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Widerspruchbescheid OEG


21.11.2017 14:00 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,
Ich habe heute meinen Widerspruchbescheid vom Versorgungsamt erhalten und mir wurden Leistungen nach dem Opderentschädigungsgesetz (OEG) in Höhe des Schädigungsgrades von 30% bewilligt.

Normalerweise ist so, dass man gegen einen Widerspruchbescheid Klage erheben kann.

Die Behörde schreibt aber, dass meinem Widerspruchbescheid insoweit abgeholfen wird, das er als begründet erachtet wird. Der Bescheid wird Gemäß § 86 SGB 1 Gegenstand des zuerst ablehnenden Bescheid betreffenden Vorverfahrens. Bitte teilen sie innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Bescheides mit, ob sie ihren Widerspruch vom 19.10.2016 nun durch die Erteilung des neuen Bescheides als erledigt betrachten oder die Fortführung des Widerspruchverfahrens wünschen.
Sollten sie mit deiser Entscheidung nicht einverstanden sein, werden wir die Akten dem für Erteilung Erteilung des Widerspruchsbescheides zuständigen Landesversorgungsamt beim Regierungspräsidium Stuttgart vorlegen, dem dann die entgültige Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Kosten des Vorverfahrens nach § 63 SGB X obliegt.

Nun meine Frage:

1. Kann ich gegen diesen Bescheid klagen?
2. Oder muss ich den Widerspruch zuerst fortführen und kann dann klagen?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

gegen den Bescheid, mit dem Ihnen der Schädigungsgrad 30 bewilligt wurde, können Sie nicht klagen. Sie haben zwar Recht, dass gegen einen Widerspruchsbescheid die Klage möglich ist.

Der Bescheid, den Sie erhalten haben,ist aber ein (Teil) Abhilfebescheid. Auf Ihren Widerspruch ist Ihnen- so Ihre Darstellung- zum Teil das zugesprochen worden, was Sie begehrt haben.

Da Ihnen nicht alles zugesprochen wurde, erhielten Sie das Schreiben und die Anfrage, ob Sie Ihren Widerspruch aufrecht erhalten. Wenn Sie mit der Entscheidung , einen Schädigungsgrad von 30 erhalten, nicht einverstanden sind und/oder weil auch über die Erstattung der notwendigen Kosten des Vorverfahrens nicht entschieden wurde, müssen Sie das Widerspruchsverfahren fortführen.

Sie erhalten dann zum Abschluss des Verfahrens den Widerspruchsbescheid, gegen den Sie dann auch klagen können.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2017 | 16:51

Vielen Dank für Ihre schnelle Rückantwort,

Laut Bescheid erhalte ich ab dem 01.07.2017 eine Rente in Höhe 141,00 Euro und eine Nachzahlung in Höhe 2985,00 Euro.

Wird mir die Rente und Nachzahlung ausbezahlt, wenn ich den Widerspruch fortführe?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2017 | 17:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich kenne natürlich nicht den genauen Ablauf.

Wenn der jetzige Bescheid aber der Teilabhilfebescheid ist, der diese Rente festlegt, erhalten Sie diese auch. Es würde dann nur um den Teil gehen, der Ihnen nicht zugesprochen wurde.

Ich muss Ihnen aber raten, die Bescheide noch prüfen zu lassen, da mir der Ablauf natürlich nicht genau bekannt ist.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


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