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Höhe des Kinderfreibetrages bei nicht erhaltenem Kindergeld

16.07.2019 07:09 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Franz Meyer


Zusammenfassung: Durchführung der Günstigerprüfung gem. § 31 EStG

Wir haben im Zeitraum 12/2016 bis 03/2018 kein Kindergeld erhalten, obwohl unser Sohn bis zum heutigen Zeitpunkt kindergeldberechtigt ist. Leider haben wir die ausstehenden Zahlungen erst 09/2018 bemerkt und daraufhin bei der Familienkasse nachgefragt, weshalb wir kein Kindergeld erhalten. Zeitgleich haben wir einen neuen Antrag gestellt. Der neue Antrag wurde inzwischen genehmigt, die Nachzahlung erfolgte, jedoch nur bis 03/2018. Eine rückwirkende Nachzahlung bis 12/2016 sei nicht möglich, da seit 01/2018 ein neues Gesetz in Kraft getreten ist, welches nur noch eine 6-monatige Rückzahlung erlaubt. Nach meiner Recherche erfolgte früher eine Rückzahlung bis zu 4-Jahren, das Gesetz wurde 01/2018 auf eine Rückzahlung von max. 6 Monaten geändert.

Unser Fall verlief folgendermaßen:
Wir sind 04/2014 innerhalb unseres Wohnortes in eine andere Straße umgezogen. Den Wohnungswechsel haben wir beim ansässigen Ortsamt gemeldet, auch die vom Ortsamt erwähnten Institutionen wurden benachrichtigt. Des weiteren haben wir bei der Post einen Nachsendeantrag in Auftrag gegeben.

Nun komme ich zur Antwort der Familienkasse, weshalb wir ab 12/2016 kein Kindergeld mehr erhalten hätten. Die Antwort war, dass unser Sohn 11/2016 18 Jahre alt wurde und wir von der Familienkasse einen Brief zugeschickt bekommen hätten, nach dem wir das Kindergeld neu beantragen hätten müssen. Dieser Brief ging an die Familienkasse mit dem Kommentar "nicht zustellbar / Empfänger umgezogen" zurück.

Auf Nachfrage bei der Post erhielt ich die Antwort, dass eine Nachsendung nur für 6 Monate erfolgt. Folge dessen wurde der Brief aus 11/2016 nicht an unsere neue Strasse nachgesendet, sondern zurückgeschickt.

Ich wusste nichts davon, dass ich nach dem 18. Lebensjahr unseres Sohnes einen neuen Antrage hätte stellen müssen. Des weiteren wusste ich nichts von der Gesetzesänderung mit der Reduzierung auf die 6-monatige Rückzahlung.

Nun zu meiner Frage
Die Rückzahlung des Kindergeldes erfolgte nur auf 6 Monate und somit bis zum 03/2018.

Nun möchte ich in meinen Steuerausgleich 2017 den Kinderfreibetrag nutzen um das ausgefallene Kindergeld wenigstens über die Steuerfreiheit zu erhalten.

Bei meinem Steuerausgleich von 2017 ist ein Kinderfreibetrag eingetragen, da ich ja nachweislich kindergeldberechtigt war und immer noch bin. Die Berechtigung wurde mir von der Kindergeldstelle schriftlich bescheinigt.
Meines Wissens werden in der Begünstigerprüfung die Einnahmen durch das Kindergeld betrachtet und auf Basis des Einkommens der Steuerfreibetrag errechnet. Ist dieser größer als die Einnahmen durch das Kindergeld erfolgt eine Steuerfreiheit auf die Differenz dieser beiden. Da im Jahr 2017 das Kindergeld nicht ausgezahlt und auch nicht nachgezahlt wurde, sind keine Einnahmen durch Kindergeldzuwendungen vorhanden. Der Steuerfreibetrag müsste somit in vollem Umfang ohne Gegenrechnung des Kindergeldes erfolgen!

Ist das so - Was sagt die Gesetzeslage hierzu?

Besten Dank vorab.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und des Ersteinsatzes für eine Ersteinschätzung wie wie folgt beantworten:

Vor dem Veranlagungszeitraum 2014 wurde im Rahmen der Günstigerprüfung gem. § 31 EStG nur die tatsächlichen Kindergeldzahlungen berücksichtgt.

Seit dem 1.1.2014 gilt § 31 EStG in der nachfolgenden Fassung:

Die maßgebend Rechtslage für die Günstigerprüfung ergibt sich aus § 31 Einkommensteuergesetz.

Dieser lautet: " Bewirkt der Anspruch auf Kindergeld für den gesamten Veranlagungszeitraum die nach Satz 1 gebotene steuerliche Freistellung nicht vollständig und werden deshalb bei der Veranlagung zur Einkommensteuer die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 vom Einkommen abgezogen, erhöht sich die unter Abzug dieser Freibeträge ermittelte tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch auf Kindergeld für den gesamten Veranlagungszeitraum."

Maßgebend ist seitdem für die Einbeziehung des Kindergeldes in die Günstigerprüfung nur , ob ein Kindergeldanspruch bestand, nicht aber, ob und in welcher Höhe er ausgezahlt wird und ob dieser Anspruch noch durchgesetzt werden kann. Die festgesetzte Steuer wird damit um ein nicht erhaltenes Kindergeld erhöht. Das ist auch nach meiner Auffassung ungerecht. Der Bundesfinanzhof hat diese Rechtsauffassung auch unter verfassungsrechtliche Gesichtspunkten gebilligt.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen zu können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Meyer
Rechtsanwalt
Steuerrecht Steuerstrafrecht

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