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Webdesign / Programmierung - Nutzungsrechte ohne AGB


19.11.2015 00:46 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Guten Tag,

unsere Firma hat einer kleinen Agentur einen Auftrag zur Programmierung und Design einer neuer Website gegeben. Im Angebot war lediglich aufgeführt:

"..unterbreiten wir Dir hiermit folgendes Angebot zur konzeptionellen, gestalterischen und technischen Umsetzung für die Website.

Mit dem Projekt sind folgende Leistungen verbunden:
• Design der bestehenden Unternehmenswebsite
• Einrichtung eines Kalkulators
• Kundenbereich"

Punkte bzgl. den Nutzungsrechten sowie AGB der Agentur fehlten beim Angebot.

Das Projekt wurde bereits abgeschlossen und wir würden nun gerne unserem Vertrieb eine Unterseite zur Verfügung stellen und diese "re-branden", also quasi die exakt gleiche Website nur in einer anderen Farbe und einem anderem Logo.

Dafür verlagt die Agentur nun etwa nochmal die Hälfte des ursprünglichen Preises obwohl der effektive Aufwand bei etwa nur 1/10 davon liegt und begründet es damit, dass wir nur die Nutzungsrechte für die Seite gekauft hätten und für alle neuen Seiten / Unterseiten diese neu erwerben müssten was einen Großteil der Kosten ausmache.



Wie sind die Nutzungsrechte geregelt, da diese weder in der Auftragsbestätigung oder im Angebot aufgeführt wurden, noch uns AGB zur Verfügung gestellt wurden?

Vielen Dank.

Einsatz editiert am 19.11.2015 01:24:08

Einsatz editiert am 19.11.2015 09:55:30
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat die Agentur für Sie eine Website programmiert und designt.

Streitig ist hier offenbar der Umfang der Einräumung der Nutzungsrechte.
Als Grundsatz kann festgehalten werden, dass die Agentur grundsätzlich Urheber von urheberrechtlich geschützten Bestandteilen der Website (z.B. Quellcode, besondere grafische Gestaltungen mit einer bestimmten Gestaltungshöhe etc.) ist und bleibt und Sie als Kunde hieran lediglich ein Nutzungsrecht erhalten.

Die Frage ist allerdings, in welchem Umfang diese Nutzungsrechte bestehen. Da es hier keine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung gibt, muss man das Gesetz heranziehen. Das UrhG regelt in § 31 Abs. 5 UrhG den sogenannten Zweckübertragungsgedanken.

Diese Vorschrift lautet wie folgt:

„Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt."

Dies bedeutet, dass die Nutzungsrechte grundsätzlich nur in dem Umfang übertragen werden, wie es für den Vertragszweck erforderlich ist.

Mit anderen Worten erhalten Sie nur die Nutzungsrechte, die erforderlich sind, um die Website für als solche für Unternehmen (bzw. in dem mit der Agentur abgesprochenen Umfang) zu nutzen.
Dieses ist im Zweifel nur ein einfaches Nutzungsrecht. Meiner Einschätzung nach spricht einiges dafür, dass Sie ohne Zustimmung zumindest die urheberrechtlich geschützten Bestandteile der Website nicht nutzen dürfen.

Die Betonung liegt hier allerdings auf urheberrechtlich geschützte Bestandteile. Es müsste zunächst geprüft werden, ob und gegebenenfalls was konkret hier urheberrechtlichen Schutz genießt, und in welcher Form sie konkret die Umgestaltung planen, um eine abschließende Wertung vornehmen zu können. Bei Interesse an einer tiefergehenden Prüfung können Sie sich sehr gerne an meine Kanzlei wenden.


Ich hoffe ihnen geholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag und alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen von der Nordsee

Dr. Danjel-Philippe Newerla
-Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht-
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