Nutzungsänderung Gewerbe zu Wohnung in Mischgebiet (BW) zulässig?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nur zur Verdeutlichung möchte ich Ihnen vor die gesetzliche Norm, die hier relevant ist, aus der Baunutzungsverordnung zitieren:

6 Mischgebiete
„(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.
(2) Zulässig sind
1.
Wohngebäude,

2.
Geschäfts- und Bürogebäude,

3.
Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,

4.
sonstige Gewerbebetriebe,

5.
Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,

6.
Gartenbaubetriebe,

7.
Tankstellen,

8.
Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Abs. 3 Nr. 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Abs. 3 Nr. 2 außerhalb der in Absatz 2 Nr. 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden."

Ich gehe davon aus, dass es hier keinen Bebauungsplan gilt, so dass es in der Tat auf die Einordnung in eine der Gebiete nach der Baunutzungsverordnung geht und hier das Mischgebiet unstreitig ist.

Dazu:
Der Nutzungskatalog des § 6 Abs. 2 und 3 BauN VO bezeichnet die Anlagen- und Betriebstypen, die im Mischgebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässig sind.

Der Verordnungsgeber hat darauf verzichtet, das Verhältnis der beiden das Mischgebiet prägenden Nutzungsarten Wohnen und Gewerbe nach der Fläche oder nach Anteilen näher zu bestimmen. § 6 BauN VO ermächtigt die planende Gemeinde auch nicht dazu, die beiden Nutzungen quantitativ in ein bestimmtes Verhältnis zueinander zu setzen (vgl. Ziegler, in: Brügelmann, BauGB, Stand 1994, Rn. 15 zu § 6 BauN VO und Besondere die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 3. 4. 2008 - 4 CN 4. 07 ).

Die Entscheidung der Behörde kann ich somit nicht ganz nachvollziehen

Zwar könnte man annehmen, dass eine gewisse Durchmischung im Mischgebiet selbst, also reine Wohnbauten und reine Gewerbebauten sinn- und zweckgerichtet wären, aber eine Durchmischung in einem Gebäude selbst ist meiner Erfahrung nach nicht nur atypisch, sondern kann eben rechtlich auch wie gesagt nicht verlangt werden, da habe ich einige Zweifel daran.

Sie sollten nun folgendes unternehmen:
Weisen Sie die Behörde auf die o. g. Rechtsprechung und beanspruchen Sie eine schriftliche Auseinandersetzung mit dieser Thematik, insbesondere eine Bezugnahme auf eine anderweitige Rechtsprechung (die mir aber eben nicht bekannt ist).

Das Gebot der Durchmischung bezieht sich grundsätzlich nur auf das zusammenhängende Gesamtgebiet, das den Charakter eines Mischgebietes aufweist oder entsprechend beplant ist, unabhängig davon, für welchen Teil dieses Gesamtgebietes ein Bebauungsplan aufgestellt wird.

Eine Durchmischung in einem Gebäude hingegen ist nicht geboten und kann daher meines Erachtens auch nicht von Ihnen verlangt werden.

Denn ansonsten sehe ich durchaus erhebliche finanzielle Nachteile.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen