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Nutzungsänderung von Stallgebäude

9. Januar 2008 12:11 |
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Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Lautenschläger

Hallo
ist es Notwendig eine Nutzungsänderung zu beantragen um aus einem bestehenden alten Reitstall ( meist privat genutzt, wurde aber auch schon für gewerbliche Zwecke verpachtet )
einen gewerblichen Reitstall zu machen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Baurecht :

Grundsätzlich bedarf eine Nutzungsänderung nach der BayBO einen Bauantrag (vgl. Antragsformular) nach Art 67 BayBO ff, falls es sich nicht eine Genehmigungsfreistellung nach Art 64 Abs.1 S.2 BayBO handelt. Dafür müssten die örtlichen Bauvorschriften und die bestehende Baugenehmigung genau geprüft werden. Oftmals werden wohl zusätzliche Stellplätze oder sonstige Anlagen (z.B. Toiletten) je nach Art und Umfang der Nutzung erforderlich werden. Am einfachsten wäre es sich beim Baurechtsamt zu informieren.

Weitere Gründe z.B. steuerrechtlicher, gewerberechtlicher Art (Gewerbeschein) können hier nicht behandelt werden.

Einen wichtigen zusätzlichen Hinweis gebe ich Ihnen aus meiner Fallpraxis : Passen Sie unbedingt auf, daß Sie, die Pferde - Tierhalterhaftung !- das Stallgebäude, Kunden und Personal richtig versichert sind - selbst wenn das Baurechtsamt möglicherweise ein Auge zudrücken sollte und einen Antrag nicht für notwendig hält.

Link zur BayBO : http://www.innenministerium.bayern.de/imperia/md/content/stmi/bauen/rechtundtechnikundbauplanung/_baurecht/baybo/baybo_2006_3_10.pdf

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Weinheim Bergstraße

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