Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nutzungsrecht/Entschädigung

18. Dezember 2021 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

meiner Mutter gehört ein Haus in welchem momentan meine Großeltern (im 1.OG), mein, mit meiner Mutter seit 4 Jahren in Trennung lebender, Vater und ich (im EG).
Meine Mutter ist Alleineigentümerin des Hauses und mein Vater zahlt seit ca. einem Jahr eine Nutzungsentschädigung, seit knapp einem Jahr läuft zudem die Scheidung bei Gericht.

Mein Vater macht hier allen anderen das Leben zur Hölle, die Wohnung im EG verkommt, er unterschlägt meinen Großeltern Rückzahlungen vom Gasversorger, begeht vorsätzlich Sachbeschädigung am Heizungsthermostat um die Wohnung permanent auf Stufe 5 zu heizen, vergreift sich mittlerweile sogar an meinem Hund und provoziert generell wo er nur kann, da er in dem Gewissen lebt, dass meine Mutter ihn aus der letzten gemeinsamen Ehewohnung wohl nicht so einfach „rausschmeißen" kann.
Aber stimmt das und falls nicht, gelten dann irgendwelche gesonderten Kündigungsfristen, da, soweit ich informiert bin, ein Nutzungsverhältnis wohl fristlos gekündigt werden kann.

Das Haus will sie nach der Scheidung ohnehin an mich „verkaufen", spätestens dann werden wir meinen Vater ja sicher los, aber wer weiß wie lang sich das noch ziehen kann, vor allem in Zeiten von Corona.
Da hier aber kein vernünftiges Zusammenleben mehr möglich ist und ich meinen Großeltern ihren Lebensabend so angenehm wie möglich machen möchte und auch selbst so langsam mit den Nerven am Ende bin, ist daher die Frage, ob wir ihn hier irgendwie eher rauskriegen, wenn meine Mutter z.B. Eigenbedarf der Wohnung im EG für mich, ihren Sohn, angibt oder Ähnliches.


Vielen Dank, Mit freundlichen Grüßen

Max

18. Dezember 2021 | 10:39

Antwort

von


(620)
August-Bebel-Str. 13
33602 Bielefeld
Tel: 0521/9 67 47 40
Web: http://www.kanzlei-alpers.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Bei der Ehewohnung ist es grds. so, dass hier beide Eheleute ein Recht an der Wohnung haben, völlig unabhängig davon, ob es sich um eine Mietwohnung handelt, sie beiden oder eben wie hier nur einem Ehepartner gehört.

Ihre Mutter hat als hier erst einmal nicht mehr Rechte als Ihr Vater, was das Recht zum Wohnen betrifft, solange die Scheidung nicht erfolgt ist.

Dementsprechend gibt es nicht die Möglichkeit, Ihren Vater durch die Geltendmachung von Eigenbedarf o.ä. aus der Wohnung zu bekommen.

Die einzige tatsächliche Möglichkeit ist eine Wohnungszuweisung, wenn ein Härtefall des § 1361b BGB vorliegt:

Zitat:
§ 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben

(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.
(2) Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, an der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.
(3) Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.
(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.


Eine solche Zuweisung ist gem. Abs. 2 relativ sicher zu erreichen, wenn körperliche Gewalt bzw. entsprechende Drohungen nachgewiesen werden können.

Andernfalls muss eine unbillige Härte dargelegt werden. Das bedeutet, dass eine Wohnungszuweisung nur erfolg, wenn das Zusammenleben so tiefgreifend gestört und mit derartigen Spannung durchsetzt ist, dass dem anderen Ehepartner ein Zusammenleben nicht mehr zugemutet werden kann. Da die Ehewohnung geschüzt ist, werden hieran durchaus hohe Anforderungen gestellt. Hierbei ist es kaum relevant, dass Rückzahlungen gegenüber Ihren Großeltern zurückgehalten werden. Entscheidend sind die Spannungen innerhalb der Wohnung, die Sie bzw. Ihre Mutter im Einzelnen darlegen und ggf. beweisen müssten.

Es ist mir nicht bekannt, wieweit das Scheidungsverfahren fortgeschritten ist, aber gerade wenn nach der Trennung jetzt 4 Jahre ein Zusammenleben in der Wohnung (wie auch immer) möglich war, wird sich ein Gericht nicht leicht damit tun, jetzt auf der Zielgerade vor der Scheidung noch eine Zuweisung der Wohnung zuzulassen.

Sollten Sie eine Zuweisung planen, sollten Sie die einzelnen Vorfälle so genau wire möglich dokumentieren. Da ich davon ausgehe, dass Ihre Mutter in der Scheidunsgssache anwaltlich vertreten ist, wäre es dann sinnvoll, das Thema der Zuweisung mit dem/r Kollegen/in zu besprechen, um einschätzen zu können, ob ein entsprechender Antrag mit dem damit verbundenen weiteren "Ärger" wirklich sinnvoll ist oder nicht in Anbetracht des ggf. absehbaren Endes des Scheidungsverfahrens besser abgewartet werden sollte, auch wenn es schwerfällt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort zunächst weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

ANTWORT VON

(620)

August-Bebel-Str. 13
33602 Bielefeld
Tel: 0521/9 67 47 40
Web: http://www.kanzlei-alpers.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht, Internet und Computerrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 98450 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Super Beratung! Schnell, vollständig und umkompliziert! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Kurz und bündig erklärt. Das hilft mir weiter. Vielen Dank und freundliche Grüße ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Empfehlen in ähnlichen Fällen deswegen, weil ich noch nicht mit dem Anwalt zu tun hatte. Deswegen kann ich nicht sagen, jederzeit. ...
FRAGESTELLER