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Nutzungsrechte - Fotos

| 25.06.2009 08:51 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben im Rahmen einer Betriebsfeier Fotos erstellt und diese dem
Arbeitgeber im Kontext des Textes zu dieser Feier auf seiner Webseite unentgeltlich zur Verfuegung gestellt.
Mittlerweile sind zwei Jahre seit unserem Ausscheiden aus dem Unternehmen vergangen und der ehemalige Arbeitgeber nutzt einige dieser Bilder jetzt auf seiner neu gestalteten Webseite, um sein Unternehmen zu bewerben.
D.h. ausserhalb der urspruenglichen Vereinbarung.
Desweiteren hat er ohne die Urheber zu nennen das Logo seines Einzelunternehmens auf diese Bilder aufgebracht.
Die Negative der analog erstellten Fotos liegen uns vor.

Hat dieser das Recht dazu oder koennen wir im Rahmen der nicht schriftlich vereinbarten Nutzungsrechte darauf bestehen diese Bilder einerseits nur im urspruenglichen Kontext zu nutzen und andererseits sein Logo von den Bildern zu entfernen?
Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus dem oben beschriebenen Sachverhalt?
Haben wir im betreffenden Fall sogar ein Recht auf nachtraegliche Zahlung von Lizenzgebueheren bzw. Schadenersatz?

Vielen Dank und freundliche Gruesse

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und ist damit entgegengebracht Vertrauen.

Als Urheber haben Sie die Möglichkeit Nutzungsrechte zu vergeben. Im vorliegenden Fall wird daher ausschlaggebend sein, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang die Nutzungsrechte vergeben worden sind. Selbstverständlich können auch Nutzungsrechte insofern eingeschränkt werden, als dass sie nur für einen bestimmten Zweck oder auch für einen bestimmten Zeitraum vergeben werden. Grundsätzlich ist es Sache des jeweiligen Nutzers hier den Inhalt dieser Nutzungsvereinbarung als Recht für die Nutzung der Bilder darzustellen.

Der Arbeitgeber hat selbstverständlich nur das Recht die Bilder im Rahmen der gewährten Nutzungsrechte zu nutzen. Überschreitet er diese, so macht er sicher gegebenenfalls schadenersatzpflichtig und Sie haben auch einen entsprechenden Unterlassungsanspruch. Da er nicht Urheber der Bilder ist, darf er diese auch nicht als solche kennzeichnen und insbesondere auch sich nicht als Urheber durch die Bearbeitung der Bilder mit seinem Logo darstellen. Auch hier ist wieder die Frage, ob eine Bearbeitung der Bilder am Rande der Nutzungsrechte erlaubt gewesen ist. Jedenfalls dürfte es jedoch nicht erlaubt sein, die Bilder mit einem eigenen Logo, wie oben genannt, zu versehen.

Unschädlich dürfte es jedoch nach dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalts sein, dass die Bilder auf einer neuen Internetseite genutzt wird, wenn diese den gleichen Inhalt beziehungsweise den gleichen Zweck verfolgt wie die ursprüngliche Internetseite und lediglich eine Neugestaltung vorliegt. Dies gilt jedoch nicht, wenn von vornherein eine Nutzung im Internet nicht vorgesehen gewesen ist und dem Arbeitgeber die Bilder lediglich zu Ansichtszwecken zur Verfügung gestellt worden sind.

Ist eine unberechtigte Nutzung vorhanden, so stellen sich die Frage nach Schadenersatz und Unterlassungsansprüchen. Letzteren besitzen Sie auf jeden Fall, wenn die Bilder nicht im Rahmen der Nutzungsgenehmigung genutzt werden, was nach dem von ihnen vorgetragenen Aspekten durchaus der Fall ist. Ein Unterlassungsanspruch besteht auf jeden Fall hinsichtlich der Entfernung des Logos des Arbeitgebers, wenn dadurch der Eindruck entsteht, dass die Bilder durch den Arbeitgeber erstellt worden sind. Schadenersatz können Sie hier für die Nutzung dieses einzelnen Bildes gemessen an der Dauer der Nutzungszeit verlangen. Konkret kann eine Berechnung anhand von Rechtsprechungskriterien und bereits existierenden Listen vorgenommen werden. Den so genannten Lizenzschaden können sie doch lediglich dann geltend machen, wenn hier zum Beispiel eine Nutzung im Rahmen des Internets, wie oben genannt, nicht vereinbart gewesen ist.

Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne sowohl im Rahmen der kostenlosen Nachfrage als auch für eine mögliche Vertretung zur Verfügung.




Nachfrage vom Fragesteller 25.06.2009 | 10:19

Vielen Dank fuer die Antwort die uns leider etwas zu allgemein war, weshalb wir die Fragestellung noch einmal konkretisieren.

Meine grundsaetzliche Frage war, ob in der Freizeit erstellte Fotos die in einem bestimmten Kontext und unter eigener Rubrik (Betriebsfeiern) auf der Webseite in einen Text zur Illustration eingebettet waren vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen kommerziell ohne Gegenleistung genutzt werden koennen, wenn es der urspruenglichen muendlichen Vereinbarung zuwiderlaeuft bzw. ob sich aus den nicht im Rahmen des Arbeitsverhaeltnisses (also unentgeltlich) geschaffenen Fotos regelmaessig die einfachen oder umfassenden Nutzungsrechte ableiten lassen und wer letztlich die Beweislast hat.
Gegenstand der Fotos ist nicht die Feier an sich, sondern Ereignisse rund um das Unternehmen die Anlass dieser Feier waren (klingt natuerlich auch etwas unkonkret, laesst sich aber aus Gruenden der Anonymitaet nicht weiter spezifizieren).

Mit freundliche Gruessen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.06.2009 | 11:33

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich meine Antwort auf Ihre Nachfrage hin konkretisieren.

Als Urheber besitzen sie die ausschließenden Rechte an den Fotos, egal ob Sie diese in der Freizeit aufgenommen haben oder im Rahmen Ihrer Arbeit. Ein Unterschied könnte nur dann maßgeblich sein, wenn der Arbeitgeber Sie konkret im Rahmen Ihres Arbeitsverhältnisses beauftragt hat, Fotos für ihn anzufertigen. Zwar würden Sie dann auch Urheber sein, jedoch könnte er im Rahmen der Weisungsbefugnis hier Nutzungsrechte ableiten. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.

Sodann kommt es genau darauf an, was zwischen dem Arbeitgeber und Ihnen vereinbart worden ist. Der Arbeitgeber trägt die Beweislast dafür, dass er die Fotos in dem von ihm behaupteten Rahmen nutzen darf. Sie tragen die Beweislast, dass Sie Urheber ist sind, was nach Ihren Angaben unproblematisch sein dürfte, da Sie die Negative besitzen.

Wenn die Fotos nunmehr, wie von Ihnen vorgetragen, zu einem anderen Zweck vom Arbeitgeber genutzt werden, entspricht dies nicht dem eingeräumten Nutzungsrecht. Der Arbeitgeber muss sodann diese Nutzung unterlassen und es entstehen dadurch die oben genannten Schadensersatzansprüche. Ist lediglich die Nutzung im Internet unter der Rubrik Betriebsfeiern vereinbart gewesen, so ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, diese Fotos sodann für sich kommerziell zu nutzen. Hierzu hätte er eine Erweiterung des Nutzungsrechtes von Ihnen verlangen müssen. Dies gilt erst recht, wenn selbst die Betriebsfeier nicht davon erfasst gewesen ist, sondern andere Dinge.

Ich hoffe, Ihre Fragen nunmehr hinreichend konkret beantwortet zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich weiterhin zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 25.06.2009 | 11:44

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"umfassend beantwortet"
FRAGESTELLER 25.06.2009 5/5,0