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Nutzung von Waschmaschine & Trockner


17.11.2006 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag,

Die Geschichte:
wir wohnen in einer Mietwohnung (3.Stock rechts).Wir haben einen 3 Personen-Haushalt mein Lebensgefährte,mein Sohn(6 Monate) und ich.
Jetzt haben wir ganz große Probleme mit den Nachbarn unter uns.Die beschweren sich das wir zu oft waschen.Jetzt haben die sich an die Hausverwaltung gewendet naja die kennen sich schon sehr lange und sehr gut.Jetzt wir haben einen Brief gekriegt wo steht´´das massive Beschwerden über unser Waschverhalten vorliegen´´.Es sind nur die Nachbarn unter uns(2.Stock rechts) wir haben nachgefragt und es fühlt sich sonst keiner gestört.

In dem Brief von der Hausverwaltung steht drin das wir unsere Waschvorgänge auf 2-3 Wäschen in der Woche reduzieren müssen, sonst müssen Sie ein Waschplatz für uns im Keller mit einem separaten Zwischenzähler für Wasser und Strom einrichten und uns diesen separat in Rechnung stellen.
Die Hausverwaltung wollte von un seine schriftliche Antwort für was wir uns entscheiden.

Ich habe nun mal viel Wäsche und muss sehr oft waschen (schon alleine mein Sohn hat viel Wäsche und ich muss seine Sachen separat waschen) es kommt schon mal vor das es 4 oder mehr Waschvorgänge täglich sind aber meistens mit einem Kurzwaschgang danach kommt das in den Kondenstrockner.Ungefähr ab 9 Uhr danach halten wir die Mittagsruhe ein und bis ca. 22 Uhr.
Bei einem Gespräch mit unseren Nachbarn behaupteten diese sie würden unser Wasser bezahlen.Das stimmt nicht denn ich habe einen Wasserzähler im Badezimmer.In diesem Gespräch meinte auch meine Nachbarin mein Sohn würde ihr Leid tun,denn ich würde angeblich immer um 17 Uhr mit ihm spazieren gehen, etwas was eigentlich nichts in dieser Geschichte verloren hat und meiner Meinung Sie nicht interessiert.Sie arbeitet im Geschäft neben an (gehört unseren Wohnungseigentümer).

Wissen Sie ich fühle mich richtig belästigt durch diese Geschichte mein Sohn braucht nun mal jeden Tag seine frische Wäsche er ist nämlich ein Spuckkind übergibt sich nun mal sehr oft.
Jetzt droht auch noch die Hausverwaltung mit einem Anwalt.
Ich fühle mich sehr hilflos und ich weiss nicht was ich machen soll.

-Dürfen die uns vorschreiben oder gibt es ein Gesetz wo es steht wie oft man waschen darf, wir halten ja die Ruhezeiten ein, oder uns sogar zwingen unsere Waschmaschine und Trockner in den Keller zu stellen?
Denn ich müsste dann immer vom 3.Sock in den Keller und ich kann meinen Sohn(6 Monate)nicht alleine in der Wohnung lassen.

Ich bedanke mich
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich dürfen Sie in der Wohnung einen Waschmaschine aufstellen und Nutzen. Dies gehört zum ordnungsgemäßen Gebrauch der Mietsache.

Eine Beschränkung auf 2-3 Waschgänge halte ich daher für unzulässig, zum als AG Köln in einem Urteil sogar eine Klausel, dass die Waschmaschine im Waschkeller aufgestellt werden muss, für unzulässig gehalten hat.:

Das Aufstellen einer Waschmaschine in der Wohnung gehört auch dann grundsätzlich zum zulässigen Mietgebrauch, wenn ein Waschkeller vorhanden ist, zu dessen alleiniger Nutzung die Mieter jeweils im Wechsel berechtigt sind. Eine gegenteilige vertragliche Vereinbarung ist unwirksam.
AG Köln, Urteil vom 11.01.2001 - 207 C 221/00 -


Gleiches vertritt der Beschluss des OLG Frankfurt / Main vom 04.12.2000, Az.: 20 W 414/99:

In diesem Zusammenhang ist die Einrichtung einer Waschküche im Keller des Wohnhauses als zusätzliches Angebot für die Hausbewohner gedacht, die z. B. wegen der Enge der Räumlichkeiten und/oder schwieriger Stellmöglichkeiten ihre Wasch- und Trockengeräte außerhalb des eigenen Wohnbereichs aufstellen wollen und denen zugleich die Möglichkeiten gegeben werden soll, ihre Wäsche - optisch nicht beeinträchtigend - in der Waschküche aufhängen. Keinesfalls kann ein solches Zusatzangebot zu einem Benutzungszwang der Hausbewohner führen, zumal die moderneren Geräte sowohl gegen das Auslaufen von Wasser gesichert sind als auch geräuscharm sind.

Natürlich darf Ihr Mietgebrauch nicht rechtsmissbräuchlich sein, aber dafür gibt es hier keinen Grund zur entsprechenden Annahme.

Die Anzahl der (notwendigen) Waschladungen kann Ihnen nicht vorschrieben werden, ebenso wenig die Nutzung eines „Waschkellers“.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2006 | 22:29

Erst einmal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, eine Frage hätte ich noch die Hausverwaltung will jetzt einen Anwalt einschalten wie könnte das alles für uns aussehen oder besser gesagt ausgehen und wie sollen wir uns Verhalten?

Viele Dank für alles
Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2006 | 23:39

Erst einmal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, eine Frage hätte ich noch die Hausverwaltung will jetzt einen Anwalt einschalten wie könnte das alles für uns aussehen oder besser gesagt ausgehen und wie sollen wir uns Verhalten?

Viele Dank für alles
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2006 | 08:15

Selbst wenn sich ein Kolege meldet ändert sich Ihre Rechtsposition nicht.

teilen Sie der Hausverwaltung o. g. Auffasung mit und schalten Sie im Zweifel einen eigenen Anwalt zur Abwehr der Forderung ein.

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