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Gebühren für Waschmaschinen und Trockner

30.09.2015 18:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


09:59

Zusammenfassung: Stellt der Vermieter den Mietern eine Waschmaschine zur Verfügung, kann er auch die Kosten für Reparaturen und Neuanschaffungen umlegen. Verwendet er einen Münzautomaten, müssen die Einnahmen ungefähr den Kosten entsprechen. Der Vermieter ist nicht berechtigt, unnötig viele Mülltonnen vorzuhalten.

Guten Tag,

nach meinem Wissen müssen Vermieter die Nebenkosten kostenneutral abrechnen.

Mein Vermieter stellt im Keller zwei Waschmaschinen und einen Ablufttrockner zur Verfügung. Der Vermieter selber wohnt nicht im Haus!

Der Verbrauchsstrom der Geräte wird von den Mietern direkt getragen - pro Wohnung gibt es eine Steckdose der entsprechende Stecker muss dann umständlich umgesteckt werden. Der Wasserverbrauch wird über die Allgemeinheit abgewickelt.

Nun verlangt der Vermieter pro Waschgang den Betrag von 1,00€, Trockengang gesondert, ebenfalls 1,00€.

Ich habe ihm vorgerechnet, das er bei ca. 3500 Waschzyklen (solange soll eine Waschmaschine lt. Herstellern halten) den Betrag von 3,500,00€ einnimmt.

Seine Begründung:
Ich möchte mein eingesetztes Geld vervielfachen, zudem muss man eventuelle Reparaturen und die Neuanschaffung von Geräten berücksichtigen.

Ist das rechtens?


Ein weiterer Punkt sind die Mülltonnen - wir haben 5 Parteien im Haus = 7 Personen. Die Mülltonnen stehen in einer sogenannten Mülltonnenbox. Es herrscht eine saubere Mülltrennung. Wir sind der Meinung, das wir mit einer 120ltr. Mülltonne auskommen, der Vermieter weigert sich jedoch, die 2te 120ltr.-Tonnen abzuschaffen, da er der Meinung ist, er möchte einen Wohlfühlcharakter bieten, indem immer genug Platz in den Tonnen ist.

Eine Restmülltonne kostet immerhin 233,00€/Jahr - die anderen Tonnen (Papier, Kunststoff, Biomüll) sind kostenlos.

Ist er berechtigt, auf diese Weise die Nebenkosten hoch zu halten?

Wo steht das, wenn das so nicht zulässig ist.
30.09.2015 | 19:34

Antwort

von


(565)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Hinblick auf die Kosten der Müllentsorgung können Sie dem Vermieter einen Verstoß gegen das sog. Wirtschaftlichkeitsgebot vorwerfen. Danach muss er die Nebenkosten möglichst günstig halten. Wenn er zuviele Restmülltonnen vorhält und auch keine Wohnungen leer stehen, so dass alsbald damit zu rechnen ist, dass wieder mehr Leute im Haus wohnen, können Sie die Kosten der Abfallentsorgung um EUR 233,00 pro Jahr kürzen. Dies folgt aus der Rechtsprechung der Gerichte. Eine konkrete Vorschrift hierzu gibt es nicht.

Aus § 2 Nr. 16 der Betriebskostenverordnung folgt, dass nur die tatsächlich anfallenden Kosten der Wäschepflege umgelegt werden dürfen. Ist z.B. die Waschmaschine kaputt und wird eine neu gekauft oder ist eine Reparatur fällig, so kann der Vermieter dies im jeweiligen Jahr weiterberechnen. Nutzt er einen Münzautomaten, muss der verlangte Preis angemessen sein, also den Kosten entsprechen (AG Pinneberg, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201983,21" target="_blank" class="djo_link" title="AG Pinneberg, 08.10.1982 - 40 C 169/82">WuM 1983,21</a> ).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
<!--dejureok-->


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 30.09.2015 | 19:44

Nur zu meinem Verständnis, also darf der Vermieter pauschal keine laufenden Kosten für die Nutzung der Maschinen verlangen.

Ist eine Reparatur fällig, darf er den Reparaturkostenbetrag anteilsmäßig auf alle Mieter des Hauses umlegen.

Muss eine neue Maschine gekauft werden, darf er den Kaufpreis komplett auf alle derzeit vorhanden Mieter verteilen? Ist das nicht ungerecht, wenn Mieter A am 31.12.e.J. auszieht und Mieter B am 01.01.e.J. einzieht. Mieter A hat dann den vollen Anteil für die Neuanschaffung gezahlt hat und Mieter B ist dann sein kostenloser Nutznießer.

Viele Grüße und vielen Dank für die nochmalige Antwort!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.10.2015 | 09:59

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Nein das haben Sie nicht richtig verstanden, der Vermieter darf die Kosten der Waschmaschine auch pauschal verlangen und z.B. einen Münzautomaten installieren. Allerdings muss der verlangte Preis für die Münzen den voraussichtlichen Kosten entsprechen und darf keinen Gewinn des Vermieters beinhalten.

Die Umlage der Kosten der Waschmaschine ohnen einen solchen Münzautomaten ist fast immer ungerecht, da die Mieter diesen ja nicht in gleichem Maß nutzen. Manche Wohnungen sind mit einer Person belegt, andere genau so große Wohnungen mit drei Personen. Der eine gibt seine Hemden in die Wäscherei, der andere wäscht auch diese selber. Waschbücher sind hier meist unzuverlässig. Der Vermieter muss auch Mieter ausnehmen, die eine eigene Waschmaschine haben und die gemeinsame Einrichtung nicht nutzen. Insofern ist das Aufstellen eines Münzautomatens durchaus fair, solange die verlangte Vergütung den Kosten entspricht.

Ich habe auf Ihren Einwand nochmals recherchiert, es gibt durchaus Stimmen, die der Ansicht sind, dass die Neuanschaffung der Geräte zu den Instandsetzungskosten gehört, die nicht umlagefähig sind. Nur Wartungsarbeiten sollen umlegbar sein. Andere fordern zumindest, dass im Mietvertrag vereinbart ist, dass auch die Kosten der Neuanschaffung umgelegt werden können.

Aus meiner Sicht sollten Sie den Vermieter dazu anhalten, den Preis für den Waschgang den voraussichtlichen Kosten anzupassen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

ANTWORT VON

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