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Nutzungsänderung eines alten Bauernhofes

25.05.2009 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stehe vor folgendem Problem:
mein Vater und ich suchen seit einigen Jahren einen ehemaligen Bauernhof. Nach langer Suche haben wir das perfekte Objekt hier in NRW gefunden, dazu gehören:
1 altes Bauernhaus
1 neues Einfamilienhaus
Im Außenbereich:
Einige Scheunen und Garagen
Eine 700m² große Halle, die seit 30 Jahren als Schreinerei genehmigt und genutzt wird.

Wir würden gerne in dieser Halle einen Großhandel für Mineralien und Edelsteine betreiben, den meine Eltern seit 40 Jahren führen und einen als Kleingewerbe geführter Betrieb für Kfz-Smart-Repair( Ausbeulen ohne Lackieren etc) nutzen, also auch wieder Handwerksbetriebe.
Mein Vater war dann vor ein paar Wochen beim Bauamt um unser Konzept vorzustellen und den Antrag genehmigen zu lassen. Laut der Dame im Bauamt ist die Änderung nicht möglich, es könne entweder wieder ein holzverarbeitender Betrieb einziehen oder wieder Landwirtschaft betrieben werden.
Ich habe mir den im BauGB stehenden §35 durch gelesen, und wenn ich das alles richtig verstanden habe, würden wir gegen keinen der aufgeführten Paragraphen verstoßen.
Seit dem 1.1.2009 gibt es dazu ein weiteres Gesetz das wie folgt lautet:
Die Sieben-Jahres-Frist nach § 35 Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c des Baugesetzbuches (BauGB) ist als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Änderung der Nutzung eines Gebäudes einer Hofstelle im Außenbereich nicht anzuwenden.
Nun ist meine Frage ob wir noch Chancen haben, die Änderung durch zu bekommen und sich 3 Generationen einen großen Traum erfüllen können, immerhin gibt es auf diesem Hof keine Landwirtschaft mehr und es bleibt bei einem Handwerksbetrieb.
Es werden regenerative Energien genutzt, neue Arbeitsplätze geschaffen und viele Steuern für die Stadt abgedrückt :-), was ist daran auszusetzen???

Danke im Vorraus



26.05.2009 | 00:10

Antwort

von


(1412)
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61231 Bad Nauheim
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Für die Bebauung und Nutzung im unbeplanten Außenbereich gilt wie Sie richtigerweise ausführen § 35 BauGB . Danach sind bestimmte Einrichtungen und Nutzungen privilegiert, da sie zumeist im Außenbereich auch nur darstellbar und umsetzbar sind, z.B. landwirtschaftlicher Betrieb.

Die von Ihnen angeführte Nutzung stellte eine gewerbliche Nutzung dar, die insbesondere hinsichtlich des Betreibens einer Werkstatt an zusätzliche Anforderungen geknüpft sein wird. Hier sind zusätzliche Anforderungen zu stellen, insbesondere hinsichtlich der Ableitung der die Umwelt gefährdenden Flüssigkeiten (Abscheideanlage).

Da die angeführten und angestrebten Tätigkeiten nicht zu den privilegierten Tätigkeiten des § 35 BauGB zählen, empfiehlt es sich, gerade in Bezug auf die Autowerkstatt einen Ingenieur (Zertifizierungs-) unternehmen zu beauftragen, damit dies zum einen die notwenigen Voraussetzungen aufzeigen kann und auch bei der nicht einfachen Antragstellung behilflich für die angedachte Nutzungsänderung sein kann.

Vorbehaltlich eine abschließenden Einschätzung halte ich das angedachte Vorhaben und die Nutzungsänderung für die Werkstatt nicht für genehmigungsfähig, unabhängig von dem steuerlichen Aufkommen oder der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Einblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

ANTWORT VON

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