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Gutachten nach dem OEG

| 09.11.2019 05:37 |
Preis: 55,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Auch gerichtlich bestellte Sachverständige können wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwalt,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich musste mich gestern einer Begutachtung nach 109 SGG im Rahmen meines Opferentschädigungsverfahrens unterziehen.

Die Sachverständige erhielt eine Vergütung von 2.500€.

Die Begutachtung war angesetzt laut Einladung von 9-17 Uhr.

Ich war mir meiner Begleitung gegen 8.45 Uhr vor Ort.

Man hat mich dann warten lassen bis 9.35 Uhr, nahm mir Blut ab und machte einen Demenz Test, ein EEG und einem Konzentrationstest sowie einen Traumafrageborgen.

Das ganze ging bis 11.15 Uhr und mir wurde dann gesagt, dass wir Mittagspause machen könnten bis 14.00 Uhr, weil die Sachverständige da erst da sei.

Gesagt getan machten wir Mittagspause und gegen 14.30 Uhr also nach geschlagenen 3,15 Stunden begann die eigentliche Begutachtung, wenn man es überhaupt so nennen kann.

Die Sachverständige war sichtlich lustlos und schaute ständig auf die Uhr. Meine Begleitung und ich hatten den Eindruck, dass sie den Akteninhalt überhaupt nicht kannte.

Es wurden von ihr zweideutige Bemerkungen in Raum geworfen, dass es z. B. äußerst schwierig wäre einen angemessenen Grad der Schädigung festzusetzen, weil in einem eine zeitliche Aufgliederung der schädigenden Ereignisse nach 40 Jahren äußerst schwierig oder gar unmöglich wäre, obwohl eigentlich eine Frage des Beweiisantrags iwar.

Da wirft sich mir die Frage auf, warum sie den Giutachtenauftrag überhaupt angenommen hat, wenn sie Probleme hat, den Beweisfragenkatalog zu beantworten und das vorr dem Hintergrund, dass diese Komödie gegen 16.30 nach gerade Mal 2 Stunden erledigt war, mit der Fragestellung an mich, ob ich noch was zu ergänzen hätte, wo ich dann antwortete, dass wir noch einige Zeit hier sitzen könnten, weil ich noch viele Dinge nicht erzählt hatte, mit der Antwort der Sachverständigen, dass sie pünktlich zum Freitagskrimi zu Hause sein müsse.

Der Gipfel war die Aussage, ob es jetzt ein Grag der Schädigung von 50 oder 100 geben würde kann sie nicht sagen, weil das Gericht rechnen würde , weil ja diese Rente lebenslang gezahlt werden müsste.

Nun meine Frage an Sie:

Unter Berücksichtigung des Ablaufs und des geschilderten Sachverhalts, wie diese Begutachtung durchgeführt wurde, eine Anfechtung des Gutachtens möglich wäre.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie den Eindruck bekommen haben, dass die Sachverständige Ihnen nicht unbefangen gegenübergetreten ist und nicht gewillt war, ihre Arbeit ordentlich zu erledigen, können Sie die Sachverständige gegenüber dem Gericht wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Dies sollten Sie unverzüglich (innerhalb von zwei Wochen nach dem Begutachtungstermin) beim Sozialgericht in Form eines Schriftsatzes geltend machen. Schildern Sie dabei den Ablauf der Begutachtung und lassen Sie sich am besten von Ihrer Begleitung bestätigen, dass Ihre Aussagen im Schriftsatz auch so von der Begleitung wahrgenommen worden sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2019 | 08:27

Guten Morgen Herr Rechtsanwalt,

danke für Ihre ausführliche Antwort.

Mir ist bekannt, dass Befangenheitsanträgen meistens nicht statt gegeben werden.

Wenn ich diesen Befangenheitsantrag stelle, sind dann diese 2500€ Vorschuss meiner Rechtsschutz Versicherung verloren und muss dann im Falle, dass wenn meinem Befangenheitsantrag stattgegeben werden sollte, meine Rechtschutz Versicherung erneut 2500€ für einen anderen Sachverständigen zahlen und mache ich nicht trotz des Problems, dass wir hier in Deutschland kein Sachverständigen Gesetz unglaubwürdig, wenn ich meinen eigenen Sachverständigen für befangen erklären lassen will, obwohl es eindeutige Hinweise gibt.

Es wäre nett, wenn Sie hierzu noch Stellung nehmen können.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2019 | 11:06

Sehr geehrter Fragesteller,

auch der Sachverständige nach § 109 SGG wird vom Gericht beauftragt und kann abgelehnt werden, wenn später erst die Besorgnis der Befangenheit entsteht. Das ist nur widersprüchlich, wenn der Sachverständige in Kenntnis eines Befangenheitsgrundes dem Gericht benannt wird.

Wird dem Ablehnungsantrag vom Gericht stattgegeben, gilt für das Honorar des Sachverständigen § 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG): "Der Berechtigte erhält eine Vergütung nur insoweit, als seine Leistung bestimmungsgemäß verwertbar ist, wenn er im Rahmen der Leistungserbringung grob fahrlässig oder vorsätzlich Gründe geschaffen hat, die einen Beteiligten zur Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit berechtigen." Das bedeutet, dass die Voruntersuchung bezahlt werden müsste, aber nicht die Untersuchung durch die Ärztin selbst. Insoweit müsste die Ärztin den Kostenvorschuss anteilig zurückzahlen, und das Geld stände für einen von Ihnen zu benennenden alternativen Sachverständigen nach § 109 SGG zur Verfügung.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.11.2019 | 00:17

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