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Nutzungsrechte an Bildern auf Facebook


30.10.2012 21:07 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von



Hallo,

wir haben von einer porfessionellen Fotografin Mode-Fotos von Models machen lassen. Diese Models wurden gebucht über eine Modelagentur. Wir haben die Rechte an den Fotos, allerdings nur für den Zeitraum von 2 Jahren - danach gehen die Rechte zurück an die Agentur.

Nun, wenn wir die Fotos bei Facebook einstellen, dann treten wir damit ein Nutzungsrecht an Facebook ab. Wenn wir selbst aber nach 2 Jahren die Rechte wieder an die Modelagentur verlieren,
- erlischt dann das Nutzungsrecht von Facebook auch?
- wenn nein: Sollte Facebook die Fotos dann verwenden, könnte dann die Modelagentur auf uns zukommen, weil wir die Nutzung der Fotos an Facebook unterlizenziert haben?

Vielen Dank für eine Einschätzung.
30.10.2012 | 22:39

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung beantworte:

Das Urheberrecht ist eine komplexe Rechtsmaterie und führt immer wieder zu Überraschungen. Es war daher sicher ein kluge Entscheidung, sich vor der Nutzung der Bilder Klarheit über die Rechtslage zu verschaffen.

Das Urheberrecht bei Fotografien steht der Fotografin zu, der das Bild originär aufgenommen hat, § 72 Urheberrechtsgesetz (UrhG). Ihr geschütztes Werk definiert sich durch die Bildkomposition, die eigene Gestaltung des Bildes.

Zudem haben Models als abgebildete Personen ein Recht an ihrem Bild gemäß § 22 KunstUrhG.

Wenn Sie gemäß § 31 Absatz 3 UrhG (auch zeitlich befristet) das ausschließliche (exklusive) Nutzungsrecht von beiden berechtigten erhalten haben, also sonst niemand anderer durch eine andere Lizenz der Urheber die Fotos nutzen darf, dann können Sie nach der gesetzlichen Regelung auch Dritten eine Unterlizenz, also ihrerseits ein Nutzungsrecht im Rahmen ihrer Rechte einräumen.
Die Lizenzvereinbarung müsste dieses Exklusivrecht und sollte das Recht, Unterlizenzen zu vergeben, ausdrücklich beinhalten. Es sollte auch die freie öffentliche Nutzung im Internet beinhaltet sein. Das Gesetz sieht im Zweifel vor, dass der Urheber sonst bei jeder öffentlichen Nutzung und Weitergabe um Genehmigung gefragt werden muss (§ 37 Abs. 1 UrhG).

Die Vergabe der Unterlizenz geht natürlich wirksam nur in dem Umfang und zeitlichen Rahmen, in dem Sie das Nutzungsrecht von den Rechteinhaber erhalten haben. Die Unterlizenz leitet sich von Ihrem Nutzungsrecht ab. „Verselbständigen" kann sich das Nutzungsrecht nicht.
Wenn Sie Ihr Nutzungsrecht unter vollständiger Aufgabe Ihres Rechtes übertragen wollen, müssten die Urheber/Rechteinhaber zustimmen (§ 34 Abs. 1 UrhG).

Würde der Dritte (Unterlizenznehmer) die Bilder nach Ablauf des Lizenzzeitraums von zwei Jahren ohne Berechtigung weiter nutzt, würde dies zwar nicht mehr Ihre (schon erloschenen) Rechte, aber die Rechte der Fotografin und der Models verletzen. Diese können dann Unterlassung und gegebenenfalls Schadensersatz sowie fiktive Lizenzgebühren verlangen (§ 97 UrhG), die mehrfach höher als die geschäftsübliche Vergütung sein kann.

Sofern Sie die Nutzung durch den Dritten in Unter-Lizenz nicht entsprechend vertraglich auf die Nutzungszeit von zwei Jahren begrenzen oder nach Ablauf der Nutzungszeit den Dritten veranlassen, die Verwendung der Fotos einzustellen, verletzen Sie damit auch das Urheberrecht und wären den Rechteinhabern auch zum Schadensersatz verpflichtet, weil Sie sich ein nicht bestehendes Nutzungsrecht angemaßt haben.

Wenn Sie Fotos auf einem Portal wie Facebook innerhalb Ihres Profils einstellen, bedeutet das zunächst eine eigene Nutzung der Fotos für Ihre eigenen Zwecke. Sobald Sie das Foto in ein fremdes Profil einstellen, und damit auch eine Nutzung dieses Dritten gestatten, sind Sie dafür verantwortlich, diesen zur rechtzeitigen Löschung zu verpflichten.

Zudem räumen Sie, wie Sie schon wissen, Facebook durch das Hochladen nach den Nutzungsbedingungen des Portals auch ein Nutzungsrecht ein.
Sie können aber davon ausgehen, dass bei Facebook eine Fotografie nicht weiter genutzt wird, wenn es im Profil gelöscht wurde. Damit erlischt das Nutzungsrecht durch Facebook. Für eine weitere (unberechtigte) Nutzung wären Sie nicht verantwortlich zu machen.

Genauso wären Sie nicht verantwortlich, wenn ein Dritter ein Foto aus dem Facebook-Portal kopiert und für sich ohne Ihre Genehmigung nutzt.

Sie können die rechtzeitige Löschung der Fotos vorsorglich durch Zeugen oder Bearbeitungsprotokolle (Screenshots) dokumentieren. Denn im Zweifel müssten Sie nachweisen, dass Sie die Unterlizenzen rechtzeitig beendet haben. Damit würden Sie sich entsprechend absichern.

Für Nachfragen können Sie die entsprechende Mitteilungsfunktion nutzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Musiol, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Stefan Musiol
Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz

Ergänzung vom Anwalt 30.10.2012 | 22:47

Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,

gemäß Ihrer Mitteilung bin ich davon ausgegangen, dass sich die Agentur ihrerseits exklusive Nutzungsrechte der Fotografin und des Models hat einräumen lassen und diese nicht nur Ihnen gegenüber vertreten hat. Beides ist bei Agenturen üblich.
Je nach dem sind die Agentur oder die Urheber selbst für Sie Rechteinhaber und Lizenzgeber, was für die Beantwortung dieser Frage natürlich im Ergebnis keine Bedeutung hat.

Beste Grüße
RA Stefan Musiol
ANTWORT VON

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