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Oberfinanzdirektion fordert 8000 Euro Kindergeld zurück

22.04.2010 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Meine Lebensgefährtin u. ich wohnen seit der Geburt unseres Kindes, das demnächst 13 Jahre alt wird, zusammen. Seitdem erhält sie den vollen Kindergeldsatz.
In 08/2009 erhielt sie von dem nds. Landesamt für Bezüge und Versorgung einen Brief, in dem sie aufgefordert wurde, nach nunmehr sechs vergangenen Jahren zu bestätigen, dass unser Kind wie bisher in ihrem/unserem Haushalt leben würde. Diesen wie alle weiteren Briefe mit der derselben Aufforderung hat sie aus für sie selbst unerfindlichen Gründen dummerweise nicht geöffnet (zwischenzeitlich hatte sich seit Jahresbeginn 2010 auch der Absender geändert, denn nun ist das Landesamt Teil der Oberfinanzdirektion Nds.)
Umso mehr fiel sie heute aus allen Wolken, als sie auf ihrer Dienststelle einen geharnischten Anruf von einem Herrn der Oberfinanzdirektion erhielt, in dem sie aufgefordert wurde, unverzüglich mit der Abbezahlung der ihr auferlegten 8000 Euro zu Unrecht erhaltenen Kindergelds zu beginnen, da ansonsten in unserem Haus ggf. Zwangspfändungen durchgeführt werden könnten.
Dieser Betrag ist die Summe von 6 Jahren Kindergeld, von dem behauptet wird, dass ihn meine Lebensgefährtin zu Unrecht erhalten habe, weil sie nicht dazu Stellung genommen habe, ob unser Kind
noch in ihrem/unserem Haushalt leben würde. Jetzt, so hieß es, müsse die Finanzdirektion davon ausgehen, dass dies seit 6 Jahren nicht mehr der Fall sei.
Einen entsprechenden Bescheid von 02/2010 wurde von ihr leider auch nicht geöffnet, so dass eine einmonatige Widerspruchsfrist nicht genutzt wurde.
Frage:
Kann gegen die Zahlungsaufforderung dennoch Widerspruch erhoben werden? Wenn ja: Welche Chancen bestehen, die 8000 Euro nicht bezahlen zu müssen? Auf welchem Wege, wenn nicht dem des Widerspruchs, könnten ihre/unsere Interessen noch geltend gemacht werden, zumal es sich bei diesem Fall nicht um einen vorsätzlichen Betrug, sondern "nur" um eine große Dummheit handelt. Ich selbst habe übrigens gegenüber dem Landesamt als Beamter immer wieder bestätigen müssen, dass unser Kind bei uns seit Geburt lebt, ebenso gegenüber dem Finanzamt.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Da Ihre Lebensgefährtin die Widerspruchsfrist hat verstreichen lassen, ist der Rückforderungsbescheid (formell) bestandskräftig geworden. Einen Widerspruch kann die zuständige Behörde deshalb ohne weiteres als unzulässig zurückweisen; sie kann ihn allerdings auch trotz Unzulässigkeit sachlich prüfen und bescheiden.

II. Daß die Behörde die Unzulässigkeit des Widerspruchs ignorieren wird, ist zwar nicht anzunehmen. Dennoch sollte Ihre Lebensgefährtin sich im Sinne eines Widerspruchs gegen den Rückforderungsbescheid wenden.

Denn grundsätzlich besteht die Möglichkeit, daß ein - unanfechtbarer - Verwaltungsakt widerrufen bzw. zurückgenommen wird (vgl. etwa §§ 48, 49 VwVfG, §§ 131, 132 AO).

Welche Voraussetzungen insoweit erfüllt sein müssen, richtet sich einerseits danach, ob der Verwaltungsakt begünstigend oder - wie hier - belastend ist. Andererseits kommt es darauf an, ob der Verwaltungsakt im Zeitpunkt seines Erlasses rechtmäßig oder rechtswidrig war. Außerdem kann eine Rolle spielen, ob der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, "die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat" (vgl. § 44 Abs. 1 SGB X).

III. Näheres läßt sich leider ohne Kenntnis des Rückforderungsbescheids nicht ausführen. Ich bitte Sie deshalb, mir den Bescheid - gerne auch anonymisiert - zu faxen oder per E-Mail zu übersenden, damit ich ggf. konkreter Stellung beziehen kann. Weitere Kosten sind für Sie damit nicht verbunden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 27.04.2010 | 12:01

Sehr geehrter Fragesteller,

ausweislich der mir überlassenen Unterlagen wurde Ihrer Lebensgefährtin Kindergeld gem. §§ 62 ff. EStG gewährt. Grundlage für den Aufhebungsbescheid war dementsprechend § 70 Abs. 2 EstG. Danach ist die Festsetzung des Kindergeldes aufzuheben, "soweit in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, Änderungen eintreten".

Wie bereits erörtert, ist der Aufhebungsbescheid unanfechtbar geworden. Die einzige Möglichkeit, Ihren Interessen gerecht zu werden, bietet daher m. E. § 130 AO. Nach dieser Vorschrift "kann" ein (rechtswidriger Verwaltungsakt auch mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben werden, wenn er unanfechtbar geworden ist.

Insoweit handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde. Dieser gegenüber wird Ihre Lebensgefährtin darlegen müssen, daß sich tatsächlich die Verhältnisse, die für den Kindergeldanspruch maßgeblich sind, nicht geändert haben, und daher die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung rechtswidrig war.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft, und bin im Rahmen eines Mandats gerne bereit, die Interessen Ihre Lebensgefährtin gegenüber der Behörde zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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