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OEG Ausgleichsrente

| 3. August 2022 05:32 |
Preis: 73,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


09:11

Sehr geehrte Damen und Herren,
unser ehemaliger Pflegesohn( 22) , er lebt weiter bei uns bekommt eine Grundrente nach dem OEG. Er ist 80%behindert und hat einen GdS von 50.
Er bekam bis zum 18 Lebensjahr Ausgleichsrente, welche an das Jugendamt ausgezahlt wurde.Seitdem nicht mehr!!! Trotz Nachfrage.
Dann war er kein Pflegekind mehr und absolvierte 2 Jahre ein FSJ und bekam ( da er nur 20 Stunden arbeiten kann) 200€. Anschließend war er 6 Monate in einem Praktikum und 6 Monate arbeitslos. Jetzt hat er eine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt für 15 Stunden pro Woche und verdient 517€.
Gestern wieder die Nachfrage was ist mit der Ausgleichsrente?
Antwort:" Er verdient doch Geld."
Meine Frage steht ihm wirklich bei dem Einkommen und Kindergeld keine Ausgleichsrente zu?
Die Grundrente wird ja nicht angerechnet.
Ich muss noch erwähnen das wir erst nachdem er 5 Jahre bereits Pflegekind war erfahren haben das es ein OEG gibt. Es gibt auch ein Gerichtsurteil wegen schwerer Misshandlung.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

3. August 2022 | 06:39

Antwort

von


(2571)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Ratsuchende,

angesichts der Folgen der Tat, mit einem Grad der Behinderung von 80, beträgt die Ausgleichsrente 635,00 €.

Darauf hat Ihr Pflegesohn auch einen Anspruch. Hier gilt § 32 BVG.

Zitat:
§ 32
(1) Schwerbeschädigte erhalten eine Ausgleichsrente, wenn sie infolge ihres Gesundheitszustands oder hohen Alters oder aus einem von ihnen nicht zu vertretenden sonstigen Grund eine ihnen zumutbare Erwerbstätigkeit nicht oder nur in beschränktem Umfang oder nur mit überdurchschnittlichem Kräfteaufwand ausüben können.
(2) Die volle Ausgleichsrente beträgt monatlich bei einem Grad der Schädigungsfolgen
von 50 oder 60 526 Euro,
von 70 oder 80 635 Euro,
von 90 763 Euro,
von 100 854 Euro.


Sofern er die Erwerbstätigkeit auch nur in beschränkten Umfang ausübern kann, was sich in den 15 Stunden ausdrückt, besteht ein Anspruch dem Grunde nach.

Hier kommt jetzt aber § 33 BVG zum Tragen. Danach ist Einkommen anzurechnen, das den Freibetrag übersteigt.

Zitat:
§ 33
(1) Die volle Ausgleichsrente ist um das anzurechnende Einkommen zu mindern. Dieses ist, ausgehend vom Bruttoeinkommen, nach der nach Absatz 6 zu erlassenden Rechtsverordnung stufenweise so zu ermitteln, daß

a)
bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 1,5 vom Hundert sowie bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 0,65 vom Hundert des Bemessungsbetrags von 36 566 Euro, jeweils auf volle Euro aufgerundet, freibleibt (Freibetrag)



Der Freibetrag beträgt nach dieser Vorschrift derzeit 548,49 €, gerundet 549,00 €, ab 01.07.2022.

Das Einkommen des Pflegesohnes beträgt aber nach Ihren Angaben nur 517,00 €.

Insoweit findet keine Anrechung statt.

Zudem ist auch nach § 2 Ausgleichsrentenverordnung - AusglV, dort Ziffer 8, das Kindergeld nicht anzurechnen.

Demnach halte ich die Aussage, dass keine Rente gezahlt werden muss, für nicht zutreffend, sofern die Voraussetzungen des § 32 BVG bestehen bleiben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 3. August 2022 | 08:55

Sehr geehrte Frau Anwältin,
vielen herzlichen Dank für die Antwort. Durch Ihre Antwort habe ich diese komplizierte Berechnung verstanden.
Wie es aussieht muss die Rente ja gezahlt werden.
Nick bekommt Eingliederungshilfe und hat eine persönliche Assistentin, also Arbeitgebermodell.
Falls er eine Nachzahlung ab 2019 bekommt, wird die ihm dann zum Verhängnis da sie ja Vermögen ist, aber ja auch eine Nachzahlung.
Vielen herzlichen Dank und herzliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 3. August 2022 | 09:11

Sehr geehrte Ratsuchende,


die Nachzahlung dürfte hier nicht als Vermögen gewertet werden, weil ohnehin eine Anrechung auf die genannte Eingliederungshilfe nicht erfolgt.

Eine Anrechnung der Ausgleichsrente erfolgt nur dann, wenn Eingliederungshilfen auch mit Unterhalt verbunden sind z.B. bei Leistungen der Aufnahme in bestimmte Wohnformen. Solche Leistungen sind immer verbunden mit Versorgungsleistungen, wie Wohnung etc.

Das ist aber bei Nick nicht der Fall, so dass auch keine Anrechung erfolgt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 3. August 2022 | 08:36

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Die Antwort war für mich als Laie sehr gut erklärt . Vielen Dank!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 3. August 2022
5/5,0

Die Antwort war für mich als Laie sehr gut erklärt . Vielen Dank!


ANTWORT VON

(2571)

Damm 2
26135 Oldenburg
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