Haken bestätigen muss und auf den Button " Kaufen " drückt?

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Allgemein:

Hier gibt es viele rechtliche Punkte zu beachten. Im Internet befindet man sich keineswegs im rechtsfreien Raum.

Von ganz entscheidender Bedeutung sind für solche Onlineshops die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), das Widerrufsrecht und das Impressum.

Bei Nichtbeachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben drohen insbesondere Abmahnungen anderer Onlineshop-Betreiber. Daher empfiehlt sich der (virtuelle) Gang zum Anwalt, um den bestehenden Shop regelmäßig auf rechtliche Aktualität prüfen zu lassen oder mit dem neuen Shop direkt rechtssicher und aktuell zu starten.

Dazu im Einzelnen:

1. AGB

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen Ihnen als Verkäufer und den einzelnen Käufern. Um nicht bei jedem einzelnen Kauf erneut einen Vertrag aushandeln zu müssen, wird auf die AGB Bezug genommen und diese Vertragsbestandteil. Käufer und Verkäufer müssen dann nur noch den Kaufgegenstand und den Kaufpreis aushandeln. Die restlichen vertraglichen Bestandteile sind durch die AGB bereits vorgegeben.

2. Widerrufsrecht

Da der Käufer beim Kauf im Onlineshop keine Möglichkeit hat, die Ware zu besichtigen, muss ihm ein besonderes Rückgaberecht, hier das Widerrufsrecht eingeräumt werden. Dies sieht das Gesetz in §§ 312 ff. BGB und §§ 355 ff. BGB vor. Darüber hinaus kann natürlich auch ein weiteres (Rückgabe-)Recht freiwillig eingeräumt werden. Das Widerrufsrecht ist aber zwingend.

Gerade die Ausgestaltung des Widerrufsrecht birgt das größte Abmahnpotential in sich. Hier sind viele Einzelheiten zu beachten. Insbesondere die Widerrufsfrist hat in der Vergangenheit mehrfach für Aufregung gesorgt.

Insbesondere ist für alle Powerseller bei eBay zu beachten, dass sich im kommenden Jahr das Widerrufsrecht hinsichtlich der Frist zum Widerruf ändern wird.

3. Impressum

Jede Veröffentlichung, also auch Internetpräsenzen, müssen ein Impressum aufweisen. Dies stellt eine Herkunftsangabe dar, aus welcher ersichtlich werden muss, wer eigentlich für den Inhalt der Veröffentlichung, hier also des Onlineshops, verantwortlich und haftbar ist. Rechtsgrundlage hierfür ist § 5 TMG. Darin ist im Detail geregelt, welche Angaben das Impressum einer Internetpräsenz enthalten muss.

Fehlen im Impressum eines Onlineshop-Betreibers entgegen der gesetzlichen Vorgaben Pflichtangaben wie das Handelsregister, die Handelsregisternummer oder die Umsatzsteueridentifikationsnummer, liegt hierin ein Wettbewerbsverstoß, der nicht lediglich als unbeachtlich anzusehen ist.

Nach Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG (UGP-Richtlinie) werden alle Informationen als wesentlich eingestuft, die das Gemeinschaftsrecht im Bezug auf die kommerzielle Kommunikation vorsieht. Hierzu gehören nach Anhang II zu Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG (UGP-Richtlinie) auch die Pflichtangaben nach Art. 5 der Richtlinie 2000/31/EG ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr"), der in § 6 TDG umgesetzt worden ist und dem nunmehr § 5 TMG entspricht.

Zusammenfassend und abschließend ist es daher absolut empfehlenswert, den Onlineshop regelmäßig auf rechtliche Aktualität prüfen zu lassen. Auch sollte vor der „Inbetriebnahme" eines neuen Shops dieser von einem Rechtsanwalt überprüft werden.

Gern übernehme ich das für Sie.

Dies ist allerdings mit weiteren Kosten verbunden, welche wir per E-Mail oder Telefon besprechen können.

Zu Ihren Fragen:

Da ich unter die Kleinunternehmerregelung falle, habe ich bei meinen Produktpreisen folgenden Hinweis angegeben: Alle Preise sind umsatzsteuerfrei gemäß Umsatzsteuergesetz, § 19.
Ist dieser passend?

- Ja.

Reicht es beim Absenden der Bestellung, dass der Kunde die AGB mit einem Haken bestätigen muss und auf den Button " Kaufen " drückt?

- Es muss deutlich werden für den Kunden, dass er einen verbindlichen Kaufvertrag eingeht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2013 | 16:38

Hallo, ich Ihnen eine Email an info@raschwerin zu kommen lassen. Bitte nennen Sie mir Ihr Entgelt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2013 | 17:24

Habe per E-Mail geantwortet.

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