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Kindergeld im Ausland fälschlich erhalten?

| 01.05.2020 16:35 |
Preis: 63,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien


Zusammenfassung: Zuständigkeit Arbeitsagentur für Kindergeld in grenzüberschreitenden Fällen; keine Verjährung bei unberechtigtem Bezug.

Ich bin Beamte des Landes NRW und seit knapp 5 Jahren beurlaubt und lebe seitdem mit meiner Familie im EU Ausland. Mein Mann ist hier steuerpflichtig, nicht in Deutschland. Dem LBV, was ja auch meine zuständige Familienkasse ist, habe ich unseren Wegzug aus Deutschland ins EU Ausland damals auch mitgeteilt. Nun bekomme ich meine Bezügemitteilung seit 2016 an unsere Adresse im Ausland. Ich habe in dieser ganzen Zeit für meine beiden Kinder natürlich keine Bezüge aber Kindergeld erhalten. Nun habe ich ein Schreiben des LBV bekommen, dass sie die Zahlung zum 01.06. wegen fehlender Zuständigkeit eingestellt wird. Die Agentur für Arbeit sei zuständig da wir unseren Wohnsitz in einem anderen EU-Staat haben.
Im Zuge dieses Schreibens habe ich dann mal etwas recherchiert und festgestellt, dass wir vermutlich gar keinen Anspruch auf Kindergeld haben.
Meine Fragen: da das LBV über unseren Wegzug von Deutschland ins EU-Ausland informiert war und trotzdem - womöglich fälschlich -Kindergeld gezahlt hat, kann das für mich rechtliche Folgen haben?
Ich gehe davon aus, dass ich das Kindergeld für 2 Kinder für fast 5 Jahre zurückzahlen müsste. Soll ich das mit dem LBV besprechen oder den Bescheid der Agentur für Arbeit abwarten? Welches Prozedere raten Sie mir? Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In sog. grenzüberschreitenden Fällen ist nicht (mehr) die Familienkasse im Wohnbezirk zuständig, sondern die Bundesagentur für Arbeit, in Ihrem Fall (Tschechische Republik) ist das die Bundesagentur für Arbeit-Familienkasse Baden-Württemberg West in Karlsruhe.

Nach Ihren Angaben sind Sie kindergeld-bezugsberechtigt, daher wurde die Zuständigkeit wohl von Amts wegen überprüft und festgestellt, dass der sog. nachrangig Kindergeld-Berechtigte, also Ihr Ehemann, für einen Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat der EU tätig ist. Es ist also bekannt, dass Sie in Tschechien ansässig sind - daraus allein ergibt sich auch kein Grund, warum Sie nicht (mehr) kindergeld-bezugsberechtigt sein sollten.

Bei Beamten wird das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz gezahlt, das sich wiederum nach dem Einkommensteuergesetz richtet. Sind Sie ohne Bezüge beurlaubt (hierzu gehört unter anderem auch Elternzeit), wird das Kindergeld im Regelfall weiter gezahlt. Halten Sie sich während Ihrer Beurlaubung im Ausland auf, muss die Familienkasse prüfen, ob Ihnen weiterhin Kindergeld zusteht. Dass diese Prüfung beim Zuständigkeitswechsel unterblieben ist, halte ich für unwahrscheinlich, es sei denn, der Behörde liegen nicht alle Informationen vor. Dies sollten Sie in der Tat direkt mit der nun für Sie zuständigen Familienkasse erörtern.

Allgemein gilt: Der Bezug von Kindergeld gehört materiell-rechtlich zum Steuerrecht. Kindergeld wird als Steuervergütung gewährt (§ 31 Satz 3 EStG ). Wer zu Unrecht Kindergeld bezieht, erlangt nicht gerechtfertigte Steuervorteile. Der irreguläre Bezug von Kindergeld kann folglich als Steuerhinterziehung strafbar sein. Zudem gibt es bei laufenden Kindergeldzahlungen faktisch keine Verjährung (BFH vom 18. Dezember 2014- III R 13/14 ). Die strafrechtliche Verjährung beginnt erst, wenn der Bezug des Kindergeldes (z. B. durch Volljährigkeit oder Ende der Ausbildung des Kindes) endet. Nach § 171 Abs. 7 i. V. m. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO endet die Festsetzungsfrist in Fällen der Steuerhinterziehung nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat verjährt ist, deshalb kann unberechtigt erlangtes Kindergeld sehr lange zurückgefordert werden.

Ob aber eine Steuerhinterziehung vorliegt, kann nur anhand der Angaben überprüft werden, die Sie gegenüber der Familienkasse gemacht haben. Wie gesagt, ich sehe ich auf Anhieb keinen Anhaltspunkt für einen unberechtigten Bezug, aber Sie können mir gerne weitere Informationen zukommen lassen.

Zunächst verbleibe ich mit freundlichem Gruß!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin



Bewertung des Fragestellers 02.05.2020 | 09:18

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