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Kindergeld durch ungeschränkte Steuerpflicht in Deutschland


18.03.2015 12:21 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um Kindergeldansprüche bei Aufenthalt der Kinder in einem nicht genannten Ausland.


Guten Tag,

ich bin in Deutschland als Kleinunternehmerin tätig und habe mein Gewerbe im Sommer 2014 angemeldet. Meine beiden Kinder leben im Ausland und sind nicht in Deutschland gemeldet.
Das Kindergeld wird mir für das aktuelle Jahr 2015 nicht gezahlt, da ich vom Finanzamt keinen Beleg erhalte, dass ich für das aktuelle Jahr Steuern zahle. Diese Unterlage benötige ich jedoch für die Kindergeldkasse, um die aktuellen Zahlungen zu erhalten. Bleibt mir keine andere Möglichkeit, als meine Steuerpflicht für das aktuelle Jahr im kommenden Jahr vorzuweisen nach Einreichung der Steuerabrechnung, um das Kindergeld aktuell zu erhalten?Oder muss der Kindergeldkasse nicht meine Gewerbeanmeldung ausreichen, die der Kasse bereits vorliegt?

Ich hoffe Sie können mir helfen.

LG
18.03.2015 | 16:01

Antwort

von


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Winsstraße 66
10405 berlin
Tel: 03040393365
Web: www.jahn-law.com
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Sehr geeehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf der Basis des gegebenen Sachverhaltes wie folgt:

Eines Vorweg, da ich befürchte, dass hier etwas falsch verstanden wurde: Um den steuerrecht-lichen Kindergeldanspruch ausgezahlt zu bekommen und nicht nur die Freibeträge geltend zu machen, die Ihnen nichts nützen, weil 2014 anscheinend keine Einkommenssteuervorauszahlungen zu leisten sind, kommt es gem. § 63 EStG tatsächlich auch auf den genauen Aufenthaltsort Ihrer Kinder an, den Sie leider nicht mitteilen.

Wenn diese sich in einem Mitgliedsstaat der EU aufhalten oder des EWR-Wirtschaftsraumes, ist alles in Ordnung. Das gleiche gilt, wenn sie sich in einem Staat aufhalten, mit dem Deutschland ein entsprechendes völkerrechtliches Sozialversicherungsabkommen unterhält. Das ist momentan der Fall für: Algerien, Tunesien, die Türkei und einige aber nicht alle Staaten des ehemaligen Jugoslawien. Außerdem gibt es einige selten Ausnahmefälle wie Kindesentführung, in denen es auf den genauen Aufenthaltsort ebenfalls nicht ankommt.

Nun zu Ihren Fragen: Eigentlich müssten Sie doch einen Bescheid für 2014 des Finanzamtes haben, indem die Einkommenssteuervorauszahlungen 2015 auf Null festgesetzt werden. Der müsste der Familienkasse eigentlich ausreichen. Sie müssen nicht nachweisen, dass sie defacto Steuern zahlen, sondern nur, dass Sie einkommens-steuerpflichtig sind, was sie bereits dann sind, wenn Sie hier einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (§1 EStG, §-§ 8,9 AO). Diesen Nachweis können Sie z.B. auch durch Mietvertrag/Festnetztelefonverträge oder Versorgungsverträge (Strom und Wasser) führen. Ich vermute aber, dass das Problem wahrscheinlich gar nicht so sehr, ihr Aufenthaltsort/Wohnsitz ist sondern der ihrer Kinder.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn


Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2015 | 07:19

Guten Tag,

vielen Dank für die Antwort.
Gerne gebe ich noch einige Details an Sie weiter, um mir vielleicht noch einen direkteren Hinweis zu geben:
Meine Kinder und ich leben im Ausland (Ägypten). Ich habe in Deutschland jedoch meinen Wohnsitz (habe vorab einen Bericht zur Wohnsitzbestätigung beim Finanzamt eingereicht und mein Wohnsitz wurde als solcher in Deutschland anerkannt, auch wenn ich weniger als drei Monate im Jahr in Deutschland bin).
Da ich dennoch mein Einkommen über Deutschland erhalte (Onlinetätigkeit), habe ich mich als Kleinunternehmerin in Deutschland anmelden müssen. Somit bin ich aufgrund der Tätigkeit und nicht aufgrund des Wohnsitzes (nach Aussage des Finanzamtes) uneingeschränkt Einkommenssteuerpflichtig. Somit folgt:

Die Kindergeldkasse hat mit dem Auslandsaufenthalt meiner Kinder kein Problem. Es geht lediglich um meine EInkommenssteuerpflicht, die ich für das aktuelle Jahr nachweisen möchte, um zukünftig das Kindergeld beziehen zu können. Schließlich habe ich nach dem Gesetz des Kindergeldanspruchs alle Bedingungen erfüllt, auch wenn meine Kinder im nicht EU-Ausland leben.

Ich hoffe mein Sachverhalt ist nun ein wenig deutlicher geworden. Hoffe auf einen erneuten Ratschlag, welches Dokument ich beim Finanzamt anfragen muss, um meine AKTUELLE uneingeschränkte Steuerpflicht für das Jahr 2015 bei der Kindergeldkasse vorlegen zu können.

Vielen Dank für Ihre Mühe. Freue mich auf Rückmeldung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2015 | 19:06

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage, möchte aber darauf hinweisen, dass es bei juristischen Begriffen wirklich auf die Silbe jedes einzelnen Wortes ankommt.

Es überrascht mich zwar, dass die Kindergeldkasse mit dem Aufenthalts der Kinder in Ägypten kein Problem hat -(aber okay, das kann sich auch aus anderen Umständen ergeben, die ich nicht kenne, z.B. Frau eines Diplomaten, dann Anspruch nach dem Bundeskindergeldgesetz oder Ähnliches.). Daran will ich nicht rühren.

In Ihrer ergänzten Sachverhaltsdarstellung besteht aber einfach ein Widerspruch. Sie schreiben: "...Somit bin ich aufgrund der Tätigkeit und nicht aufgrund des Wohnsitzes (nach Aussage des Finanzamtes) uneingeschränkt Einkommenssteuerpflichtig..." Das ist einfach falsch. Wenn Sie in Deutschland weder gewöhnlichen Aufenthalt noch Wohnsitz haben, sind sie hier nicht "unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig" sondern aufgrund ihrer inländischen Einkünfte nur "beschränkt steuerpflichtig" (§-§ 1 Abs.4 EStG,§ 49 Abs.1 Ziff.4a). Nur beschränkt Steuerpflichtige, die - vereinfacht gesagt, auch nichts mit der EU zu tun haben, haben aber zunächst einmal keinen Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes, da dieser unbeschränkte Einkommenssteuerpflicht voraussetzt (§ 63 Abs.1 Ziff. 2 EStG).

Allerdings können Sie auf Antrag (!!!) als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden, so dass der Anspruch dann wieder entsteht (§ 63 Abs.1 Ziff.2 EStG). Dazu müssen aber auch die weiteren Voraussetzungen von § 1 Abs.3 EStG vorliegen: z.B. müssen Ihre sozusagen "Weltgesamteinkünfte" zu 90% der deutschen Einkommenssteuer unterliegen. Sie dürfen also praktisch gar kein anderes Einkommen haben oder das nicht-deutsche Einkommen muss sehr gering sein. Falls das der Fall ist, Suchen sie bitte nach dem Formular "Unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag" oder lassen sich diesem vom FA schicken, da ich hier nichts verlinken darf.

Falls Sie Probleme haben diesen Antrag zu finden, können Sie mich auch per email kontaktieren. Ich bin aber zur Zeit verreist, und kann mich erst nächste Woche darum kümmern.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 19.03.2015 | 23:53

Nachdem zwischen Deutschland und Ägypten auch nach nochmaliger Recherche nun wirklich keine Sozialversicherungsabkommen betreffend Kindergeld besteht, und auch kein Freudschaftsvertrag, aus dem man einen entsprechenden Anspruch auf Gleichbehandlung bei dauerhaftem Aufenthalt der Kinder im Nicht-EU-Ausland notfalls herleiten können mag, ist hier doch nochmals darauf hinzuweisen, dass der unberechtigte Bezug von deutschem Kindergeld –(falls der Kinder eben nicht gerade Hausgenossen einer Person sind, die aus einer deutschen öffentlichen Kasse Sold, Pension oder eine Rente bezieht oder sonstige eher atypische Fälle vorliegen (Kindesentführung)) - nach wie vor eine strafbare Steuerhinterziehung ist, die auch verfolgt wird. In den meisten Fällen, die mir bekannt sind, fällt die Abwesenheit der Kinder von Deutschland, EWR und EU spätestens dann auf, wenn die Kinder älter werden und die Familienkasse turnusmäßig eine aktuelle Schulbescheinigung fordert.
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